Abhängig davon, ob der Zweck einer Webseite lediglich die Präsentation des Unternehmens ist oder ob über sie auch Verträge geschlossen werden sollen, verlangen der Gesetzgeber und die Rechtsprechung von dem Betreiber eine Fülle unterschiedlicher Informations- und Verhaltenspflichten. Angefangen von der Anbieterkennzeichnung (Impressum) über Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung bis hin zu speziellen Informationspflichten. Für den Nichtjuristen ist es mittlerweile nahezu unmöglich geworden neben den gesetzlichen Vorgaben auch die aktuellste Rechtsprechung zu kennen und seine Webseite ständig auf den neusten Stand zu halten.

Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben stellt jedoch eine besondere Gefahr für den Betreiber einer Webseite dar, die mitunter sehr teuer für ihn werden kann. Ein fehlerhaftes Impressum, eine falsche Formulierung in der Datenschutzerklärung, eine rechtswidrige AGB Klausel stellen i.d.R. zugleich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht dar und können sowohl von Verbraucherschutzverbänden als auch von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden.

Die gesetzliche Informationspflicht, nach der im Rahmen einer Webseite eine vollständige Anbieterkennzeichnung zur Verfügung gestellt werden muss, hat im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen dient sie dem Verbraucherschutz, da sich der Verbraucher mit Hilfe der Anbieterkennzeichnung vergewissern kann, wer für die Webseite verantwortlich ist und wer möglicherweise sein Vertragspartner wird. Zum anderen haben Mitbewerber ein erhebliches Interesse an einer vollständigen Anbieterkennzeichnung, besonders dann, wenn es um die Durchsetzung eines wettbewerbsrechtlich einwandfreien Verhaltens geht.

Wenn die Anbieterkennzeichnung fehlt oder nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu EUR 50.000,00 geahndet werden kann. Darüber hinaus stellt eine fehlende oder unzureichende Anbieterkennzeichnung i.d.R. auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

WANN IST EINE ANBIETERKENNZEICHNUNG ERFORDERLICH?
Die Voraussetzungen der Anbieterkennzeichnungspflicht sind im Wesentlichen in § 5 des TMG geregelt. Hiernach muss derjenige eine Anbieterkenzeichnung auf seiner Webseite zur Verfügung stellen, der geschäftsmäßig, in der Regel gegen Entgelt einen Telemediendienst bereithält.

Unter Telemediendiensten versteht man dabei insbesondere elektronische Information- und Kommunikationsdienste, wie z. B. Unternehmenspräsentationen, Waren- und Dienstleistungsdarstellungen, Diskussionsforen, Datendienste, Suchmaschinen, etc. Damit lässt sich praktisch nahezu jeder Internetauftritt unter den weit gefassten Begriff Telemediendienst einordnen.

Das Erfordernis der Geschäftsmäßigkeit dient hierbei der Abgrenzung zu rein privaten Webseiten, die keine Anbieterkennzeichnung benötigen. Ebenso das Erfordernis der Entgeltlichkeit, bei dem es bereits genügt, dass die Inhalte in der Regel gegen Entgelt bereitgehalten werden und mit denen generell Einkünfte erzielt werden können.

Einen Telemediendienst hält grundsätzlich derjenige bereit, der eigene und/oder fremde Inhalte zur Verfügung stellt oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; damit sind so ziemlich alle Betreiber einer geschäftlichen Webseite erfasst. Aber auch derjenige der als Nutzer einer Internetseite eine eigene, darin eingegliederte (Unter-) Seite betreibt, die er inhaltlich weitgehend frei gestalten kann, hält einen Telemediendienst bereit, denn er ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich und die (Unter-) Seiten sind regelmäßig über eine URL zu erreichen. In diesen Fällen besteht daher aus der Sicht von Verbrauchern oder Mitbewerbern das gleiche Interesse an einer vollständigen Anbieterkennzeichnung.

Handelt es sich bei den Telemediendiensten zudem um journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, ist der Anbieter überdies nach § 18 Medienstaatsvertrag verpflichtet, Angaben zum sogenannten verantwortlichen Redakteur zu machen.

1. Namen und Anschrift
Hierzu zählt sowohl der Vorname, der zwingend ausgeschrieben werden muss, als auch eine sogenannte ladungsfähige Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Nicht ausreichend ist hingegen eine Postfachadresse.

2. Rechtsform und Vertretungsberechtigter
Handelt es sich bei dem Anbieter um eine juristische Person müssen zusätzlich die vollständige Rechtsform (z. B. GbR, GmbH, GmbH & Co KG, etc.) sowie der gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertretungsberechtigte angegeben werden. Sofern dies ebenfalls eine juristische Person ist, deren Vertreter, bis eine natürliche Person benannt werden kann.

3. Gesellschaftskapital
Sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, ist das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.

4. Sonstige Kontaktdaten
Das Gesetz sieht hier Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, vor. Hierzu gehören die E-Mail Adresse, die Telefonnummer und soweit vorhanden die Telefaxnummer. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Angabe der Telefonnummer dann nicht zwingend erforderlich, wenn neben der E-Mail Adresse ein weiterer, unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg vorhanden ist. Dies kann z. B. ein elektronisches Kontaktformular sein.

5. Zuständige Aufsichtsbehörde
Übt der Anbieter eine zulassungspflichtige Tätigkeit aus, so ist er verpflichtet, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde unmittelbar im Impressum zu benennen. Dies soll Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich dort über den Anbieter zu informieren.

6. Registergericht und Registernummer
Sofern der Anbieter im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, muss er sowohl das hierfür zuständige Registergericht als auch die Registernummer, unter der er dort eingetragen ist, angeben.

7. Kammer, Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen
Übt der Anbieter einen bestimmten, reglementierten Beruf aus, deren Ausübung an besondere rechtliche Voraussetzungen und Bildungsnachweise gebunden ist, so hat er neben der zuständigen Kammer die genaue Berufsbezeichnung, ggf. den Staat in welchem ihm die Berufsbezeichnung verliehen wurde sowie die für ihn geltenden berufsrechtlichen Regelungen anzugeben.

8. Umsatzsteueridentifikationsnummer und / oder Wirtschafts-Identifikationsnummer
Diese Angaben sind nur dann erforderlich, wenn tatsächlich eine solche Nummer vorhanden ist. Die „normale“ Steuernummer gehört nicht hierzu, wird jedoch mittlerweile von den meisten Anbietern mit aufgeführt.

9. Spezielle Angaben
Handelt es sich bei dem Anbieter um eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktie oder um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befindet, muss dies ebenfalls in der Anbieterkennzeichnung angegeben werden.

10. Besondere Angaben nach Medienstaatsvertrag
Anbieter journalistisch-redaktioneller Inhalte (z.B. Blogs) haben zusätzlich zu den oben genannten Angaben einen inhaltlich Verantwortlichen mit vollständigen Namen und Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannte, so ist kenntlich zu machen, wer für welchen Teil inhaltlich verantwortlich ist. An den/die Verantwortlichen stellt das Gesetz erhöhte Anforderungen, so muss er seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben, voll geschäftsfähig sein, unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden können und darf die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht infolge eines Richterspruchs verloren haben.