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LEGAL NEWS: Allgemeine Geschäftsbedingungen

4. März 2022

BGH vern­eint Klar­na­menpf­licht bei Facebook nach alter Rechts­lage

Der BGH urteilte am 27.01.2022 (Az. III ZR 3/21 u. III ZR 4/21), dass Facebook seinen Nutzern Pseudonyme nicht generell verbieten darf. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Hintergrund zu Facebooks Vorstoß  Facebook wollte mit der Einführung der Klarnamenpflicht den Schutz der Opfer von Hass und Hetze im Internet, was besonders Personen des öffentlichen Lebens betrifft, schützen. Mit den Klarnamen sollte auch die Hemmschwelle von Hassnachrichten o.ä. höher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. März 2022
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2. März 2022

Kündigungswelle bei Parship? Kann man einfach so kündigen?

Parship kann sich wohl auf eine Kündigungswelle gefasst machen. Die Verbraucherzentrale ruft die Kunden von Parship zur Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage auf. Doch ist diese Klage aussichtslos?  Was ist eine Musterfeststellungsklage? Die Musterfeststellungsklage soll es Verbrauchern ermöglichen, ihre Ansprüche gegen große Unternehmen mit wenig Aufwand durchzusetzen. Wo der Einzelne keine Erfolgsaussichten sieht, kann er mit der Musterfeststellungsklage andere Betroffene suchen und sein Recht gemeinsam geltend machen. OLG Hamburg lässt Musterfeststellungsklage zu  Der Verbraucherschutzverband (VZVB) reicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2022
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9. Dezember 2021

Klage gegen Jameda abge­wiesen

Wieder einmal beschäftigte „Jameda“, ein Ärztebewertungsportal, die Gerichte – dieses mal den BGH. Mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Az. VI ZR 488/19) wies der BGH eine Klage eines Ärztepaares zurück. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag! Was ist Jameda? Jameda ist ein großes Ärztebewertungsportal, welches seit 2007 aktiv ist. Hier können Patienten ihre Ärzte und Therapeuten online bewerten. Diese steigen dann im Ranking auf, wenn sie viele gute […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2021
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18. November 2021

Banken und Spar­kassen müssen variable Zinsen nach­zahlen

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage entscheiden, dass eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, unwirksam ist. Der BGH machte gleich gleichzeitig Vorgaben für die Zinsanpassung. (Urt. v. 06.10.2021, Az. XI 234/20) Alles was Bankkunden zu dieser Entscheidung wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Sparkasse schloss seit 1994 mit Verbrauchern sog. Prämiensparverträge, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. November 2021
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21. Oktober 2021

Fitness-Studio: Keine Ver­trags­ver­län­ge­rung wegen Corona-Sch­lie­ßung

Während der Corona-Pandemie mussten alle Fitnessstudios über mehrere Monate vollständig schließen. Teilweise war bei Lockerungen ein eingeschränkter Betrieb möglich. Fitnessstudios dürfen den Vertrag jedoch nicht ohne weiteres um die Schließzeit verlängern. Hierzu gibt es schon einige Gerichtsurteile, wobei die Rechtsprechung sich uneinig zeigt. Am Beispiel des Urteils des Landgerichts Würzburg, vom 24.08.2021 (Az. 11 O 684/ 21), erfahren Sie von uns die rechtlichen Erwägungsgründe. Alles was Sie zum Thema Vertragsverlängerung bei Fitnessstudios wissen müssen, erfahren […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2021
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6. September 2021

Zur Rückerstattung bei illegalem Online-Glücksspiel

Eine Rechtswahlklausel benachteiligt Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Das hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 08.07.2021 (Az. 4 O 323/20) entschieden. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Eine Betreiberin von Online-Casinos bietet auf einer Internetseite Glücksspiele wie Roulette, Blackjack, Baccarat und Slots (Spielautomaten) an. Die Klägerin aus NRW leistete im Zeitraum von September 2018 bis November 2019 insgesamt 385.205 €. Auszahlungen erfolgten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. September 2021
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27. August 2021

Qua­ran­täne ist keine Krank­heit

Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 03.08.2021 (Az. 3 Ca 362 b/21) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Corona-Kontakts in Quarantäne muss, keinen Anspruch auf Rückgewährung seines Urlaubs hat. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Eine Arbeitgeberin hatte ihrem Arbeitnehmer wie beantragt Urlaub für Dezember 2020 genehmigt. Ausgerechnet für diesen Zeitraum hatte das Gesundheitsamt den Mann jedoch wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne geschickt. Das Unternehmen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. August 2021
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26. August 2021

Wirtschaftlicher Totalschaden an 1.000-Euro-Rasenmähroboter

Rasenmähroboter sind sehr praktisch und erleichtern den Alltag. Doch wie sieht es aus, wenn der Roboter wegen einer Walnuss oder auch eines Tannenzapfen kaputt geht? Dann kommt es schnell zu einem wirtschaftlichen Totalschaden am Gerät.  Wie die Lage dann rechtlich zu bewerten ist, erfahren Sie in diesem Artikel! Rasenmähroboter – wann ist mähen überhaupt erlaubt? Für die Nutzung eines Rasenmähroboters gelten gesetzliche Einschränkungen. Rasenmäher sind nämlich besonders laut. Aufgrund des Lärmschutzes dürfen die Geräte daher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. August 2021
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25. August 2021

Auch ein Vertragsabschluss am Tablet ist gültig

Bei Vertragsschlüssen am Tablet sollten Verbraucher ohnehin vorsichtig sein, das gilt umso mehr bei Vertragsschlüssen im Einzelhandel. Diese können nämlich auch am Tablet geschlossen werden und sind genauso wirksam wie Vertragsschlüsse, die auf dem Papier zustande gekommen sind. Zustandekommen von Verträgen Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft in dem mindestens zwei Vertragspartner eine Einigung über eine Rechtsfolge treffen. Die beiden übereinstimmenden Willenserklärungen nennen sich Angebot und Annahme und sind in den §§ 145 ff BGB geregelt. Ein Rechtsgeschäft liegt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. August 2021
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12. August 2021

BGH erklärt Facebooks Nutzungsregeln für ungültig

Interessantes Urteil des BGH (Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20): die Nutzungsbestimmungen von Facebook sind teilweise unzulässig. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Social Media Plattform nicht einfach Nutzerbeiträge löschen darf, ohne den Betroffenen darüber zu informieren. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Streit um Teilsperrung des Nutzerkontos Die Parteien stritten in diesem Fall über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung der Facebook-Nutzerkonten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. August 2021
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