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Online Blog | Legal News
2. Oktober 2025

Banken müssen privatschriftliche Vorsorgevollmachten beachten: Wann Banken die Vollmacht nicht zurückweisen dürfen

Privatschriftliche Vorsorgevollmachten sind ein zentrales Instrument zur Absicherung für den Notfall. Dennoch verweigern viele Banken und Sparkassen weiterhin die Anerkennung solcher Dokumente oder fordern bankeigene Formulare, notarielle Beurkundungen oder gar die persönliche Anwesenheit der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers. In mehreren Gerichtsentscheidungen haben die Gerichte klargestellt, unter welchen Umständen Banken eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht bedenkenlos ablehnen dürfen – und wann eine solche Zurückweisung rechtswidrig ist. Lesen Sie, welche Rechte Bevollmächtigte haben, welche Pflichten Kreditinstitute treffen und wie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Oktober 2025
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2. Oktober 2025

PUMA-Streifen vs. Nachahmer: OLG Düsseldorf untersagt gestreifte Schuhdesigns (I-20 U 35/25)

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.09.2025 (Az. I-20 U 35/25) hat für Hersteller, Händler und Verbraucher von Sportschuhen weitreichende Bedeutung: Zwei von drei gestreiften Schuhmodellen einer spanischen Herstellerin verletzen nach Auffassung des Gerichts die Unionsbildmarke der Puma SE. Das Urteil klärt, inwieweit Gestaltungselemente von Sportschuhen markenrechtlich geschützt sind, wie die internationale Zuständigkeit in solchen Fällen zu beurteilen ist und welche praktischen Konsequenzen sich daraus für Unternehmen ergeben. Lesen Sie weiter, um die Entscheidung, ihre […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Oktober 2025
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1. Oktober 2025

Wann ist eine fristlose Kündigung eines Facebook-Nutzerkontos zulässig? Lehren aus OLG Celle, Urt. v. 21.08.2025 – 5 U 271/23

Die überraschende Deaktivierung eines Social-Media-Kontos trifft viele Nutzer und Unternehmen existenziell: plötzlich kein Zugriff mehr auf Kontakte, Inhalte und Kommunikation. Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom 21. August 2025 (Az.: 5 U 271/23) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Plattform wie Facebook ein Nutzerkonto ohne vorherige Abmahnung oder konkrete Warnung dauerhaft löschen darf. Die Entscheidung schützt Nutzer davor, ohne klare Vorgaben für ihr künftiges Verhalten sanktioniert zu werden, und stellt zugleich Anforderungen an die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2025
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30. September 2025

Faulenzerei im Homeoffice? Arbeitgeber trägt Beweispflicht!

In vielen Unternehmen ist das Homeoffice inzwischen Alltag. Zugleich wächst die Unsicherheit auf Arbeitgeberseite: Reichen dokumentierte Arbeitsstunden aus, oder muss ein Mitarbeiter nachweisen, was genau er in diesen Stunden geleistet hat? Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg‑Vorpommern hat mit Urteil vom 28.09.2023 (Az.: 5 Sa 15/23) Klarheit geschaffen: Wenn ein Arbeitgeber Lohn zurückfordert, weil er dem Arbeitnehmer vorwirft, im Homeoffice nicht oder nicht in ausreichendem Umfang gearbeitet zu haben, trifft den Arbeitgeber die Darlegungs‑ und Beweislast. Lesen Sie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. September 2025
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26. September 2025

Auch beim Oldtimer kann man Beschaffenheit vereinbaren – wenn „einwandfrei“ wirklich einwandfrei ist

Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs sind Formulierungen in Anzeigen und im Vertrag nicht nur Marketing — sie können weitreichende rechtliche Folgen haben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2024 (Az. VIII ZR 161/23) klargestellt: Wer eine bestimmte Beschaffenheit zusagt, kann sich nicht zugleich durch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss für das Fehlen genau dieser Beschaffenheit frei halten. Besonders relevant ist dieses Ergebnis für Oldtimer und andere gebrauchte Gegenstände: Altersbedingter Verschleiß spielt für die Reichweite einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2025
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25. September 2025

Wann Unternehmen Mitarbeiter versetzen dürfen – und wann nicht

Versetzung klingt auf den ersten Blick simpel: ein anderer Schreibtisch, ein neuer Standort, vielleicht eine andere Abteilung. In der Praxis ist das Thema komplexer und konfliktträchtiger, als viele Arbeitgeber und Beschäftigte vermuten. Bereits die Änderung von Art oder Umfang der Tätigkeit kann eine Versetzung darstellen. Betriebsratspflichten, Grenzen des Weisungsrechts und die Besonderheiten bei Schwerbehinderten oder leitenden Angestellten spielen eine große Rolle. Dieser Artikel erklärt, worauf Unternehmen achten müssen und welche Rechte Arbeitnehmer haben. Anhand relevanter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. September 2025
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24. September 2025

OLG Köln kippt 3‑Jahresfrist für SCHUFA‑Einträge: Was Betroffene und Unternehmen jetzt wissen müssen

Viele Menschen kennen die Situation: Eine prägende, aber längst bezahlte Forderung steht weiterhin in der SCHUFA‑Auskunft und verhindert Vertragsabschlüsse, Bankprodukte oder sogar einen Mietvertrag. Das Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 249/24) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 10. April 2025 dieser Praxis eine klare Grenze gesetzt. In diesem Beitrag erklären wir, worum es im konkreten Rechtsstreit ging, welche rechtlichen Maßstäbe die Richter angewendet haben, welche Folgen das Urteil praktisch hat und welche konkreten Schritte Betroffene […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2025
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23. September 2025

Arbeitsrecht digital: Wie 2025 der Arbeitsvertrag ins digitale Zeitalter eingezogen ist

Seit dem 1. Januar 2025 hat sich vieles, was seit Jahrzehnten den Alltag von Personalabteilungen, Beschäftigten und Existenzgründern bestimmt hat, im Arbeitsrecht geändert: Unbefristete Arbeitsverträge können künftig vollständig digital abgeschlossen werden. Diese Reform, Teil des sogenannten Bürokratieentlastungsgesetzes IV, ersetzt die teilweise starren Papierprozesse durch flexible Textformen – mit großen Chancen, aber auch konkreten Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte. Im folgenden Beitrag erläutern wir praxisorientiert, welche Regeln gelten, welche Ausnahmen zu beachten sind, welche Gerichtsentscheidungen bereits […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. September 2025
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22. September 2025

Betrug beim Onlinebanking: Wann haftet die Bank? Das LG Köln-Urteil und praktische Folgen

Immer häufiger werden Girokonten per Telefon, gefälschter E‑Mail oder über manipulierte Freigabe‑Apps leergeräumt. Wer haftet, wenn Dritte per Apple Pay, kontaktloser Debitkarte oder Echtzeitüberweisung Geld vom Konto abziehen? Das Landgericht Köln hat in einem typischen Fall entschieden, dass die Bank den vollen Schaden ersetzen muss. Dieser Beitrag erklärt den Sachverhalt, die rechtlichen Grundlagen, die Begründung des Gerichts (Az. 22 O 43/22) und zeigt, welche Konsequenzen daraus für Verbraucher, Selbständige und kleine Unternehmen entstehen. Inhaltsverzeichnis Sachverhalt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. September 2025
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18. September 2025

Wenn der „gelbe Schein“ bis zum letzten Tag passt: Wann passgenaue Krankschreibungen angreifbar sind

Viele Arbeitsverhältnisse enden nicht ohne Reibung. Wenn im Anschluss an eine Kündigung eine oder mehrere Krankschreibungen genau die Dauer der Kündigungsfrist abdecken, weckt das bei Arbeitgebern schnell Misstrauen – mit guten Gründen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der sonst hohe Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU, „gelber Schein“) erschüttert werden kann und welche praktischen Folgen dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat (BAG, Urt. v. 13.12.2023, Az.: 5 AZR 137/23). Lesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. September 2025
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