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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

29. Juli 2010

Das Handyverbot am Arbeitsplatz

Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 TaBV 33/09) gehört es zu den selbstverständlichen Pflichten von Arbeitnehmern, ihr Handy während der Arbeitszeit weder aktiv noch passiv zu benutzen. Ein dementsprechendes ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers bedarf daher weder einer vorherigen Anhörung noch der Mitbestimmung des Betriebsrates. Nachdem in der Vergangenheit die Nutzung von privaten Handys weitgehend erlaubt war, untersagte ein Arbeitgeber seinen rund 100 Mitarbeitern zukünftig die private Nutzung während der Arbeitszeit. Die neue Dienstanweisung wurde […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 29. Juli 2010
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28. Juli 2010

BAG: Nichtigkeit von „Anlernverträgen“ für anerkannte Ausbildungsberufe

Mit Urteil vom 27. Juli 2010 (Az. 3 AZR 317/08) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass es unzulässig ist, Ausbildungen in anderen Vertragsverhältnissen, wie etwa einem „Anlernverhältnis“, durchzuführen. Solch ein sog. „Vertrag sui generis“ ist nach § 134 BGB nichtig, da er gegen das Berufsbildungsgesetz verstoße. Im vorliegenden Rechtstreit wares  zwischen der Klägerin und dem beklagten Malermeister nicht zum Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses gekommen. Der Beklagte schloss mit der Klägerin stattdessen einen „Anlernvertrag“ als Maler und […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 28. Juli 2010
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22. Juli 2010

Urlaubsanspruch verfällt bei gleichzeitiger Freistellung nach § 45 SGB V

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin vom 17. Juni 2010 (Az.: 2 Ca 1648/10) haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen für die Dauer einer Freistellung und auch keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn ihr Kind während des bereits bewilligten Erholungsurlaubs pflegebedürftig erkrankt und sie Arbeitsfreistellung nach § 45 Abs. 3, Satz 1 SGB V geltend gemacht haben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beantragte für einen Zeitraum von sechs Tagen Erholungsurlaub, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 22. Juli 2010
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11. Mai 2010

80-Cent-Bagatell-Kündigung ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat in einer heutigen Verhandlung die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen vertragswidriger Verwendung einer 0,80 Euro Essensmarke aufgehoben.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 11. Mai 2010
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5. Mai 2010

Berufung im “Ossi-Fall” oder “The Show must go on”!?

Laut Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 29. April 2010 hat die Klägerin am 27. April 2010 Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 15. April 2010 (Az. 17 Ca 8907/09) eingelegt. Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 8 Sa 31/10 geführt.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 5. Mai 2010
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4. Mai 2010

Sittenwidriger Stundenlohn

Mit Urteil vom 11. März 2010 (Az. 2 Ca 2788/09) hat das Arbeitsgericht Leipzig entschieden, dass ein Stundenlohn von 6,00 Euro für eine Fachverkäuferin jedenfalls dann sittenwidrig sei, wenn der Lohn in einem deutlichen Missverhältnis zu der geleisteten Arbeit stehe.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 4. Mai 2010
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22. April 2010

Supermarktkette „LIDL“ darf nicht mehr mit „Fairem Handel“ werben!

Wie bekannt wurde, hat sich die deutsche Supermarktkette LIDL vor dem Landgericht Heilbronn in einer Unterlassungserklärung sinngemäß dazu verpflichtet, nicht mehr damit zu werben, dass das Unternehmen Aufträge nur an ausgewählte Lieferanten und Produzenten vergebe und sich somit weltweit für faire Arbeitsbedingungen einsetze.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 22. April 2010
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19. April 2010

Urteil: Kündigung wegen privater Internetnutzung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Februar 2010 (Az. 6 Sa 682/09) entschieden, dass die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit auch dann nicht ohne weiteres eine ordentliche Kündigung rechtfertige, wenn der Mitarbeiter eine Erklärung unterschrieben habe, nach der er sich verpflichte, das Internet am Arbeitsplatz ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 19. April 2010
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16. April 2010

EuGH Vorlage: Urlaubsansprüche auch bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem aktuellen Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage angerufen, ob der gesetzliche Mindesturlaub auch dann für jedes Jahr erhalten bleibt, wenn der Arbeitnehmer lang andauernd Arbeitsunfähig ist. In dem durch das LAG Hamm zu entscheidenden Fall war der schwerbehinderte Kläger von 1964 bis 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Ab dem Jahr 2002 war er zunächst arbeitsunfähig, ab 2003 bezog er jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 16. April 2010
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