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LEGAL NEWS: Allgemeines

9. Juli 2021

Schufa muss Negativeintrag nach Restschuldbefreiung löschen

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 02.07.2021 (Az. 17 U 15/21) entschieden, dass die Schufa einen Negativeintrag nach einer Restschuldbefreiung löschen muss. Die Schufa darf die Daten des Insolvenzschuldners demnach nur begrenzt verwerten. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Über das Vermögen des Insolvenzschuldners wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und am 11.09.2019 wurde ihm durch das Amtsgericht die Restschuldbefreiung erteilt.  Diese Information wurde im amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2021
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7. Juli 2021

OLG Karlsruhe bestätigt Versicherungsschutz bei Betriebsschließung

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat mit zwei am 30. Juni 2021 ver­kün­de­ten Ur­tei­len die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­pflicht von Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen bei co­ro­na­be­ding­ter Schlie­ßung festgelegt.  Im einem Fall hat es dabei einen Zah­lungs­an­spruch des Be­trei­bers eines Ho­tels be­jaht und im an­de­ren, in dem die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen anders formuliert waren, einen An­spruch des Be­triebs­in­ha­bers ver­neint (Az. 12 U 4/21 und 12 U 11/21). Alles was Sie zu diesen Urteilen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Az. 12 U […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juli 2021
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6. Juli 2021

Ende der Homeoffice Pflicht – und was Arbeitgeber tun müssen

Seit dem 1. Juli 2021 gilt das Ende der Homeoffice Pflicht, weil die Regelung des § 28 b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der Betriebe ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten mussten, ausgelaufen ist. Was Arbeitgeber nun tun müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Müssen alle Beschäftigten wieder ins Büro kommen? Beschäftigte müssen der Anweisung, wieder ins Büro zurückzukehren, jedenfalls dann nachkommen, wenn der Arbeitgeber die weiterhin bestehenden Anforderungen an den Arbeitsschutz in der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juli 2021
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5. Juli 2021

„Duplicate content“ als Kündigungsgrund für die außerordentliche Kündigung eines SEO-Vertrags?

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19.03.2021 (Az. 22 O 14761/19) entschieden, dass ein sog. „Duplicate Content“ als außerordentlicher Kündigungsgrund anzusehen ist.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt In diesem Rechtsstreit stritt eine Online-Marketing-Agentur, die ihren Schwerpunkt auf Suchmaschinenoptimierung ihrer Kunden legte, mit einem Kunden. Konkret ging es um ausstehende Entgelte aus einem Online-Marketingvertrag. Das Ziel sollte es sein, die Auffindbarkeit des Kunden bei Google zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2021
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2. Juli 2021

Oktober­fest not goes Dubai

Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 (Az. 17 HKO 7040/21) dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veranstalter eines Oktoberfests in Dubai stattgegeben. Der Veranstalter darf nicht mit „Oktoberfest goes Dubai“ werben.  Alles was Sie zu der Entscheidung des LG München I wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Die Stadt München hatte am 25.05.2021 die einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Slogans „Oktoberfest goes Dubai“  beantragt.  Die beiden verklagten Veranstalter vertraten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juli 2021
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1. Juli 2021

Entschädigung jetzt auch bei Impfschäden mit AstraZeneca

Endlich steht fest, dass auch unter 60-Jährige bei Impfschäden mit AstraZeneca nach dem Bundesversorgungsgesetz zu entschädigen sind. Alles was Sie zum Thema Entschädigungszahlung bei Impfschäden mit AstraZeneca wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Zuvor: Haftungslücken bei AstraZeneca Bei dem Impfstoff von AstraZeneca gab es zuvor, im Gegensatz zu den Impfstoffen von Biontech und Moderna, eine Haftungslücke, da die STIKO diese Impfung nicht uneingeschränkt empfehlt. Es bestand nach dem Bundesversorgungsgesetz daher kein Entschädigungsanspruch für unter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juli 2021
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30. Juni 2021

Große Abmahnwelle wegen Filesharing in Deutschland

In Deutschland ist wieder eine große Abmahnwelle wegen Filesharing im Gange. Viele Menschen benötigen daher dringend anwaltliche Beratung um im Falle einer Abmahnung rechtlich korrekt vorzugehen.  Alles was Sie zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Die vielen Streamingdienste führen zu mehr Peer-to-Peer-Netzwerken Auch wenn es durch die Streamingdienste erst so wirkte, als würde das Filesharing zurückgehen und damit immer uninteressanter werden, geht der Trend nun dahin, kein Abonnement mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juni 2021
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29. Juni 2021

Neues Steuergesetz für den Online-Handel ab 01.07.2021

Ab dem 1. Juli 2021 gilt EU-weit für den Online-Handel ein neues Steuergesetz. Online-Händler müssen dann mehr Steuern bezahlen.  Alles was Sie zum neuen Steuergesetz für den Online-Handel wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Ab 1. Juli 2021: Mehrwertsteuerreform Ab dem 1. Juli 2021 ist es soweit: die neue Mehrwertsteuerreform wird eingeführt und gilt ab dann in der ganzen EU. Durch das neue Gesetz soll Steuerbetrug verhindert werden, weil die Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juni 2021
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28. Juni 2021

Wohnadresse als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung Mietvertrag wirksam?

Das AG Köln hat sich am 15.04.2021 (Az. 209 C 421/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, wenn man seine Wohnadresse als Geschäftsadresse angibt. Dieses Urteil ist für (Teil-)Selbstständige wichtig. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Wohnadresse als Geschäftsadresse Für viele Selbstständige ist es gar nicht anders möglich: sie geben ihre Wohnadresse als Geschäftsadresse an, weil sie keine eigenen Gewerberäume anmieten. Das AG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juni 2021
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25. Juni 2021

Auch Dat­eifrag­mente sind urhe­ber­recht­lich geschützt

Das auch Dateifragmente urheberrechtlich geschützt sind, hat der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021 (Az. C-597/19) entschieden.  Was das für geschützte Werke bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Um was geht es? Im konkreten Fall geht es um sog. „Peer-to-Peer-Netzwerke“, wo sich mehrere Computer gleichberechtigt zusammenschließen. Das kann dann als Online-Tauschbörse genutzt werden. Hier können dann Video-Dateien in viele Segmente geteilt und auf verschiedenen Computern gespeichert werden. Dabei sind die einzelnen Segmente sind nicht sofort nutzbar, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juni 2021
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