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LEGAL NEWS: Abmahnungen aktuell

8. April 2021

Filesharing: Anschlussinhaber muss Täter nach Abmahnung nicht benennen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 ( Az. I ZR 228/19) entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber dem Urheberrechtsinhaber vorgerichtlich nicht mitteilen muss, wer von mehreren Personen mit Zugriff auf das hauseigene WLAN-Netz durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet die Urheberrechtsverletzung begangen hat.  Was das Urteil für WLAN-Inhaber bedeutet und wer die Kosten tragen muss, wenn der Anschlussinhaber den Namen des Täters verschweigt, erfahren Sie in diesem Artikel! Was ist Filesharing? Filme und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. April 2021
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9. März 2021

Impressum – was muss rein

Durch die Corona-Pandemie hat der Onlinehandel extrem stark zugenommen. Dabei gilt es die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Regeln einzuhalten: darunter auch die Impressumpflicht. Was Sie hier beachten müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was ist ein Impressum? Ein Impressum ist eine ladungsfähige Anschrift des Inhabers der Internetseite. So können rechtliche Ansprüche gegen ihn gerichtlich durchgesetzt werden. Man spricht auch von einer „Anbieterkennzeichnung“ . Die Impressumpflicht ergibt sich aus § 5 TMG und § 55 RStV.  Rechtstipp: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2021
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2. März 2021

Abmahnung: Jerusalema-Dance-Challenge

Während der Corona-Pandemie kam es durch einen Tanz zum Song „Jerusalema“ von Master KG zu einem regelrechten Hype. Alltagshelden, wie Polizisten, Pfleger, Feuerwehrleute und auch die Berliner BVG-Mitarbeiter, tanzten zum Song, um ein bisschen Freunde zu vermitteln.  Nun zieht die Plattenfirma Warner Music aber einen Schlussstrich unter dem fröhlichen Hype und verlangte nun eine Lizenzgebühr für die jeweiligen Tanzvideos auf Youtube & Co. Nachträgliche Lizenzgebühren von Warner Music gefordert! Seit einiger Zeit erhalten die Personen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2021
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1. März 2021

Der „fliegende Gerichtsstand“ im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft

Das OLG Düsseldorf bekräftigte in einem Beschluss vom 16.02.2021 (Az. I-20 W 11/21), dass gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden kann Was das für Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Streit bzgl. irreführender Werbung.  Ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen verlangte von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden Unternehmen Unterlassung von angeblich irreführender Werbung auf verschiedenen Kanälen (Fernsehen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. März 2021
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24. November 2020

OLG Frankfurt: Keine Kos­te­n­er­stat­tung bei miss­bräuch­li­cher Abmah­nung

Das OLG Frankfurt am Main wertete mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 6 U 210/19) das Versenden von 240 Abmahnungen ohne wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden als rechtsmissbräuchlich.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel das Urteil des OLG. Hintergrund  Ein in Hamburg ansässiges Unternehmen, im Jahre 2017 gegründet, hatte geklagt. Es hatte ein Reisebüro erfolglos abgemahnt, weil die Website des Reisebüros keine klickbaren Links zur europäischen Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) enthielt. Diese Verlinkung ist für Online-Händler aber Pflicht.  Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. November 2020
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23. November 2020

Hohe formelle Anforderungen nach neuem UWG – Wann ist eine Abmahnung wirksam?

Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird es künftig für Abmahner schwerer bei Verstößen von Internethändlern gegen Informationspflichten abzumahnen. Das „Abmahngeschäft“ soll auch nicht mehr lukrativ sein. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel welche formellen Anforderungen nach dem neuem UWG zu beachten sind! Schutz vor „Abzock-Abmahnungen“ mit neuem UWG? Zunächst soll das neue Gesetz verhindern, dass Unternehmen das Wettbewerbsrecht ausnutzen, um mit Abmahnungen Missbrauch zu betreiben, und dadurch anderen (Konkurrenz-)Unternehmen zu schaden.  Konkret […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. November 2020
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6. Oktober 2020

Bestraft die Schufa Stromwechsler?

Nichts ist gängiger als auf Vergleichsportalen im Internet nach dem günstigsten Preis zu suchen. Auch wenn Verbraucher Strom oder Gas beziehen möchten, kann man Preise und auch Anbieter vergleichen. Dadurch kann man günstig den Anbieter wechseln und auch einen Bonus für den Wechsel bekommen.  Nun wollen das Energieversorger zusammen mit der Schufa ändern! Was das für Sie rechtlich bedeuten kann, erfahren Sie in diesem Artikel. Erfassung von branchenweiten Vertragsdaten Nach Recherchen sollen Kunden in Zukunft […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2020
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5. Oktober 2020

Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Der Bundestag hat am 10.09.2020 ein neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Das soll vor allem kleine Unternehmen vor „Abzock-Abmahnungen“ schützen. Wir erklären Ihnen wie das neue Gesetz aussieht und was das für Sie bedeutet. Hintergrund „Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb und vor allem Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Durch den nun beschlossenen Gesetzentwurf entziehen wir diesem Geschäftsmodell die Grundlage.“ Was soll das neue Gesetz bewirken? Zunächst soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Oktober 2020
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28. September 2020

OLG Karlsruhe zur Influencerin Pamela Reif

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9.9.2020 (Az. 6 U 38/19) festgestellt, dass eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn sie sog. Tap-Tags verwendet, die zu den Seiten anderer Unternehmen führe. Als Werbung gelte demnach auch das sog. „Taggen“ eigentlich privater Fotos mit Verweisen auf Unternehmen.  Die Influencerin verlor auch schon vor dem Landgericht Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 ) Doch wann müssen Influencer Beiträge als Werbung markiert werden? […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. September 2020
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23. September 2020

OLG Frankfurt: Fotos mit 70-stelligen Internetadressen lösen keine Vertragsstrafe aus

Am 16.06.2020 urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 11 U 46/ 19), dass kein Verstoß gegen § 19a UrhG oder eine vertraglich vereinbarte Unterlassungspflicht vorliegt, wenn nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Lichtbild weiterhin im Internet unter einer URL mit 70 Zeichen zugänglich gemacht wird. Tenor  Wenn sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet hat, ein ursprünglich urheberrechtswidrig im Internet (hier: in einer eBay-Kleinanzeige) veröffentlichtes Lichtbild nicht weiter öffentlich zugänglich zu machen, so liegt ein Verstoß gegen die vertragliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. September 2020
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