26. April 2013
Insolvenzantrag „in Aussicht stellen“ wird Eigentor
Gläubiger können unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Schuldner die Eröffnung eines […]
Einen entsprechenden Regierungsentwurf zur befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO beschloss das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 24.06.2013:
§ 1
Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe im Mai und Juni 2013, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013.
§ 2
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis höchstens 31. März 2014 zu verlängern, wenn dies aufgrund andauernder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen oder sonstiger zwingender Umstände geboten erscheint.
Die Regelung soll rückwirkend zum 30. Mai 2013 in Kraft treten. Es bleibt nun das Ergebnis des weiteren Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten. Ich werde weiter berichten.
