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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

28. März 2023

Wo liegen die Grenzen der Arbeit­neh­mer­über­wa­chung?

Arbeitnehmer sind von Arbeitgeberseite oft Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt. Dabei geht es oftmals nur um die Abstimmung von Produktionsabläufen oder um die Einhaltung von Arbeitsschutzvorgaben, wie die Arbeitszeitüberwachung. Auch, wenn die Gerichte jüngst bezüglich der Überwachung von Mitarbeitern großzügiger zu seinen scheinen, gelten rechtlich zwingende Grenzen.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles zu diesem Thema! VG Düsseldorf erlaub Handscanner  Wir berichteten hier vor kurzen, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Einsatz von Handscanner erlaubt, wenn bestimmte Arbeitsschritte innerhalb […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. März 2023
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24. März 2023

Wie werden Überstunden bezahlt?

Überstunden können sich schnell ansammeln. Laut einer Erhebung der Agentur Compensation Partner arbeitet die Hälfte der Deutschen mehr als vertraglich vereinbart. Unter den Führungskräften wären es sogar 83%. Der Durchschnitt der angesammelten Überstunden liegt also bei drei pro Woche, bei Führungskräften sieben Stunden pro Woche. Wie Überstunden bezahlt werden, erfahren Sie in diesem Artikel! Was sind Überstunden aus rechtlicher Sicht? Das Gesetz selbst definiert an keiner Stelle diesen Begriff. Als Überstunde gilt daher nach allgemeiner […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. März 2023
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21. März 2023

Equal Pay ist keine Ver­hand­lungs­sache

Ein positives Urteil erging am 18.01.2023 (Az. 5 AZR 108/22) vor dem Bundesarbeitsgericht. Für gleiche Arbeit soll es auch gleiches Geld geben – das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und Minijobber. Auch Verhandlungsgeschick stellt keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Vergütung dar (BAG, Urt. v. 16.01.2023, Az. 8 AZR 450/21). Alles was Sie zu diesen Urteilen wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Um was ging es?  Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der für die gleiche Arbeit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. März 2023
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20. März 2023

Gericht erlaubt ständige Mitarbeiterkontrolle bei Amazon

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte am 09.02.2023 (Az. 10 A 6199/20), dass der Einsatz von Handscannern zulässig ist, wenn bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiege hier nicht gegenüber den unternehmerischen Interessen von Amazon Logistik Winsen GmbH. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was wird mit den Handscannern erfasst?  Der Zweck dieser Handscanner liegt in der Steuerung der logistischen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. März 2023
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15. Februar 2023

BAG schafft Klarheit – Aufatmen für Arbeitgeber: Urlaubsabgeltung unterliegt der Verjährung!

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 31.01.2023 (Az. 9 AZR 456/20), dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, der Verjährung unterliegt.  Wir erklären Ihnen die Rechtslage auf unserem Blog!  Näheres zum Rechtsstreit  Die Beklagte ist Betreiberin einer Flugschule und der Kläger ist seit dem 09.06.2010 als Ausbildungsleiter beschäftigt. Hier wurde ihm von Arbeitgeberseite sein jährlicher Urlaubsanspruch nicht gewährt. Im Oktober 2015 verständigten sich die Parteien darauf, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2023
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9. Februar 2023

BAG zur Lohngleichheit für Minijobber

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 18.01.2023 (Az. 5 AZR 108/22), dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, keine geringere Stundenvergütung bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit erhalten dürfen als Vollzeitbeschäftigte, die verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Sachverhalt  Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Beklagten tätig. Sie beschäftigt u.a. sogenannte hauptamtliche Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit, denen sie im Streitzeitraum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Februar 2023
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2. Februar 2023

Als Arbeitnehmer fristlos kündigen: Was sind berechtigte Gründe?

Fristlose Kündigungen werden immer gedanklich damit assoziiert, dass der Arbeitgeber plötzlich kündigt. Dieses Recht steht jedoch auch den Arbeitnehmern zu! Was berechtigte Gründe sind und wie Sie Ihr Kündigungsrecht ausüben können, erfahren Sie in diesem Artikel:  Die ordentliche Kündigung als Regelfall  Der Regelfall der Beendigung des Dienstverhältnisses ist die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen (§ 622 BGB), tarif- oder einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Ausnahmsweise kommt auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2023
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31. Januar 2023

Versetzung innerhalb eines Betriebes: Das müssen Sie wissen

Gerade bei größeren Unternehmen können Versetzungen an andere Standorte Sie im Arbeitsleben einmal persönlich treffen. Wenn das passiert, muss sich der Arbeitgeber an rechtliche Vorgaben halten. Wie diese aussehen und welche Rechte Sie dem Arbeitgeber entgegenhalten können, erfahren Sie in diesem Beitrag!  Wann spricht man im rechtlichen Sinne von einer „Versetzung“? Im rechtlichen Sinne versteht man unter einer Versetzung, eine innerbetriebliche Maßnahme, bei der der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum (mehr als einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Januar 2023
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26. Januar 2023

Freistellung nach Kündigung: Wann können Sie von der Arbeit freigestellt werden?

Wenn es um die Freistellung nach einer Kündigung geht, gibt es arbeitsrechtlich einiges zu beachten. Die Freistellung kann beispielsweise Auswirkungen auf Urlaubsansprüche, Überstunden oder dem Nachgehen anderer Tätigkeiten haben.  Was Sie zum Thema Freistellung nach Kündigung beachten müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Wie funktioniert eine Freistellung? Soviel sei vorweg gesagt: Einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach erfolgter Kündigung gibt es nicht. Wird man allerdings freigestellt, so entfällt auch der Beschäftigungsanspruch des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Januar 2023
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25. Januar 2023

Arbeitnehmer müssen dienstliche SMS in der Freizeit nicht lesen

Das LAG Schleswig-Holstein urteilte am 27.09.202 (Az. 1 Sa 39 öD/22), dass Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen. Was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Um was ging es in diesem Fall?  Im wesentlichen ging es um die Frage, ob ein Notfallsanitäter in seiner Freizeit auf eine kurzfristige Dienstplanänderung für den Folgetag reagieren muss. Er war in zwei solchen Fällen telefonisch und per SMS und in einem Fall […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Januar 2023
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