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LEGAL NEWS: Allgemeines

12. November 2021

Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung

Das AG Pfaffenhofen urteilte am 09.09.2021 (Az. 2 C 133/21), dass es einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse, bei E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung gibt. Alles was Sie zum Thema Werbung per E-Mail wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Kläger nutzt eine Adresse von „gmx.de“ für seine E-Mail-Korrespondenz. Er behauptete, die Adresse sei nicht allgemein zugänglich und trug weiter vor, die Adresse der Beklagten nicht mitgeteilt zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. November 2021
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11. November 2021

EuGH-Vorlage: Darf die Schufa Daten zur Restschuldbefreiung speichern?

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte dem EuGH Fragen zur Zu­läs­sig­keit der Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus öf­fent­li­chen Ver­zeich­nis­sen bei pri­va­ten Wirt­schafts­aus­kunf­tei­en. Genauer gesagt ging es bei den Fragen um die Restschuldbefreiung bei der Schufa. Gelten bei bei einer Auskunftei die gleichen Regeln/ Fristen zur Löschung und Speicherung wie bei öffentlichen Registern?  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blogartikel! Wie kommt es zu einem negativen Schufa-Eintrag? Negative Einträge gehen bei der Schufa […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. November 2021
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5. November 2021

Han­dy­video von einem Poli­zei­ein­satz ist erlaubt

Gerade wenn man bei einem Polizeieinsatz das Handy zückt und filmt, werden Polizisten nervös, fordern die Person auf, das Handy wegzulegen oder beschlagnahmen es sogar. Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 24.09.2021 (Az. 10 Qs 49/21) entscheiden, dass Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz straffrei sind.  Alles was Sie zum Thema Handyaufnahmen in der Öffentlichkeit wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im Juni 2021 kam es in der Osnabrücker Innenstadt zu einem Polizeieinsatz, bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2021
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4. November 2021

Darf mein Hund mit ins Büro?

Des Menschen bester Freund soll ja bekanntlich der Hund sein. Doch darf dieser auch mit ins Büro genommen werden, wenn das Homeoffice vorbei ist?  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blog! Gibt es einen Rechtsanspruch? Eins vorweg, einen Rechtsanspruch seinen Hund mit ins Büro zu nehmen, gibt es nicht. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber es aber selbstverständlich gestatten, dass ein Hund mit ins Büro genommen werden darf.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2021
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29. Oktober 2021

Kar­ten­sper­rung muss bei Verlust sofort erfolgen

Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31.08.2021 (Az. 32 C 6169/20 (88)) entschieden, dass die Bank nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen haftet, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist oder keine sofortige Kartensperrung veranlasst wurde. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Die Betroffene meldete am 11.11.2019 um 10:42 Uhr telefonisch gegenüber ihrer Bank den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Oktober 2021
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28. Oktober 2021

Keine Lohnerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne

Nun doch: Die Gesundheitsminister der Länder und der Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn haben sich geeinigt. Ab dem 01.11.2021 soll es für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr geben.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Um was geht es genau? Oftmals hört man davon, dass es keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte geben wird. Das stimmt allerdings nicht ganz, denn letztendlich geht es um die Quarantäne-Entschädigung / Lohnersatzleistung nach § 56 Abs. 1 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Oktober 2021
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21. Oktober 2021

Fitness-Studio: Keine Ver­trags­ver­län­ge­rung wegen Corona-Sch­lie­ßung

Während der Corona-Pandemie mussten alle Fitnessstudios über mehrere Monate vollständig schließen. Teilweise war bei Lockerungen ein eingeschränkter Betrieb möglich. Fitnessstudios dürfen den Vertrag jedoch nicht ohne weiteres um die Schließzeit verlängern. Hierzu gibt es schon einige Gerichtsurteile, wobei die Rechtsprechung sich uneinig zeigt. Am Beispiel des Urteils des Landgerichts Würzburg, vom 24.08.2021 (Az. 11 O 684/ 21), erfahren Sie von uns die rechtlichen Erwägungsgründe. Alles was Sie zum Thema Vertragsverlängerung bei Fitnessstudios wissen müssen, erfahren […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2021
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20. Oktober 2021

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. 4 O 409/20) entschieden, dass einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. Die genauen Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch arbeiteten die zuständigen Richter deutlich heraus. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  In dem Verfahren richtete sich der Kläger gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten Versicherung unterhaltenen privaten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2021
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15. Oktober 2021

Bitcoinbetrug: Wann muss die Rechtsschutzversicherung eintreten?

Opfer von Bitcoinbetrug benötigen anwaltliche Unterstützung, um ihre Rechte geltend zu machen. Hierfür möchte man selbstverständlich wissen, wann eine Rechtsschutzversicherung zahlen muss. Die Versicherungen tun sich erfahrungsgemäß schwer, wenn es um den Schadensfall geht.  Wann eine Rechtsschutzversicherung aber definitiv zahlen muss, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was sind Bitcoin? Bitcoins sind eine weltweite Kryptowährung auf Grundlage eines dezentral organisierten Buchungssystems. Es unterscheidet sich von klassischen Banksystemen an vielen Punkten. Die Eigentumsnachweise an Bitcoins werden in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2021
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14. Oktober 2021

Für Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte!

Das Entsetzen war groß, als es hieß, dass es keine Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte mehr geben soll. Wieso sollte auch ein Gesundheitsminister einseitig über Regelungen entscheiden dürfen, die durch das Entgeltfortzahlungsgesetz bereits umfangreich geregelt sind. Jetzt ruderte der Gesundheitsminister zurück und auch die Gesundheitsminister der Länder können nicht über die Regelungen zur Lohnfortzahlung entscheiden.  Alles was Sie zum Thema Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Das Entgeltfortzahlungsgesetz Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2021
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