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LEGAL NEWS: Allgemeines

4. August 2021

Ende der Homeoffice-Pflicht: Das müssen Arbeitnehmer wissen

Aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen, gilt seit dem 1. Juli 2021 keine Homeoffice Pflicht mehr. Muss jetzt wieder jeder ins Büro? Wie ist es, wenn man nicht geimpft ist? Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Ende der gesetzlichen Homeoffice-Pflicht  Seit dem 1. Juli 2021 besteht die gesetzliche Homeoffice-Pflicht nicht mehr, die Ende April 2021 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) übertragen wurde.  Arbeitgeber muss Infektionsschutz gewährleisten  Arbeitgeber müssen jetzt eine sog. „Gefährdungsbeurteilung“ vornehmen, weil […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. August 2021
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3. August 2021

Bußgeld wegen „CC“ in E-Mails?

Unser Rat vorweg: passen Sie auf, wen Sie bei E-Mails in den „cc“ setzen, denn das kann teuer werden! Warum das so ist, erfahren Sie in diesem Beitrag! Datenschutzverletzung – E-Mails an falschen Empfänger  Die klassischste Form der Datenschutzverletzung ist, wenn E-Mails an den falschen Empfänger geraten. Von „Datenpannen“ spricht man im Allgemeinen, wenn Daten ungewollt an Dritte gelangen, weil sie z.B. an den falschen Empfänger gesendet wurden oder für jeden frei zugänglich im Netz […]

  • Johanna Kühne
  • 3. August 2021
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2. August 2021

Versicherungsschutz bei Schäden durch Überschwemmung infolge von Starkregen

Welche Versicherung kommt für Schäden auf, wenn man durch Starkregen von Überschwemmungen betroffen ist? Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Wann spricht man von einer Überschwemmung? Von einer Überschwemmung im versicherungstechnischen Sinne spricht man, wenn es zu einer Überflutung des Versicherungsgrundstücks kommt. Dabei müssen erhebliche Wassermengen durch Regen oder aber auch durch über die Ufer getretene Gewässer das Versicherungsgrundstück überfluten.  Rechtstipp: Aufgrund einer Flutkatastrophe müsste grundsätzlich auch Versicherungsschutz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. August 2021
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29. Juli 2021

Fitnessstudio muss Beiträge wegen Schließung zurückzahlen

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass Fitnessstudios, die die Mitgliedsbeiträge auch während ihrer behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordneten Schließung weiter eingezogen haben, diese zurückerstatten müssen (LG Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21). Alles was Sie zu dieser Entscheidung in zweiter Instanz wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!  Sachverhalt  Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juli 2021
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28. Juli 2021

BGH zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Die Reichweite des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO war lange Zeit unklar. Nun äußerte sich der BGH mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. VI ZR 576/19) explizit zum Auskunfts- und Kopieanspruch auf Grundlage der DSGVO.  Alles was Sie zu diesem BGH Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Ein Mann schloss 1997 einen Vertrag über eine Lebensversicherung. Im Jahr 2016 widersprach er dem Zustandekommen des Vertrags. Nachdem das Versicherungsunternehmen den Widerspruch zurückwies, forderte der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juli 2021
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26. Juli 2021

Wann ist die Sperrung eines Amazon Kontos ohne Begründung zulässig?

Ist es Ihnen auch schon passiert? Das Amazon Konto wurde ohne Begründung gesperrt und Sie können als Marktplatzbetreiber nicht mehr weiter arbeiten? Das Landgericht München musste sich nun mit der Frage befassen, wann eine Kontosperrung ohne Begründung zulässig ist (LG München I, Beschluss vom 15.01.2021, Az. 37 O 32/21) Wir berichten Ihnen davon in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Verkäufer bietet seine Produkte über dem Amazon Marktplatz an und generiert einen Jahresumsatz von 800.000 EUR. Im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Juli 2021
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19. Juli 2021

Internet-System-Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH vorzeitig kündigen – Geht das?

Die Euroweb Internet GmbH bietet sog. Internet-System-Verträge über das Erstellen, Pflegen und Betreiben von Websites an. Diese Verträge sind als Werkverträge zu betrachten, werden von der GmbH aber als „Vereinbarungen“ bezeichnet und bei Vertragsschluss müssen in einem vorgefertigten Formular nur einzelne Angaben ergänzt werden. Ob und wie man einen Euroweb Internet-System-Vertrag vorzeitig kündigen kann, erfahren Sie in diesem Beitrag! Rechtliche Einordnung von Internet-System-Verträgen Die Qualifizierung des „Internet-System-Vertrags“ als Werkvertrag i.S. der §§ 631 ff. BGB […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Juli 2021
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15. Juli 2021

Dürfen Vereine den Zugang zu ihren Mitgliederversammlungen coronabedingt beschränken?

Mit dieser Frage müssen sich Vereine nun intensiv beschäftigen, da die Präsenzform in Vereinen wieder zunimmt. Achtung ist hier geboten, denn ungerechtfertigte Beschränkungen können dazu führen, dass alle gefassten Beschlüsse unwirksam sind! Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel!  Anmeldung aus „organisatorischen Gründen“ rechtlich nicht zu beanstanden Oftmals können Vereine die noch geltenden Abstandsregeln wegen zu kleiner Räumlichkeiten nicht einhalten. Wenn man nun Vereinsmitglieder nur rein lässt, die sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juli 2021
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14. Juli 2021

BGH stärkt Bankkunden – Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück

Der BGH hat nun Bankkunden bestärkt, die vorzeitig aus einem Immobilienkredit aussteigen wollen (Az. XI ZR 320/20) vom 28. Juni 2021. Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Frankfurt a.M., wonach die aufgerufene sog. Vorfälligkeitsentschädigung in vielen Fällen zu hoch ist und ohne Rechtsgrund geleistet wurde.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im konkreten Rechtsstreit sollte der Kreditnehmer für die Ablösung von zwei Darlehen mehr als  21 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Juli 2021
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13. Juli 2021

OLG Schleswig: Einfache Unterlassungserklärung kann ausreichend sein (UWG)

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 03.05.2021 (Az. 6 W 5/21) entschieden, dass eine einfache Unterlassungserklärung unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend sein kann.  Was das für Händler bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Abmahnungen – Wiederholungsgefahr beseitigen Im Wettbewerbsrecht gibt es nur einen Weg gegen unlautere geschäftliche Handlungen vorzugehen: Abmahnungen. Durch diese kann der Empfänger aufgefordert werden das unlautere geschäftliche Verhalten zukünftig zu unterlassen. Damit die Wiederholungsgefahr beseitigt wird, nutzt der Abmahnende eine sog. strafbewehrte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juli 2021
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