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LEGAL NEWS: Allgemeines

27. April 2021

Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellschäden

Bei Bagatellschäden gibt es keinen DSGVO-Schadensersatz, das entschied das LG Karlsruhe mit Urteil vom 09.02.2021 (Az. 4 O 67/20). Der Entscheidung des Gerichts ging ein Datenleck bei einer Onlineplattform des Kreditkartenanbieters MasterCard voraus. Von Verbrauchern wurden viele personenbezogene Daten geleakt, woraufhin die Betroffenen Schadensersatz verlangten. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Art. 82 Abs.1 DSGVO Art. 82 Abs.1 DSGVO stellt eine Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von materiellem oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2021
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26. April 2021

Twitter Account gesperrt Was kann ich dagegen tun?

Twitter gehört, wie andere Social Media Accounts, zum Alltag unserer Zeit. Täglich verschicken User Millionen Nachrichten, Tweeds und Fotos. Posts liked und kommentiert man schnell. Dabei kommt es auch zu „Cybermobbing“ und Sperrungen von Social Media Accounts. Es kommt aber vor, dass diese Sperrungen unbegründet sind. Was Sie gegen eine Sperrung tun können, erfahren Sie in diesem Artikel! Rechtsverhältnis zwischen Betreiber der Plattform und dem Nutzer Mit der Registrierung in einem sozialen Netzwerk schließen die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. April 2021
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23. April 2021

Produktplatzierungen (Product Placement) rechtssicher auf YouTube einbinden

Produktplatzierung nimmt auch unter YouTubern immer mehr an Bedeutung zu. Das ist verständlich, weil sich auch durch gezielten Marketing youtuben wirtschaftlich lohnt. Alles was Sie zum Thema Produktplatzierung auf YouTube wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Produktplatzierung – Was ist das? Der Begriff „Produktplatzierung“ ist in § 2 Abs.2 Nr.2 des Medienstaatsvertrags legal defininiert. Demnach versteht man unter Produktplatzierung „jede Form der Werbung, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. April 2021
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22. April 2021

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten

Der BGH betont in einer seiner neuesten Entscheidungen (Az. VI ZR 569/19), dass die Finanzierung der Schadensbeseitigung Sache des Schädigers ist.  Alles was Sie zur Schadensregulierung und Kaskoversicherungen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Keine Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Schadensminderung Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren.  Rechtstipp: Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist unter Umständen berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. April 2021
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21. April 2021

Wehren Sie sich: Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests

Haben Sie auch schon unerwünschte Werbung für FFP2-Maslen und Schnelltests erhalten?  Hier erfahren Sie, wie die Rechtslage ist und was Sie dagegen tun können! Einwurf von Werbung- Eigentumsstörung! Der Einwurf von Werbung in einen Briefkasten kann eine Eigentumsstörung darstellen, die einen Abwehranspruch aus § 1004 BGB auslöst. Das gilt insbesondere dann, wenn der Eigentümer zu erkennen gegeben hat, dass er keine (kommerzielle) Werbung wünscht. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Adressaten liegt hingegen vor, wenn […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. April 2021
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20. April 2021

Waldorf Frommer Abmahnung – Film „Monster Hunter“

Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten, die Sie zu einer riskanten und strafbewehrten Unterlassung und zu einer Zahlung auffordert? Wir helfen Ihnen in diesem Fall schnell und unkompliziert! Abmahnkanzlei Waldorf Frommer Die Abmahnkanzlei Wahldorf Frommer sollte von Betroffenen unbedingt ernst genommen werden. Diese Kanzlei ist im Urheberrecht spezialisiert und versendet täglich Abmahnung zu Urheberrechtsverletzungen. Sie vertritt u.a. Constantin Film Verleih GmbH.  Filesharing-Abmahnung  Was ist Filesharing? Filme und auch Serien sind urheberrechtlich gem. § 2 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. April 2021
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19. April 2021

Die kostenlose Nutzung von Leasing-Fahrzeugen durch Widerruf

Vor einiger Zeit zählten Kreditverträge bei (Auto-)Banken zu den rechtlich einwandfreien Verträgen. Das scheint sich aber geändert zu haben, da die jeweiligen Autobanken ihre Vertragspartner nicht mehr ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informieren. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Leasing & Verträge aus dem Jahr 2014 Bei Verträgen aus dem Jahr 2014 kam es nachweislich zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen.  Viele Verbraucher nutzen die Möglichkeit Fahrzeuge per Leasing zu finanzieren.  Leasing […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. April 2021
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16. April 2021

Daten von 500 Millionen LinkedIn-Nutzern angeboten

Erneut kam es auf einer Social Media Plattform zu einem Datenklau! Dieses Mal ist die Plattform LinkedIn betroffen. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! 500 Millionen LinkedIn Nutzerdaten geklaut Wir berichteten schon hier vom Datenleak bei Facebook, bei dem es zu auch zu einem Datenklau in gleicher Höhe kam.  Unter den angebotenen Daten sind Mobilfunknummern, E-Mail Adressen, vollständige Namen aber auch personenbezogene Daten wie Geschlecht, Beruf, Stadt und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. April 2021
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15. April 2021

Rechtsschutz gegen Quarantäne?

Viele Betroffene fragen sich, ob Rechtsschutz gegen Quarantäneverpflichtungen Aussicht auf Erfolg haben.  Wie es rechtlich einzuordnen ist und was man gegen falsche Entscheidungen rechtlich tun kann, erfahren Sie in diesem Artikel! Rechtsverordnungen der Bundesländer Die Quarantänepflicht geht auf die Rechtsverordnungen der Bundesländer zurück, da diese durch den Bundesgesetzgeber im Infektionsschutzgesetz ermächtigt sind, Rechtsverordnungen zu erlassen.  Rechtstipp: Das Infektionsschutzgesetz spricht nicht von Quarantäne, sondern von „Absonderung“, wozu grundsätzlich die Isolation erkrankter Personen gehört. Allgemeine Quarantänepflicht  Eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. April 2021
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14. April 2021

Maskenpflicht am Urlaubsort kann zu einer kostenfreien Stornierung der Reise berechtigen

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.02.2021 (Az. 37 C 420/20) entschieden, dass wenn ein Reisender am Urlaubsort wegen der Corona-Pandemie in geschlossenen Räumen, als auch in der Öffentlichkeit, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) hat, zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigt ist. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Ein Urlauber buchte für sich und seine Familie bei dem Reiseunternehmen eine Pauschalreise nach Mallorca. Die Reise sollte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. April 2021
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