22. Januar 2011
Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Rauchverbot wirksam
So entschied das Arbeitsgericht Krefeld am 20.01.2011 (Az. 1 Ca 2401/10) […]
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am gestrigen Mittwoch den 7. April 2010 eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln bestätigt, wonach den Mitarbeitern der Stadt Köln keine Zigarettenpausen zustehen. Die Richter lehnten in der Konsequenz auch den von den Mitarbeitern geforderten Raucherraum ab.
Nach Ansicht der Richter stellen Zigarettenpausen keine zulässigen Arbeitsunterbrechungen dar wie etwa der Gang zur Toilette oder auch der Kaffeegenuss im Büro. Entgegen der Ansicht der betroffenen stelle das Verbot zusätzlicher Zigarettenpausen keine einseitig „raucherfeindliche“ Diskriminierung dar, sondern vielmehr die Gleichbehandlung mit Nichtrauchern. Von diesen werde während der Kernarbeitszeit schließlich die Anwesenheit im Büro verlangt. Das Verwaltungsgericht Köln hatte diesbezüglich bereits entschieden, dass es nicht genüge, wenn sich der Beamte „irgendwo auf dem Gelände des Verwaltungsgebäudes befinde.“
Ob sich diese doch recht restriktive Haltung auch vor den Arbeitsgerichten durchsetzen wird, ist fraglich. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steht ein Rauchverbot immer unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und muss dabei auch die allgemeine Handlungsfreiheit des Rauchers und dessen Persönlichkeitsrecht berücksichtigen.
WK LEGAL vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Wen sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie uns unter www.wklegal.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht oder schreiben Sie uns eine Email an info@wklegal.de
