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Online Blog | Legal News
20. Juni 2025

BGH-Urteil: Kündigungsbutton trotz Einmalzahlung notwendig – Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher

Im digitalen Zeitalter sehen sich Verbraucher oft mit undurchsichtigen Vertragsbedingungen konfrontiert, die im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs zu ungewollten Kostensituationen führen können. Eine solcher Fall wurde jüngst vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, der eine Grundsatzfrage klären musste: Muss auch bei einem Abo, das einmalig bezahlt wird und automatisch endet, ein Kündigungsbutton vorhanden sein? Hintergrund des BGH-Urteils Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 22. Mai 2025, I ZR 161/24), dass ein Abonnementvertrag, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juni 2025
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9. Juni 2025

Barrieren überwinden: Was das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für Unternehmen und Konsumenten wirklich bedeutet

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) revolutioniert ab dem 28. Juni 2025 die digitale Landschaft in Deutschland: Websites, Onlineshops, Apps und elektronische Geräte müssen barrierefrei gestaltet sein – und das nicht nur für öffentliche Stellen. Welche Pflichten Unternehmen konkret treffen, wie Gerichte urteilen und was das für Verbraucher wie Firmen in der Praxis bedeutet, erfahren Sie in diesem umfassenden Beitrag. Lesen Sie weiter, wenn Sie wissen wollen, wie Barrierefreiheit zum strategischen Vorteil wird. 1. Einordnung und Ziele des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2025
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28. Mai 2025

Prangerwirkung durch Bildberichterstattung: OLG München entscheidet zugunsten des Persönlichkeitsrechts

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer wichtigen Entscheidung zur Bildberichterstattung und der damit verbundenen Prangerwirkung Stellung bezogen. In diesem Urteil wurde ein Fall behandelt, der die Grenzen der journalistischen Freiheit im Kontext der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen beleuchtet. Dabei zeigt sich, wie sensibel der Umgang mit Bildern und deren Veröffentlichung ist, insbesondere wenn es um private Ereignisse geht. Die Entscheidung des OLG München hat nicht nur die Rechte der abgebildeten Personen gestärkt, sondern wirft auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Mai 2025
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27. Mai 2025

Skurril und rechtlich relevant: Das Urteil des LG Düsseldorf über einen Urinvorfall auf Kreuzfahrt

Ein skurriler Vorfall auf einer Kreuzfahrt hat für Aufsehen gesorgt und nun auch das Landgericht Düsseldorf beschäftigt. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil sah das Gericht sich mit der Frage konfrontiert, ob das Verhalten eines Reisenden, der im Rahmen einer Schiffsparty in ein Glas gepinkelt hatte, als ausreichender Kündigungsgrund für den Reisevertrag angesehen werden kann. Die Entscheidung wirft nicht nur rechtliche, sondern auch moralische Fragen auf, die sowohl Reisende als auch Anbieter von Kreuzfahrten betreffen. Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Mai 2025
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26. Mai 2025

OLG Köln: Bahnbrechendes Urteil zu Meta, Datenschutz und KI – Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher?

In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der Künstliche Intelligenz eine immer zentralere Rolle spielt, steht der Datenschutz mehr denn je im Fokus. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Urteil (Az. 15 U 225/22) klargestellt, welche Anforderungen an Unternehmen bezüglich der Nutzung personenbezogener Daten gestellt werden, insbesondere im Hinblick auf Plattformen wie Meta, die Facebook und Instagram betreiben. Diese Entscheidung hat das Potenzial, weitreichende Auswirkungen auf die Praxis des Datenschutzes in Deutschland zu haben. Um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Mai 2025
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23. Mai 2025

OLG Köln 2025: Wie Verbraucher ihre SCHUFA-Einträge effektiv löschen können

Die Relevanz von SCHUFA-Einträgen ist in der heutigen Gesellschaft unbestreitbar. Ein negativer Eintrag kann die Möglichkeiten eines Verbrauchers erheblich einschränken, sei es bei der Beantragung eines Kredits, einem Mietvertrag oder anderen finanziellen Transaktionen. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2025 an Bedeutung, das sich spezifisch mit der Löschung von SCHUFA-Einträgen beschäftigt. Unter dem Aktenzeichen AZ: 10 U 123/25 hat das Gericht entschieden, unter welchen Bedingungen Verbraucher ihren Eintrag anfechten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Mai 2025
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22. Mai 2025

Muss ein Arzt auf Social Media erreichbar sein? Neues Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt für Aufsehen

Die Digitalisierung verändert unsere Kommunikationsweisen grundlegend – auch im Gesundheitswesen. Ärzte sind zunehmend auf sozialen Plattformen vertreten, um mit Patienten zu kommunizieren oder medizinische Informationen bereitzustellen. Doch wie weit reicht ihre rechtliche Verpflichtung zur Erreichbarkeit auf solchen Kanälen? Diese Frage stand kürzlich im Zentrum eines vielbeachteten Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), das nicht nur für Mediziner, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Architekten oder Psychotherapeuten große Bedeutung haben könnte. Ein Tweet als Auslöser – der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Mai 2025
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22. Mai 2025

Darf ein Verbrenner auf einem E-Auto-Parkplatz stehen? Verwaltungsgericht Hamburg sorgt für Überraschung

Die Umstellung auf Elektromobilität stellt deutsche Innenstädte, Behörden und Autofahrer gleichermaßen vor neue Herausforderungen. Einer der bisher ungeklärten Streitpunkte: Darf ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem ausschließlich für Elektrofahrzeuge ausgewiesenen Parkplatz stehen, wenn die Ladesäule vor Ort defekt ist? Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun für Klarheit in einem viel beachteten Fall gesorgt – mit einer Entscheidung, die nicht nur betroffene Autofahrer überraschen dürfte, sondern auch weitreichende Folgen für Verkehrsüberwachung, Stadtplaner und Ordnungsbehörden mit sich bringt. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Mai 2025
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20. Mai 2025

Fahrrad-Leasing über den Arbeitgeber: Was Sie zur Gehaltsumwandlung wissen müssen

Jobräder boomen – immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Beschäftigten Diensträder an, die über eine sogenannte Gehaltsumwandlung finanziert werden. Für viele Arbeitnehmer ist das vermeintlich ein attraktives Angebot: neuestes E-Bike, geringer monatlicher Aufwand. Doch die rechtlichen Feinheiten dieses Modells bergen zahlreiche Fallstricke, die sowohl Mitarbeiter als auch Arbeitgeber teuer zu stehen kommen können. In unserem ausführlichen Blogbeitrag zeigen wir, worauf beim Leasing von Fahrrädern durch Gehaltsumwandlung zu achten ist, welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten und was die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2025
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16. Mai 2025

Markenschutz für Farben? BGH entscheidet gegen den Beck-Verlag – Die Farbe Orange bleibt Allgemeingut

In der juristischen Fachwelt ist die Farbe Orange unweigerlich mit dem Verlag C.H. Beck verbunden: Die typischen orangefarbenen Buchumschläge prägen seit Jahrzehnten das Erscheinungsbild juristischer Standardwerke. Doch ob diese intensive Farbassoziation auch markenrechtlich geschützt ist, wurde nun höchstrichterlich entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Farbe Orange darf nicht exklusiv für juristische Fachveröffentlichungen geschützt werden. Damit bestätigte der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen (u. a. Bundespatentgericht) und wies die Rechtsmittel des Beck-Verlags zurück (Beschlüsse vom […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Mai 2025
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