Eine Patientenverfügung beinhaltet Informationen darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr gewünscht sind und zu unterlassen sind bzw. welche medizinischen Maßnahmen von Ihnen gewünscht sind.

Es ist von großer Bedeutung, dass die Patientenverfügung rechtsfehlerfrei formuliert wird und die einzelnen medizinischen Alternativen beschrieben und festgehalten werden. Auf Details und Genauigkeit kommt es in diesen Fällen besonders an, um dem Wunsch des Erstellers im Notfall so gut wie möglich nachzukommen. Auch Teil der Patientenverfügung ist es, Regelungen dazu aufzuzeigen, ob der behandelnde Arzt Medikamente geben soll und darf, um beispielsweise Schmerzen, Atemnot Übelkeit, Depressionen und ähnliches zu behandeln. Auch häufig ist Inhalt der Patientenverfügung, ob eine künstliche Ernährung stattfinden soll oder nicht.

Kann man ein kostenloses Formular verwenden? Es gibt viele Anbieter kostenloser Angebote und/oder Formulare, mit denen man nur noch ankreuzen muss, was gewünscht ist und was nicht. Wir haben diese Formulare geprüft und haben dabei festgestellt, dass die meisten Formulare Ihren Willen nur sehr oberflächlich wiedergeben können. Auch sind viele Behandlungssituationen in diesen Formularen nicht abgebildet, so dass Mediziner beim Eintreten einer dieser Situationen genau aus der Patientenverfügung genau herauslesen können, welche Behandlung Sie wünschen und welche nicht. Verwenden Sie ein solches Formular könnte Ihnen genau diese Situation passieren, dass für Ihren konkreten Fall keine eindeutige Regelung vorhanden ist. Dies wäre dann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes problematisch.

Was sagt die Rechtsprechung? Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZB 61/16) hat am 14.11.2018 ein wegweisendes Urteil getroffen, um Rechtssicherheit in Situationen zu bringen, in welchen eine Patientenverfügung ggf. unklar ist.

Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf nach Ansicht des BGH dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich ist. Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer Patientenverfügung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sogenanntes Negativattest).

Nach der Rechtsprechung des Senats entfaltet eine Patientenverfügung allerdings nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

Zusammenfassend hat der Bundesgerichtshof also klargestellt, dass eine Patientenverfügung nur dann wirksam ist, wenn in dieser Bestimmungen für die konkreten oder vergleichbare Behandlungssituationen getroffen wurde.

Was ist in Zeiten von Corona zu beachten? In der Regel sind vier bestimmte Situationen in einer Patientenverfügung geregelt. So sollen die finale Phase, also der unmittelbare Sterbeprozess selbst, die lebensbedrohliche unheilbare Erkrankung ohne Besserungsaussicht, das Wachkoma und schwere Demenz geregelt werden. Bei diesen Situationen handelt es sich in der Regel um Zustände, die eine Einwilligung unmöglich machen.

Hinzukommen sollte ein Hinweis, dass ähnliche Situationen, die vergleichbar mit den genannten sind, ebenso zu behandeln sein sollen. So fallen Schlaganfälle oder Herzinfarkte darunter, aber auch eine Pandemie sollte nunmehr mitberücksichtigt werden.

Bei einer Covid-19-Erkrankung sind bislang drei Behandlungsphasen bekannt. So kann es zu einer eigenständigen Nasenbeatmung oder Maskenbeatmung kommen oder einer maschinellen Beatmung (Intubation). Die Intubation erfolgt in der Regel zwei bis drei Wochen.

Die dritte Phase ist die am schwierigsten verlaufende, So kann es sein, dass diese Phase nicht überlebt wird oder es zu langfristigen Schäden kommt. In diesen Fällen kommt es jedoch nicht zwingend zum Tod, sodass die Patientenverfügung nicht gilt bzw. erst durch weitere Komplikationen erst ihre Wirksamkeit entfaltet.

In diesem Sinne muss der Patient, der eine maschinelle Beatmung verhindern will, dies in seiner Patientenverfügung ergänzen.