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LEGAL NEWS: Allgemeines

10. Juni 2021

Ent­schä­d­i­gung für rechts­widrig gefilmte Poli­zei­beamtin

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.05.2021 (13 U 318/19) entschieden, dass eine zu reinen Werbezwecken beziehungsweise kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Alles was Sie zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Eine Polizeibeamtin wurde in Ausübung ihres Dienstes im Zusammenhang mit einer angekündigten Demonstration gegen einen Auftritt der Beklagten in der ÖVB-Arena in Bremen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2021
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9. Juni 2021

BGH: E-Mail-Anbieter Tutanota muss Überwachung ermöglichen

Der BGH hat am 28.04.2021 entschieden, dass der Mail-Provider Tutanota die Überwachung von zwei E-Mail-Adressen ermöglichen muss (2 BJs 366/19-9 VS-NfD).  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Alle eingehenden E-Mails werden beim E-Mail-Anbieter Tutanota in einem verschlüsselten Mailspeicher abgelegt, auf die nur der jeweilige Nutzer mit seinem Passwort zugreifen kann. Doch mehrere Gerichte zwingen den E-Mail-Anbieter, die Sicherheitsfunktion zu umgehen, um E-Mails im Bedarfsfall an Strafverfolgungsbehörden ausleiten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2021
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8. Juni 2021

Kostenfalle Vorsorgevollmacht – Der Regressanspruch der Erben

Eine durchaus von uns zu empfehlende Vorsorgevollmacht, sollte immer rechtlich einwandfrei erstellt werden, damit es nicht zu einer Kostenfalle für den Bevollmächtigten wird. Alles was Sie zum Thema Vorsorgevollmacht wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Die Vorsorgevollmacht vor Eintritt des Erbfalls Eine sogenannte General- und Vorsorgevollmacht wird für den Fall errichtet, dass man selbst durch Krankheit nicht mehr handlungs- oder geschäftsfähig ist. Damit kann diese Vollmacht auch nur vorübergehend benutzt werden, solange eine Krankheit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2021
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7. Juni 2021

Datenleck beim Zahlungsdienstleister Klarna​: Fremde Konten sichtbar

Wir berichteten schon hier über ein Datenleck bei Facebook und LinkedIn. Doch jetzt kam es zu einem großen Datenleck beim Zahlungsdienstleister Klarna, wobei für einen gewissen Zeitraum Daten anderer Personen sichtbar waren.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Beim schwedischen Zahlungsdienstleister Klarna ist es am 27.05.2021 aufgrund „technischer Probleme“ zu einem schweren Datenleck gekommen. Benutzer der App berichteten, dass sie die Daten und Transaktionen verschiedener anderer Personen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juni 2021
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4. Juni 2021

„Sch­wuchtel“ ist immer eine Belei­di­gung

Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 15.01.2021 (Az. 907 Cs – 7680, JS 229740/19) entschieden, dass die Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar ist.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  In diesem Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zum Streit über die Lieferung und Mangelfreiheit einer vom Angeklagten online verkauften Uhr. Als der Geschädigte eine Teilrückzahlung vorschlug, antwortete der Angeklagte per SMS mit: „kleine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juni 2021
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3. Juni 2021

Preis­er­höh­ungs­klausel bei Net­flix rechts­widrig

Am 15.04.2021 urteilte der BGH (Az. I ZR 23/20 ) zu der Preiserhöhungsklausel bei Netflix und die Entscheidung dürfte alle Streamer freuen! Der BGH urteilte, dass der Streaming-Dienst Netflix in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden darf, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Alles was Sie zum Thema Streaming und dem neuem Beschluss des BGH wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland klagte gegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Juni 2021
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2. Juni 2021

Nicht jeder Kommentar ist gleich ein „rie­siger Shit­s­torm“

Das OLG Frankfurt a. M. entschied nun mit Beschuss vom 11.05.2021 (Az. 16 W 8/21), dass ein Presseportal nicht von einem „riesigen Shitstorm“ sprechen darf, wenn eine Sängerin nur wenige kritische Kommentare unter einem Instagram-Postings hatte.  Alles was Sie zu diesem Beschluss und dem Thema Medienrecht wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Eine Sängerin ging gegen ein Pressportal vor, weil es in einem Artikel über einen ehemaligen Bandkollegen der Antragstellerin berichtete. Dieser habe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juni 2021
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1. Juni 2021

LG Berlin zur Eigenbedarfskündigung: 89-jäh­rige Mie­terin muss nicht aus­ziehen

Ein interessantes und mieterfreundliches Urteil kam am 25.05.2021 vom LG Berlin (Az. 67 S 345/18). Das LG Berlin entschied dabei, dass eine Berliner Mieterin mit 89 Jahren nicht noch einmal umziehen muss und wegen ihres hohen Alters und ihrer langjährigen und tiefen Verwurzelung an ihrem Wohnort die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Die Parteien stritten über die Räumung und Herausgabe einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2021
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31. Mai 2021

Obis „Test­sieger“-Wer­bung rechts­widrig

Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2021 (Az. I ZR 134/20) entscheiden, dass Obis „Testsieger“-Werbung rechtswidrig ist. Denn wenn Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel bewerben, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Verband Sozialer Wettbewerb verklagte Obi wegen eines Werbeprospekts auf Unterlassung. In dem Prospekt ist neben anderen Produkten ein Eimer „Alpina“-Farbe abgebildet, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2021
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28. Mai 2021

Markenverletzung durch Anhängen an Amazon-Angebote?

Wir berichteten schon auf unserem Blog über die Rechtsproblematik wenn Amazon-Händler nicht auf die automatische Bilderzuordnung auf der Verkaufsplattform achten und, dass Amazon-Händler daher ihre Angebote regelmäßig überprüfen müssen. Nun urteilte das OLG Köln (Urt. v. 26.03.2021, Az. 6 U 11/ 21), dass dadurch eine markenrechtlichen Verletzung vorliegt. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel. Das Problem: ASIN Amazon-Händler, die auf Amazon Marketplace verkaufen wollen, kommen nicht um das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Mai 2021
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