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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

1. Februar 2021

Impfpflicht durch den Arbeitgeber?

Die Politik hat geäußert eine gesetzliche Impflicht gegen Covid-19 nicht zu planen und doch liest man immer wieder von Arbeitgebern, die auf eine Impfung bestehen. Der Gesetzgeber hält sich damit auffällig zurück und setzt auf Freiwilligkeit. Für Unternehmer stellt sich daher die Frage, ob sie Mitarbeiter zu Impfungen verpflichten, fehlende Impfungen sanktionieren oder wenigstens Anreize für eine Impfung schaffen dürfen.  In diesem Artikel erfahren Sie, ob eine Impflicht durch den Arbeitgeber kommen könnte. Impfen und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Februar 2021
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28. Januar 2021

Der besondere Kündigungsschutz im Arbeitsrecht

Bestimmte Berufs- bzw. Personengruppen genießen besonderen Kündigungsschutz. Welche das sind und welchen Schutz das Gesetz vorsieht, erfahren Sie in diesem Artikel! Betriebsratsmitglieder und Personalvertretung Mitglieder des Betriebsrates haben einen besonderen Kündigungsschutz. Nach § 15 Abs.1 S.1 KSchG kann Betriebsratsmitgliedern nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Darüber hinaus muss das Betriebsratsgremium der Kündigung zustimmen.  § 15 KSchG ist dabei die zentrale Norm zur Regelung des Kündigungsschutzes für Betriebsratsmitglieder und die Personalvertretung . Ziel des besonderen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Januar 2021
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21. Januar 2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Home-Office und weitere Schutzmaßnahmen

Mit der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung soll die weitere Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass seitens der Arbeitgeber überall dort die Möglichkeit des Home-Office angeboten werden muss, wo es möglich ist von zuhause zu arbeiten. Zudem wurden Schutzmaßnahmen für diejenigen Beschäftigten beschlossen, bei welchen die Arbeit im Home-Office aufgrund der auszuübenden Tätigkeit nicht umsetzbar ist. Am 27. Januar 2021 soll die Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft treten und zunächst bis zum 15. März 2021 gelten. […]

  • Anthula Daoulis
  • 21. Januar 2021
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19. Januar 2021

Fristlose Kündigung bei einmaligem unentschuldigten Fehlen?

Fehlt ein Arbeitnehmer an einem einzigen Tag seines Arbeitsverhältnisses unentschuldigt, rechtfertigt das i. d. R. nicht die fristlose Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urt. v. 3. Juni 2020, Az. 1 Sa 72/20).  Wir erläutern Ihnen das Urteil in diesem Artikel näher! Streit um außerordentliche Kündigung wegen eines unentschuldigten Fehltages Eine Arbeitnehmerin war seit dem 1. August 2019 angestellt. Am 1. und am 2. August erschien sie noch ganz normal zur Arbeit – am 7. August fehlte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2021
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18. Januar 2021

Eigenmächtiger Urlaub des Arbeitnehmers – Kündigungsgrund?

Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az. 8 Sa 87/18). Sachverhalt  Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 als „Junior Business Excellence Manager“ mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung “Online Performance Management“ eingesetzt. Berufsbegleitend […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Januar 2021
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15. Januar 2021

Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz anordnen!

Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf (Urt. v. 16.12.2020, Az. 4 Ga 18/20). Wir erklären Ihnen in diesem Artikel alles was Sie dazu wissen müssen! Anordnung der Maskenpflicht im Rathaus Der Arbeitnehmer ist als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Sein Arbeitgeber ordnete an, dass in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte verpflichtend ist. Daraufhin legte der Mitarbeiter ein Attest […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Januar 2021
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14. Januar 2021

Kündigungsschutz während der Corona-Krise

Die Folgen der Pandemie sind besonders in der Arbeitswelt spürbar. Staatliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld und zinsfreie Stundungen konnten kleinere Betriebe nicht komplett vor wirtschaftlichen Problemen schützen. Daher muss weiterhin mit Kündigungen gerechnet werden.  Wie es mit dem Kündigungsschutz während der Corona-Krise aussieht, erfahren Sie in diesem Artikel! Allgemeines So wie das Arbeitsrecht, ist auch das Kündigungsschutzgesetz in Deutschland stark ausgeprägt.  Das Kündigungsschutzgesetz gilt dabei für Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern beschäftigt sind […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Januar 2021
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13. Januar 2021

Das ändert sich im Arbeitsrecht 2021

Das Jahr 2021 bringt einige Neuerungen im Arbeitsrecht mit sich. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Artikel! Mindestlohn Zunächst steigt der Mindestlohn von 9,35 Euro brutto auf 9,50 Euro brutto. Ab Juli 2021 steigt der Mindestlohn auf 9,60 Euro brutto.  Ab dem 1.1.2022 steigt der Mindestlohn auf 9,52 Euro an und ab dem 1.7.2022 auf 10,45 Euro.  Steuererleichterungen im Home-Office  In diesem Jahr kommt eine Steuererleichterung für das Arbeiten im Home-Office. Das hat der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Januar 2021
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22. Dezember 2020

BAG zum Lohnzuschlag

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann nach einem Urteil des BAG vom 09.12.2020 (Az.10 AZR 334/20, AZ.10 AZR 335/20) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG verstoßen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was dieses Urteil für Sie bedeutet! Sachverhalt Die Beklagte betreibt eine Brauerei in Hamburg und der Kläger leistet dort Schichtarbeit. Nach dem Tarifvertrag, für die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Dezember 2020
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21. Dezember 2020

Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Mitarbeiter können trotz Kündigung Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Und das sogar trotz anders lautender Regelungen im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel welche Rechtsprechung das Bundesarbeitsgericht diesbezüglich vertritt! Rechtsprechung des BAG (Az. 10 AZR 848/12) Laut 10. Senat des BAG kann eine Sonderzahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden. Grund dafür ist, dass diese Zahlung auch Gegenleistung für im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Dezember 2020
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