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LEGAL NEWS: Allgemeines

19. Januar 2022

Neues Gesetz für Cookie-Tracking

Seit dem 1. Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft. Hier sollen jetzt die Bestimmungen des Datenschutzes und die im Telemediengesetz vereinheitlicht werden.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Um was geht es?  Wenn Sie heute eine Website besuchen, wird beim Aufruf der Seite zuerst die Einwilligung zu den verschiedenen Tracking-Tools abgefragt. So steht in den meisten Fällen der „Allen Cookies zustimmen“-Button im Vordergrund und daher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2022
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18. Januar 2022

Der Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“

Das BAG hat nun höchstrichterlich entschieden, worüber wir hier schon berichtet haben. Kurzarbeit Null führt jedenfalls dann zu einer anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs, wenn diese auf einer vertraglicher Grundlage eingeführt wurde. Was bedeutet Kurzarbeit? Kurzarbeit liegt dann vor, wenn die betriebsübliche Arbeitszeit in einem Betrieb verkürzt wird, weil nicht genug Arbeit da ist. Wenn die Kurzarbeit die Folge hat, dass eine vorübergehende Einstellung der Arbeit erfolgt, ist die Rede von sog. Kurzarbeit Null.  Dabei muss nicht der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Januar 2022
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17. Januar 2022

Kein Geld für Kim­mich & Co.

Geht es denn überhaupt rechtlich, dass der Arbeitgeber einem das Gehalt streicht, wenn man in Quarantäne muss? Der FC Bayern München hat es so bei Kimmich gehandhabt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Ungeimpft in Quarantäne  Er machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Joshua Kimmich wollte sich, nach eigenen Angaben, nicht impfen lassen, da er sich vor eventuellen Langzeitfolgen fürchtete. Nachdem der Fußballprofi Anfang November zu einem Spiel der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2022
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31. Dezember 2021

Website-Betreiber haftet für fehlerhaftes Cookie-Banner

Das LG Frankfurt a.M. entschied nun in einem interessanten Fall (Urt. v. 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21), dass das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen eine Wettbewerbsverletzung darstellt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Ein Unternehmen bewarb auf seiner Website seine Fitnesskurse und Online-Angebote. Dabei setzte es Tracking-Cookies verschiedener Anbieter ein. Schon bei Aufruf der Webseite wurden alle Cookies im Browser des Nutzers […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2021
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30. Dezember 2021

LG München zur DSGVO-Auskunftspflicht per Link

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 02.09.2021 (Az. 23 O 10931/20) entschieden, dass Plattformbetreiber ihrer Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO auch nachkommen können, indem sie einen Link zur Verfügung stellen, unter dem man die entsprechenden Informationen abrufen kann.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  In dem Verfahren ging es um einen Plattformbetreiber und einen Nutzer, der vom Betreiber den DSGVO Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO verlangte. Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2021
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29. Dezember 2021

OLG Dresden: Negative DSGVO-Auskunft ausreichend

Über den Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO und wie man ihn geltend macht, haben wir hier in unserem Blog schon öfter berichtet. Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 31.08.2021 (Az. 4 U 324/21) entschieden, dass es keine weiteren Ansprüche gibt, wenn keine Daten gespeichert wurden.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blog! Sachverhalt  Die Parteien schlossen im April 2018 einen Kaufvertrag über einen Laptop mit drei Jahren Garantie. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Dezember 2021
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17. Dezember 2021

Rückforderung von während coronabedingtem Lockdown gezahlten Gehalts möglich?

Im letzten Jahr gab es starke Beschränkungen, um die Pandemiesituation zu bekämpfen. Dabei kam es auch zu sehr einschneidenden Maßnahmen wie einem allgemeinen Lockdown, was dazu führte, dass viele Beschäftigte in Kurzarbeit gerieten, wodurch aber Kündigungen vermieden werden konnten.  Da es aber auch Situationen gab, bei denen die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht möglich war, stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber das während des Lockdowns gezahlte Gehalt zurückfordern dürfen? Alles was Sie zu diesem Thema wissen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Dezember 2021
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16. Dezember 2021

EuGH: Abmahnkosten dürfen weiter gedeckelt werden

Am 11.11.2021 hat sich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof dafür ausgesprochen, dass die Streitwertdeckelung auf 1000 EUR bei urheberrechtlichen Abmahnungen weiterhin zulässig sein soll. Ein Überblick über den Rechtsstreit (Rs. C-559/20 – Koch Media): Sachverhalt In diesem Fall streiten vor dem LG Saarbrücken die Parteien um Schadensersatz in Bezug auf die Verletzung von Urheberrechten an einem Computerspiel durch sog. Filesharing. Streitig ist in diesem Fall vor allem die Höhe der zu ersetzenden Anwaltskosten, welche die Klägerin für die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Dezember 2021
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10. Dezember 2021

Kein Lohn­an­spruch bei Corona-Lock­down

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am 13.10.2021 (Az. 5 AZR 211/21), dass Arbeitgeber, die aufgrund von behördlichen Maßnahmen ihre Betriebe schließen müssen, nicht verpflichtet sind, eine Vergütung während des Lockdown an ihre Minijobber zu zahlen. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Minijobberin hat keinen Lohnanspruch Das BAG urteilte, dass eine Minijobberin keinen Anspruch auf Lohn während des Lockdown hat. Sie hat im Gegensatz zu ihren Kollegen, die die persönlichen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Dezember 2021
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18. November 2021

Banken und Spar­kassen müssen variable Zinsen nach­zahlen

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage entscheiden, dass eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, unwirksam ist. Der BGH machte gleich gleichzeitig Vorgaben für die Zinsanpassung. (Urt. v. 06.10.2021, Az. XI 234/20) Alles was Bankkunden zu dieser Entscheidung wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Sparkasse schloss seit 1994 mit Verbrauchern sog. Prämiensparverträge, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. November 2021
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