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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

31. Januar 2011

Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

Mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. 8 AZR 483/09) hat das das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. „Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 31. Januar 2011
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30. Januar 2011

Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, vom 27. Januar 2011, (Az. 2 AZR 9/10). „Der Kläger ist Hornist. Er war seit dem Jahr 1991 als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem der Freistaat Thüringen mitgeteilt hatte, er wolle die bisher gewährten Zuwendungen erheblich kürzen, entschloss sich die Beklagte, das Orchester – ua. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 30. Januar 2011
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29. Januar 2011

Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch trotz Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.12.2010 (Az. 4 Sa 209/10) entscheiden, dass der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung nicht das Entstehen des Urlaubsanspruchs hindert. Es entsteht für jedes Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch sowie der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Dieser Urlaubsanspruch verfällt nach Ansicht des Gerichts auch nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. Der seit mehreren Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer war seit 2004 arbeitsunfähig […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 29. Januar 2011
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26. Januar 2011

„Pass bloß auf, was Du sagst, Junge!“

Diese deutliche Warnung eines Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber wertete das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln aufgrund einer vorangegangenen Beleidigung der Ehefrau des Arbeitnehmers durch den Juniorgeschäftsführer nicht als wirksamen Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung (LAG Köln, Urteil v. 30.12.2010, Az. 5 Sa 825/10). Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Juniorgeschäftsführer kam es zu einer Auseinandersetzung, da die Arbeitgeberin zuvor Lohnpfändungen einbehalten hatte, ohne diese an die Pfändungsgläubiger abzuführen, sowie für einen längeren Zeitraum weitere Pfändungskosten in nicht unerheblicher […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 26. Januar 2011
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24. Januar 2011

Staffelung von Urlaubstagen nach Alter stellt Diskriminierung dar

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az. 8 Sa 1274/10) hat mit Urteil vom 18. Januar 2011 festgestellt, dass die Urlaubsregelungen des Manteltarifvertrags Einzelhandel Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß §§ 1, 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie gegen zwingendes EU-Recht verstoßen. Der Manteltarifvertrag sieht bei einer 6-Tage Woche folgende Staffelung des Jahresurlaubs bei einer 6-Tage Woche vor: bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage nach dem vollendeten 23. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 24. Januar 2011
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23. Januar 2011

Fristlose Kündigung wegen NS-Vergleich wirksam

Die Chancen eines gekündigter Arbeitnehmer hätten wohl besser gestanden, wenn er sich mit seinen Äußerungen im Kündigungsschutzprozess zurückgehalten hätte. Der Kläger, ein 47 Jahre alter Fahrzeugführer, wurde nach mehr als 30 jähriger Tätigkeit von seinem Arbeitgeber gekündigt. Nachdem die Güteverhandlung bereits gescheitert war, erklärte der Kläger im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht, dass der beklagte Arbeitgeber „wie gedruckt“ lüge und mit seinen Mitarbeitern derart umgehe, dass man sich vorkomme „wie im Dritten Reich“. Aufgrund dieser Äußerungen […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 23. Januar 2011
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22. Januar 2011

Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Rauchverbot wirksam

So entschied das Arbeitsgericht Krefeld am 20.01.2011 (Az. 1 Ca 2401/10) und wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab. Der Kläger war seit ca. 2 Jahren bei der Beklagten als Auslieferungsfahrer für hochexplosiven Flüssigsauerstoff beschäftigt. Da der einzige Auftraggeber der Beklagten auf ein absolutes Rauchverbot bestand, wurde der Kläger sowohl in seinem Arbeitsvertrag als auch in einer Zusatzvereinbarung darauf hingewiesen, dass in sämtlichen Tankfahrzeugen sowie um Umkreis von zehn Metern ein striktes Rauchverbot gelte und Verstöße […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 22. Januar 2011
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21. Januar 2011

Bundesarbeitsgericht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 19.01.2011, (Az. 3 AZR 621/08) sind Rückzahlungsklauseln wirksam, nach denen ein Arbeitnehmer Weiterbildungskosten zurück zahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Beendigung der Weiterbildung aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. In dem durch das BAG zu entscheidenden Fall war der Beklagte seit Anfang 2002 bei dem Kläger beschäftigt. Mitte 2006 schlossen die Parteien eine Weiterbildungsvereinbarung über die Teilnahme des Beklagten an einem Weiterbildungsstudiengang. Der Kläger verpflichtete sich, die […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 21. Januar 2011
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8. Dezember 2010

Beweislastverteilung im Arbeitsrecht

Kann ein Arbeitgeber das behauptete Fehlverhalten, welches als Kündigungsgrund angeführt wurde, nicht beweisen, so ist die Kündigung unwirksam.   Diese, nicht unbedingt überraschende, Erfahrung musste ein Kinobetreiber vor dem Arbeitsgericht Darmstadt (Az. 4 Ca 90/10) machen, der versucht hatte eine Arbeitnehmerin mit der Begründung zu kündigen, sie habe zwei Getränke im Wert von ca. 5,00 EUR an eine Kollegin herausgegeben, ohne diese ordnungsgemäß abzurechnen.   Die Mitarbeiterin behauptet hingegen, in den herausgegebenen Bechern habe sich […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. Dezember 2010
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7. Dezember 2010

Gehört das Umkleiden zur Arbeitszeit? Teil II

Diese häufig gestellte Frage hatten wir am 12. Oktober 2010 im Rahmen unserer Serie „Reizthemen im Arbeitsrecht“ aufgeworfen und möchten sie aus aktuellem Anlass nochmals aufgreifen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az. 6 A 1546/10, 6 A 979/09) entschieden, dass das An- und Ausziehen der Polizeiuniform nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen sei. Geklagt hatten ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Münster sowie mehrere Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Aachen, die vom beklagten Land verlangt […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. Dezember 2010
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