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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

8. September 2011

Die Ehe als Kündigungsgrund – Katholizismus contra Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am heutigen 8. September 2011 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 543/10 über die Frage zu urteilen, ob die ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat rechtmäßig ist. Hintergrund des Verfahrens ist folgender Sachverhalt: Der Kläger ist seit 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus als Chefarzt beschäftigt. Im Jahr 2008 wurde die erste Ehe des Klägers geschieden, nachdem sich die Ehefrau von diesem getrennt hatte. Der Kläger heiratete […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. September 2011
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7. September 2011

Feiertage, des einen Freud, des andern Leid

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17. August 2011, Az.: 10 AZR 347/10 zu Lasten eines Arbeitnehmers aus Sachsen-Anhalt. „Der Kläger ist als Anlagenfahrer/Monteur im Schichtdienst für die Beklagte in Sachsen-Anhalt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. d TV-V erhält der Arbeitnehmer für Feiertagsarbeit […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. September 2011
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12. August 2011

Kündigungsgrund: „Sicherheitsrisiko Ehefrau“

Über diesen Sachverhalt hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 22. Juni 2011, Az.: 3 Sa 95/11 zu entscheiden und hielt die Kündigung für sittenwidrig und damit unwirksam. Auf Antrag des Klägers wurde das Arbeitsverhältnis trotzdem gegen Zahlung von 7 Monatsgehältern aufgelöst. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war zunächst als Zeitarbeiter bei der Beklagten, die u. a. auch die Bundeswehr beliefert, beschäftigt. Bereits während dieser Zeit besuchte er regelmäßig seine in China […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 12. August 2011
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4. August 2011

Die Krux mit dem Zugang der Kündigung

„Eine Kündigung aussprechen und sie dem Mitarbeiter zustellen kann ich wohl noch selber; dafür brauche ich doch keinen Anwalt.“ So ähnlich denken viele Arbeitgeber und nicht selten kommt das große und meist teure Erwachen vor Gericht. Einen Arbeitgeber hat dies heute vor dem Arbeitsgericht Berlin schmerzliche 1 1/2 Bruttomonatslöhne gekostet, die er sich bei rechtzeitiger anwaltlicher Beratung hätte ersparen können. Was war konkret passiert? Der Arbeitgeber hatte im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses so ziemlich […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 4. August 2011
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20. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht: Zugang einer Kündigung bei Übergabe an Empfangsboten

Mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine dem Ehepartner außerhalb der Wohnung übergebene Kündigung als wirksam übergeben gilt, da der Ehepartner als Empfangsbote zu werten sei. Darüber hinaus dürfe der Arbeitgeber üblicherweise mit einer Weitergabe der Kündigung noch am selben Tag rechnen. Die Klägerin war bei der Arbeitgeberin seit 2003 als Assistentin der Geschäftsleitung angestellt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2008 ordentlich zum 29. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 20. Juni 2011
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14. April 2011

Der emanzipierte Pilot

Wer den Kino Blockbuster „Catch me if you can“ gesehen hat, wird sich an die Szene erinnern, in der Leonardo DiCaprio als vermeintlicher Pilot in Begleitung mehrerer Stewardessen durch einen Flughafentermin schreitet. Wie es sich für einen stolzen Piloten zur damaligen Zeit gehörte, trägt er Pilotenuniform, Pilotenbrille und natürlich eine Pilotenmütze. Zur Erinnerung Kopfbedeckungen werden heutzutage von Piloten jedoch offensichtlich nicht mehr ganz so gerne in der Öffentlichkeit getragen und so musste sich das Arbeitsgericht […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. April 2011
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13. April 2011

Bundesarbeitsgericht: Frühere Beschäftigung steht sachgrundloser Befristung nicht entgegen

„Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne dieser […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 13. April 2011
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7. April 2011

Wie bestraft man AGG-Missbrauch?

Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, wenn man den Blogbeitrag der Kollegin Hiesserich liest. Hiernach hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az. 14 Ca 908/11) darüber zu entscheiden, ob eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft vorliegt, weil die Ablehnung einer Bewerberin mit Migrationshintergrund wie folgt begann: „Sehr geehrter Herr…“. Nach Ansicht der Bewerberin sei aus ihren Unterlagen zweifelsfrei hervorgegangen, dass es sich bei ihr um eine Frau handele, so dass ein Schadensersatz in Höhe von 5.000,00 EUR angemessen […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. April 2011
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30. März 2011

Abhörvorwürfe gegen H&M

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di hat das das Arbeitsgericht Hamburg am 28. März 2011 eine einstweilige Verfügung gegen H&M bundesweit erlassen, nach der das Unternehmen verpflichtet werde, entsprechend einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine Funktionstaste der Telefonanlage zu deaktivieren, die eine akustische Raumüberwachung auch der Betriebsratsbüros ermögliche. H&M bestreitet diese Vorwürfe. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin von H&M sei eine Raumüberwachung hingegen zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen. Die Telefonanlage verfüge lediglich über eine zulässige Funktion, die es Nutzern in […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 30. März 2011
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29. März 2011

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe möglich

Arbeitgebern wird durch die Arbeitsgerichte bekanntlich sehr viel Verantwortung in Bezug auf den Erhalt von Arbeitsplätzen übertragen, indem an Kündigungsgründe regelmäßig sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Dies musste auch ein Arbeitgeber erkennen, dessen Mitarbeiter zunächst in Untersuchungshaft genommen wurde und der anschließend eine mehrjährige Freiheitsstrafe ohne Bewährung erhielt. Während das Landesarbeitsgericht Niedersachsen der Kündigungsschutzklage des inhaftierten Arbeitnehmers zunächst mit Urteil v. 27. Mai 2009, Az.: 2 Sa 1261/08 stattgab, wies das Bundesarbeitsgericht diese nunmehr mit […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 29. März 2011
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