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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

23. Mai 2016

Kündigung nach der Elternzeit: Muss der Arbeitgeber den Urlaub vollständig bezahlen?

Bis vor einiger Zeit hätte die Antwort auf diese Frage einheitlich „nein, er ‚muss‘ nicht“ gelautet. Mit Urteil vom 19. Mai 2015 gab das Bundesarbeitsgericht jedoch seine bisherige Rechtsprechung auf. Es fällte damit ein weiteres Urteil zur Umsetzung der EuGH Rechtsprechung im Bereich des Urlaubsrechts. In diesem Urteil wurde nunmehr für die Verringerung der Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei nicht genommenem Urlaub von Eltern mit vorheriger Elternzeit eine entsprechende Entscheidung gefällt. Bisherige […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 23. Mai 2016
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19. Mai 2016

Nachtarbeit – Vor- oder Nachteil?

Müdigkeit, Erschöpfung und eine ungeliebte Durchbrechung des normalen Lebensrhythmusses. So würden wohl die meisten Arbeitnehmer Nachtschichten zusammenfassen. Sie sind zweifelsfrei eine körperliche Belastung und verlangen vom Arbeitnehmer, dass er seinen Alltag in dieser Zeit neu organisiert. Der folgende Beitrag soll hingegen eine andere Seite von Nachtarbeit aufzeigen und die Vorteile beleuchten. Was ist Nachtarbeit? Nachtarbeit ist Arbeit, die in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien zwischen 22 und 5 Uhr, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 19. Mai 2016
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2. Dezember 2015

Der vererbte Urlaub

Wie aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom gestrigen 1. Dezember 2015 hervorgeht, widerspricht dieses der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht und hat den Erben einer verstorbenen Arbeitnehmerin einen Abgeltungsanspruch in Höhe des dieser noch zustehenden Urlaubsanspruchs zugesprochen. „Pressemitteilung Nr. 42/15 vom 01.12.2015 Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 2. Dezember 2015
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14. September 2015

Die Tücken der Kettenbefristung im Arbeitsrecht

Die Befristung von Arbeitsverträgen birgt für Arbeitgeber eine Vielzahl von Vorteilen, da er seinen Personalbedarf flexibler gestalten kann. Befristete Arbeitsverträge enden zudem automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, so dass der Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz genießt, der Betriebsrat nicht im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht angehört werden muss und überdies greifen auch nicht die besonderen Schutzvorschriften für Schwangere und Schwerbehinderte. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen, unter denen die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, im […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. September 2015
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21. August 2015

Umkleide- und Waschzeiten gehören zur Arbeitszeit! Oder doch nicht?

Bereits in meinen Blogartikeln vom 12. Oktober 2010 und 7. Dezember 2010  habe ich mich mit dem Thema der Anrechnung der Umkleidezeit als Arbeitszeit befasst. Nunmehr lag dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az. 9 Sa 425/15) die Klage eines Kfz-Mechanikers zur Frage der Anrechnebarkeit von Umkleide- und Waschzeiten auf die Arbeitszeit vor. Dieser forderte neben seiner täglichen Umkleidezeit auch die Anrechnung der nachfeierabendlichen Duschzeit als Arbeitszeit. Das LAG Düsseldorf wies die Parteien darauf hin, dass hinsichtlich […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 21. August 2015
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19. August 2015

Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes

Das Tarifeinheitsgesetz ist in aller Munde. Die Beurteilungen sind gespalten. Zwischen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der vollständigen Befürwortung wird jede Meinung vertreten. Kaum trat es am 10. Juli 2015 in Kraft, wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht. In diesem Blogartikel soll unabhängig von der Kritik an dem Gesetz aufgezeigt werden, welche Auswirkungen das Tarifeinheitsgesetz überhaupt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat. Inhalt des Tarifeinheitsgesetzes Zunächst muss geklärt werden, in welchem Bereich sich etwas […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 19. August 2015
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15. Oktober 2014

Unjust Dismissals – Employment issues and labour disputes concerning Expats in Germany

Recently many clients asked us for legal advice regarding unfair terminations and unjust dismissals and the according issues with their employer. In our experience, fairly often these disputes are accompanied by the employers’ misconception that Expats or even EU-citizens won’t get a lawyer involved as they should be used to a “hire and fire”-culture anyway. As a matter of fact, Non-German residents are protected by the same fair rights and need to be treated on an […]

  • Matthias Steinchen
  • 15. Oktober 2014
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23. Juli 2014

Fixed-term employment contracts – Employment issues and labour disputes involving Expats in Germany

Recently many clients have asked us for legal advice regarding issues with their employer and fixed-term contracts. According to our experience, fairly often these disputes are accompanied by the employers’ misconception that Expats or even EU-citizens won’t get a lawyer involved as they have accepted the “hire and fire” culture as a reality being that it exists in many of their home countries. The truth is this exploitive culture has been set up by the […]

  • Matthias Steinchen
  • 23. Juli 2014
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4. Juni 2014

„Kommen Sie wieder arbeiten, oder kündigen Sie!

Am 6. Mai 2014 veröffentlichte das Bundesarbeitsgericht folgende Pressemitteilung Nr. 22/14: „Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub“ „Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 4. Juni 2014
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24. Februar 2014

Kündigung droht: BARMER GEK streicht 3.500 Arbeitsplätze

Laut eigener Pressemitteilung vom heutigen 24. Februar 2013 steht die deutsche Krankenkasse BARMER GEK  vor umfassenden Umstrukturierungsmaßnahmen, die einen mittelfristigen Personalabbau von 3.500 Arbeitsplätzen zur Folge haben wird. Der Stellenabbau soll nach Angaben der BARMER GEK in enger Abstimmung mit der Personalvertretung sozialverträglich und unter Berücksichtigung der Beschäftigteninteressen erfolgen. Begründet wird diese Maßnahme sowohl mit einer Anpassung an ein sich veränderndes Kundenverhalten als auch an sich ändernde Wettbewerbsbedingungen. „Die noch gute Finanzausstattung der Krankenkassen wird […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 24. Februar 2014
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