ALLGEMEINE GESCHÄFTS-/MANDATSBEDINGUNGEN RECHTSPRODUKTE

Hinweis: Soweit in diesem Vertrag personenbezogene Beziehungen in männlicher Form erfolgen, sind sowohl männliche als auch weibliche Personen mit dieser Formulierung angesprochen.

1. IDENTITÄT UND ANSCHRIFT

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Plantagenstraße 20 | Remise im Hof | 12169 Berlin | Telefon: +49 (0) 30 . 69 20 51 75 – 0 | Telefax: +49 (0) 30 . 69 20 51 75 – 9 | Handelsregister: Amtsgericht Berlin Charlottenburg | Handelsregister Nr. HRB 208421 B | E-Mail: info@legalsmart.de | USt. ID: DE 3257 11045 | Geschäftsführer: Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. im nachfolgenden „LEGAL SMART“ oder „Kanzlei“ genannt.

2. GELTUNGSBEREICH
2.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen LEGAL SMART und dem Mandanten gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, LEGAL SMART stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2.2. Das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführte Widerrufsrecht findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen LEGAL SMART und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Mandanten, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Mandant Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.

3. VERTRAGSSCHLUSS/TECHNISCHER ABLAUF ZUM VERTRAGSSCHLUSS/VERTRAGSSPRACHE
3.1. Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Mandant per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail eine kostenpflichtige Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. LEGAL SMART behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Erbringung der Leistung. Sollte der Mandant binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung oder Leistung erhalten, ist der Mandant nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
3.2. Information über die technischen Schritte zum Vertragsschluss: Der Kunde kann auf der Dienstleistungsangebotsseite durch Drücken des Buttons „In den Warenkorb“ bzw. ein entsprechendes graphisches Symbol Waren in den Warenkorb legen. Nachdem der Kunde alle von ihm gewünschten Leistungsangebote in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch das Betätigen des Buttons „zur Kasse“ den Bestellprozess initiieren. Eine Bestellung ist ohne Anlegung eines Kunden-Accounts möglich. Der Mandant muss im weiteren personenbezogene Daten zur Rechnungs- und Lieferanschrift machen sowie seine E-Mail Adresse angeben. Es öffnet sich eine Übersicht mit der Angabe der Rechnungs- und Lieferanschrift sowie einem Feld zur Eingabe von Lieferbemerkungen. Der Mandant kann anschließend seine Zahlungsmethode auswählen. Nach der Auswahl werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen angezeigt und müssen mittels Aktivierung durch den Mandanten bestätigt werden. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von LEGAL SMART kann der Mandant seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Am Ende der Seite klickt der Kunde den Button „Kostenpflichtig bestellen“. Anschließend öffnet sich eine Seite, welche die Bestellung des Kunden bestätigt. Die Annahme durch LEGAL SMART erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 3.1.
3.3. Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Der Mandant kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.

4. VERGÜTUNG; GEGENSTAND DER RECHTSBERATUNG
4.1. Die für die anwaltliche Tätigkeit und/oder anwaltliche Vertretung des Mandanten erhält LEGAL SMART eine Pauschalvergütung in Höhe des im Rahmen der Bestellung angegebenen Preises für das Rechtsprodukt (nachfolgend „Honorar“ oder „Vergütung“). Sofern sich aus der Produktbeschreibung von LEGAL SMART nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eine Anrechnung der vereinbarten Vergütung auf später entstehende gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren einer nachfolgenden Beauftragung wird ausgeschlossen.
4.2. LEGAL SMART wird den Mandanten, jeweils gemäß der Beauftragung des Mandanten beraten und vertreten. Eine Annahme des Auftrages des Mandanten erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Mandanten oder Beginn der Bearbeitung des Auftrages durch LEGAL SMART.
4.3. Die Rechtsberatung von LEGAL SMART bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die rechtliche Beratung umfasst keine wirtschaftliche und/oder steuerliche Beratung. Sofern die Rechtssache ausländisches Recht berührt, weist LEGAL SMART hierauf rechtzeitig hin. Eine etwaige steuerliche Auswirkung einer zivilrechtlichen Gestaltung hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) auf eigene Veranlassung zu prüfen. LEGAL SMART ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichtet sich LEGAL SMART zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.
4.4. Neben der anfallenden Vergütung sind weitere Kosten, wie die bei Auftragserteilung gültige gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %), sowie nach vorheriger Rücksprache, Reisekosten und Spesen zu erstatten.
4.5. Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Gebühren für Meldeamts- und Registeranfragen, Aktenversendungspauschalen und Ähnliches sind durch den Mandanten, nach entsprechender Anforderung, im Voraus an LEGAL SMART oder die entsprechende Stelle zu zahlen. Verauslagt LEGAL SMART für den Mandanten solche Kosten, sind diese umgehend durch den Mandanten zu erstatten.
4.6. Die Kosten für Kopien und die Versendung von Briefen sind in dem zwischen den Parteien vereinbarten Honorar bereits enthalten. Ausgenommen hiervon sind Pakete, deren Entgelt gesondert zu vergüten ist. Insbesondere sind auch die Kosten der zur Rechtsverfolgung erforderlichen oder sinnvollen Beauftragung von Korrespondenzanwälten, soweit diese in Absprache mit dem Mandanten eingeschaltet werden, gesondert zu entrichten.

5. PFLICHTEN VON LEGAL SMART
5.1. LEGAL SMART wird die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten und/oder die vertraglich vereinbarten rechtlichen Dokumente für den Mandanten erstellen.
5.2. LEGAL SMART ist nur dann zur Erhebung von Klagen, Einleitung von verjährungshemmenden Maßnahmen sowie Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen verpflichtet, wenn der Mandant einen darauf gerichteten eindeutigen Auftrag erteilt hat und dieser durch LEGAL SMART angenommen wurde. Ein mündlicher/telefonischer Auftrag muss in jedem Fall per Telefax oder E-Mail schriftlich bestätigt werden.
5.3. Die Rechtsanwälte sind berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was den Rechtsanwälten im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht den Rechtsanwälten grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat dürfen sich die Rechtsanwälte gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, grundsätzlich nur äußern, wenn der Mandant die Rechtsanwälte vorher von ihrer Schweigepflicht entbunden hat.
5.4. Mit Mandatierung erteilt der Mandant LEGAL SMART eine Geldempfangsvollmacht, es sei denn, zwischen den Parteien wird etwas anderes vereinbart. Für den Mandanten eingehende Gelder werden von LEGAL SMART treuhänderisch verwahrt und – vorbehaltlich Ziff. 8 – unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten auf das von ihm benannte Konto/an die von ihm benannte Person ausbezahlt. Die Kosten der Verwahrung (Anderkonto) sowie der Weiterleitung (Hebegebühr) sind durch den Mandanten zu tragen.

6. OBLIEGENHEITEN DES MANDANTEN
Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung ist nur bei Beachtung der folgenden Obliegenheiten gewährleistet:
6.1. Der Mandant ist verpflichtet, bei seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen, der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Unternehmereigenschaft), hat der Mandant unverzüglich, spätestens vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden falsche Daten mitgeteilt, ist LEGAL SMART zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung seines Leistungsangebotes für diesen Mandanten berechtigt.
6.2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Mandant hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von LEGAL SMART versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Mandant bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von LEGAL SMART oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Der Mandant willigt jederzeit widerruflich ein, dass LEGAL SMART ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf diese E-Mail-Adresse haben und dass er E-Mail Eingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet LEGAL SMART darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa eingehende E-Mails nur unregelmäßig überprüft oder E-Mail Zusendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies LEGAL SMART mit.
6.3. Der Mandant wird die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.
6.4. Der Mandant wird LEGAL SMART unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
6.5. Der Mandant wird die ihm von LEGAL SMART übermittelten Dokumente sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
6.6. Soweit LEGAL SMART auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird LEGAL SMART von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.

7. VERARBEITUNG VON DATEN
LEGAL SMART ist berechtigt, von Mandanten anvertraute Daten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu verarbeiten. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzbestimmungen von LEGAL SMART.

8. ZAHLUNGSPFLICHT DES MANDANTEN; SICHERUNGSABTRETUNG; KOSTENERSTATTUNG
8.1. Der Mandant kann das Honorar per Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal bezahlen.
8.2. Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Mandant ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
8.3. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Leistung von LEGAL SMART erbracht wurde. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Mandant der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Mandant die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
8.4. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Mandant, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
8.5. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte (insbesondere Staatskasse) in Höhe der Honorarforderung und Auslagen hiermit sicherungshalber an LEGAL SMART ab und erteilt dieser die Zustimmung, die Abtretung im Namen des Mandanten dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. LEGAL SMART nimmt die Abtretung an.
8.6. LEGAL SMART darf eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
8.7. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt, unabhängig vom Ausgang, jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

9. WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Plantagenstraße 20
12169 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 69 20 51 75 0
Telefax: +49 (0) 30 69 20 51 75 9
E-Mail: info@legalsmart.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter www.legalsmart.de/forms/widerruf.php elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Plantagenstraße 20
12169 Berlin

Telefax: +49 (0) 30 69 20 51 75 9
E-Mail: info@legalsmart.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Haftung von LEGAL SMART und seiner Erfüllungsgehilfen gemäß § 51a BRAO wegen der Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensunabhängige Haftung auf einen Betrag von EUR 1.000.000,00 pro Schadensfall beschränkt ist. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

11. AKTENAUFBEWAHRUNG UND VERNICHTUNG
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei von LEGAL SMART vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.

12. HINWEIS FÜR DEN MANDANTEN
12.1. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist neben dieser Honorarvereinbarung nach den gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nach Streitwert abzurechnen,
12.2. Die vereinbarte Vergütung wird im Falle eines gerichtlichen Obsiegens möglicherweise nicht in voller Höhe von einem erstattungspflichtigen Dritten, der Staatskasse oder einer Rechtschutzversicherung übernommen.
12.3. Die Mandantschaft wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Vereinbarung um eine Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen handelt.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Leistungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, der Sitz von LEGAL SMART. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Mandanten. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand am Sitz von LEGAL SMART. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
13.3. Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher innerhalb der EU stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
13.4. Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.

14. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
14.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2. LEGAL SMART ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.