info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL NEWS: Allgemeine Geschäftsbedingungen

30. Juli 2019

Gehäufte Kontosperrungen bei Amazon

Erst letzte Woche berichteten wir über die Aussicht auf weniger Kontosperrungen bei Amazon, da der Konzern seine AGB auf Druck des Bundeskartellamts ändern muss. Nun aber wirkt es so als würde der Internetgigant vorher noch mal richtig aufräumen wollen. Was verlangt das Bundeskartellamt von Amazon? Amazon hat strenge Regeln für die Verkäufer festgelegt. Bei (mutmaßlichen) Verstößen werden diese hart sanktioniert. Einfaches und beliebtes Mittel von Amazon: Kontosperrungen! Wenn Händler nicht mehr auf ihre Verkäuferkonten zugreifen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juli 2019
    • LESEN
25. April 2019

Die Risiken der Musterfeststellungsklage und sinnvolle Alternativen

Hunderttausende haben sich für die Musterfeststellungsklage gegen VW registriert. Wie ist der aktuelle Stand? Und welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage und nennen sinnvolle Alternativen. Welche Risiken bringt die Musterfeststellungsklage mit sich? Mit der Musterfeststellungsklage sollen offene rechtliche Fragen über den Abgasskandal geklärt werden – z.B., ob VW schadensersatzpflichtig ist, weil der Konzern seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat. Wir berichteten bereits über diese Art der Klage. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. April 2019
    • LESEN
11. Februar 2019

Der Widerruf als Alternative zur Musterfeststellungsklage oder einer Schadensersatzklage im Dieselskandal

Immer wieder hört man in den Medien von noch möglichen Widerrufen, weil die AGB von Banken und Versicherungsgesellschaften unvollständig oder teilweise unwirksam sind. Jetzt betrifft dies auch Kreditverträge von Banken zur Finanzierung des neuen Autos. Durch den Widerruf und die damit verbundene Rückabwicklung des Kreditvertrages, wird auch der Kaufvertrag vom Auto rückabgewickelt. Das bedeutet, dass man sein Auto zurückgeben muss und dafür alle gezahlten Beträge zurückbekommt. Der Clou: Dadurch wird man seinen Schummeldiesel los! Was […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2019
    • LESEN
20. Mai 2016

WhatsApp-AGB: AGB auf Deutsch für WhatsApp ein Muss

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der interessanten und äußerst praxisrelevanten Fragestellung zu befassen, in welcher Sprache Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf Unternehmenswebsites bereitgestellt werden müssen. Mit Urteil vom 08. April 2016 (Az.: 5 U 156/14) hat das KG Berlin entschieden, dass die AGB von WhatsApp unwirksam sind, weil WhatsApp deutschen Verbrauchern das „Kleingedruckte“ ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Ohne Übersetzung ins Deutsche sind sämtliche englischsprachigen WhatsApp-AGB unwirksam. Deutschsprachiger Internetauftritt, englischsprachige AGB Der der […]

  • Georg Schleicher
  • 20. Mai 2016
    • LESEN
6. April 2016

Unwirksame Haftungsbeschränkungen in AGB: Haftung in Höhe des Zeitwertes und Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises

Ein Textilreinigungsunternehmen verliert oder beschädigt Kleidungsstücke eines Kunden. Darf der Kunde sich dann als Ersatz für die verloren gegangenen oder beschädigten Textilien neue Kleidungsstücke kaufen und die Kosten als Schadensersatz gegenüber der Reinigungsfirma geltend machen? Oder darf die Reinigungsfirma in ihren AGB die Haftung auf den „Zeitwert“ oder auf ein vielfaches des Reinigungspreises beschränken? Über diese Fragen musste der BGH in seinem Urteil vom 04. Juli 2013 (Az. VII ZR 249/12) befinden. Der BGH hat […]

  • Georg Schleicher
  • 6. April 2016
    • LESEN
4. April 2016

Einbeziehung von AGB bei Online-Bestellungen: Anforderungen an die „zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme“

Betreiber von Online-Shops, die über das Internet Waren und/oder Dienstleistungen anbieten, stellen sich immer wieder die Frage, was sie bei der Gestaltung ihrer Internetseite beachten müssen, damit ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Online-Bestellungen wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden. Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 305 Abs. 2 BGB, der die Voraussetzungen für die wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) – nicht jedoch im Geschäftsverkehr unter […]

  • Georg Schleicher
  • 4. April 2016
    • LESEN
1. April 2016

AGB-Recht: Unwirksamkeit der salvatorsichen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Verwendung der salvatorischen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“ gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) unwirksam, weil sie gegen das Transparent- bzw. Verständlichkeitsgebot verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 – XI ZR 214/14) Welche AGB-Klausel war Gegenstand der BGH-Entscheidung? Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Sparkasse, die folgende das Kündigungsrecht betreffende Klausel in ihren AGB verwendete: „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können […]

  • Georg Schleicher
  • 1. April 2016
    • LESEN
17. Februar 2016

Keine Umgehung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle durch Bestätigungsklauseln

Durch eine Klausel, mit der die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die Bestimmungen eines Vertrags im Einzelnen „ausgehandelt“ haben, kann die Anwendung des AGB-Rechts nicht ausgeschlossen werden, weil einer solchen Bestätigungsklausel keine Bedeutung zukommt. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. März 2014 entschieden (Az.: VII ZR 248/13) Der BGH-Entscheidung zugrunde liegender Sachverhalt Ein klagender Bauträger schloss mit einem Generalunternehmer einen Generalunternehmervertrag über die Errichtung diverser Häuser. Der Bauträger und der Generalunternehmer erstellten als Annex […]

  • Georg Schleicher
  • 17. Februar 2016
    • LESEN
16. Februar 2016

Aufrechnungsverbot in AGB: Kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen in AGB wirksam ausgeschlossen werden?

Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, im Übrigen aber die Aufrechnung mit sämtlichen Gegenforderungen verbietet, ohne danach zu differenzieren, ob es sich dabei um synallagamtische oder sonstige Gegenforderungen handelt, ist unwirksam (OLG Nürnberg, Urteil vom 20. August 2014; Az.: 12 U 2119/13). Um die Unwirksamkeit welcher AGB-Klausel ging es? Der Entscheidung des OLG Nürnberg lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien schlossen einen Betonlieferungsvertrag, mit […]

  • Georg Schleicher
  • 16. Februar 2016
    • LESEN
15. Februar 2016

AGB-Recht: Kündigung per E-Mail wegen Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses möglich

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: 16 O 500/13) entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Wirksamkeit der Kündigung eines online geschlossenen Vertrages von der Einhaltung der Schriftform abhängt, unwirksam ist. Welche AGB-Klausel war Gegenstand des Rechtsstreits? In dem von dem LG Berlin zu entscheidenden Fall ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine Online-Partnerbörse. Letztere ermöglichte es dem potentiellen Kunden, über einen Online-Vertragsschluss Mitglied zu […]

  • Georg Schleicher
  • 15. Februar 2016
    • LESEN

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE