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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

28. April 2021

ArbG Berlin: Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Bezüglich betriebsbedingter Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen (Az. 38 Ca 4569/20). Alles was Sie zum Thema betriebsbedingte Kündigung und Corona wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage Viele Unternehmen befinden sich seit dem Beginn der Coronapandemie in wirtschaftlicher Schieflage. Die betroffenen Unternehmen versuchen über Personalabbau das Unternehmen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. April 2021
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9. April 2021

Kurzarbeit: Wer nicht arbeitet, braucht keine Erho­lung

Vor ein paar Wochen hat die Bundesagentur für Arbeit erst die Fachliche Weisung „Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021“ veröffentlicht.  Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was bedeutet Kurzarbeit? Kurzarbeit liegt dann vor, wenn die betriebsübliche Arbeitszeit in einem Betrieb verkürzt wird, weil nicht genug Arbeit da ist. Wenn die Kurzarbeit die Folge hat, dass eine vorübergehende Einstellung der Arbeit erfolgt, ist die Rede von sog. Kurzarbeit Null.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. April 2021
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29. März 2021

Arbeitszeit richtig erfassen – so geht´s

Beim Thema Arbeitszeit sind die gesetzlichen Regelungen eindeutig. Das musste nun auch eine Buchhalterin erfahren, als sie einen Rechtsstreit wegen ihrer restlichen Überstunden verloren hat.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Wann liegen Überstunden vor? Üblicherweise wird die Dauer der geschuldeten Arbeitszeit ausdrücklich festgelegt. Sie kann sich auch aus den Umständen ergeben, etwa Vereinbarung einer Vollbeschäftigung. (§§ 133, 157 BGB). Dann gilt die betriebsübliche Arbeitszeit (BAG 15.05.2013; 10 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2021
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12. März 2021

Arbeitslosengeld: Welche „wichtigen Gründe“ verhindern die Sperrzeit?

Bei Eigenkündigungen und Aufhebungsverträgen, verhängt die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich eine Sperrzeiten.  Wie man das verhindert, erfahren Sie in diesem Artikel! Gründe für die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Die Bundesagentur für Arbeit ist als ausführender Verwaltungsträger zuständig für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Regelungen dazu finden sich vor allem im III. Sozialgesetzbuch. Gem. § 159 SGB III ist vorgeschrieben, dass wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. März 2021
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11. März 2021

Hunderte Entlassungen bei Durstexpress vorerst unwirksam

Wir berichteten schon hier davon, dass das Unternehmen Dr. Oetker den Getränkelieferdienst Flaschenpost gekauft und bekannt gegeben hat, dass sie es mit dem eigenen Angebot „Durstexpress“ zusammenlegen wird. Das führt zu Standortschließungen und Umstrukturierungen innerhalb der Belegschaft, wodurch viele Mitarbeiter ihren Job verlieren werden. Jedoch sind hunderte Entlassungen vorerst unwirksam! Wieso das so ist, erfahren Sie in diesem Artikel. Arbeitsagentur Leipzig schreitet ein Das Unternehmen Durstexpress muss die Kündigungen für rund 450 Mitarbeiter am Standort Leipzig […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. März 2021
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25. Februar 2021

Trifft Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schon jetzt?

Zwei Urteile des AG Emden sorgen momentan für Arbeitgeber für gewisse Unsicherheiten, denn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof nämlich mit Urt. v. 14.05.2019 entschieden (Az. C-55/18) Wir erklären Ihnen in diesem Artikel zunächst was es mit dem Urteil des EuGH auf sich hat und dann welche Auswirkungen die Urteile des AG Emden für Arbeitgeber haben. Hintergrund ist ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Februar 2021
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18. Februar 2021

Massenentlassungen: Was Arbeitnehmer tun können

Die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin stark auf die Wirtschaft aus, Was absehbar war, tritt nun nach und nach ein. Auch Lufthansa, Quando und UPS Deutschland haben Massenentlassungen angekündigt. Der Begriff ist aber kein juristisches Fachwort. Man kann aber im Zusammenhang mit § 17 Abs.2 KSchG von „Massenentlassungen“ sprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.  Was Sie bei Massenentlassungen tun können, erfahren Sie in diesem Artikel! Betriebsbedingte Umstrukturierungen  In unserem Blog berichteten wir schon […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2021
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16. Februar 2021

(Nicht) angezogene Radmuttern und die Folgen

Nach einem Reifenwechsel in der Werkstadt liest man oftmals nur flüchtig standardmäßige „Floskeln“ wie „Überprüfen Sie den festen Sitz der Radmuttern! Diese müssen nach 20 – 200 km nachgezogen werden“. Was passiert, wenn man sich nicht an diese Anweisung hält und einen Unfall baut, hat das LG München II mit Urteil vom 09.04.2020 (Az. 10 O 3894/17) entschieden.  Sachverhalt  Nach einem Unfall, der auf nicht nachgezogene Radmuttern zurückzuführen war, hat ein Autofahrer eines 830 PS […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2021
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15. Februar 2021

Nach Fusion von Flaschenpost und Durstexpress: Hunderte Mitarbeiter verlieren ihren Job

Das Unternehmen Dr. Oetker hat den Getränkelieferdienst Flaschenpost gekauft und bekannt gegeben, dass sie es mit dem eigenen Angebot „Durstexpress“ zusammenlegen wird. Das führt zu Standortschließungen und Umstrukturierungen innerhalb der Belegschaft. Was das für die Mitarbeiter bedeutet und wie sie sich gegen eine Kündigung wehren können, erfahren Sie in diesem Artikel! Fusion von Unternehmen Von Fusion im wettbewerbsrechtlichen Sinn spricht man bei Unternehmenszusammenschlüssen, welche die Ressourcen von zwei oder mehreren unabhängigen Unternehmen künftig unter eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2021
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12. Februar 2021

BER-Mitarbeiter bekommen Stromschläge

Anfang Januar kam die Nachricht, dass es bei den Gepäckkontrollen am Flughafen BER zu mehreren elektrostatischen Entladungen gekommen sei, wodurch mehrere Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten. Ob die Mitarbeiter des Flughafenpersonals einen Schmerzensgeldanspruch haben, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens haben beim Durchleuchten von Taschen Stromschläge durch ein Gepäckband bekommen. Die Betroffenen mussten ärztlich behandelt werden und klagten über starke Schmerzen, Taubheitsgefühle und Benommenheit. Zuständig für die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Februar 2021
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