2. Februar 2017
Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 26.01.2017 (AZ. […]
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 23. März 2010 (Az.: 9 AZR 128/09) muss im Rahmen der Urlaubsabgeltung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub, tariflichem Mehrurlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub unterschieden werden.
Der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank war. Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht ebenfalls weiter, während die Tarifvertragsparteien bezüglich eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden tariflichen Urlaubsabgeltungsanspruchs vereinbaren können, dass dieser erlischt, wenn der Urlaubsanspruch wegen Krankheit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden kann.
Der schwerbehinderte Kläger hatte auf Abgeltung sowohl des gesetzlichen Mindesturlaubs als auch des Schwerbehindertenzusatzurlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs geklagt. Die Verurteilung zur Abgeltung der Mindesturlaubsansprüche hatte die Beklagte in zweiter Instanz hingenommen, so dass in der Revision nur noch über die Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs und des übergesetzlichen Tarifurlaubs gestritten wurde.
Die Klage auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs hatte im Unterschied zu der Klage auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs Erfolg. Der Anspruch auf Schwerbehindertenzusatzurlaub teilt das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs. Beide Ansprüche sind am Ende des Arbeitsverhältnisses auch dann abzugelten, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist. Die Ansprüche auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs gingen demgegenüber nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien am Ende des tariflichen Übertragungszeitraums unter.
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 23. März 2010
