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LEGAL NEWS: Datenschutz

15. Mai 2025

Forschung trifft Plattformrecht: Berliner Gericht erlaubt Klage gegen X, verweigert aber Datenzugang

Wie beeinflussen soziale Medien politische Prozesse? Diese Frage wollten Forscher im Kontext der Bundestagswahl 2021 untersuchen. Dazu benötigten sie öffentlich zugängliche Daten der Plattform X (vormals Twitter). Doch das Unternehmen verweigerte den Zugang. Unterstützung erhielten die Forscher von den Organisationen Democracy Reporting International (DRI) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die schließlich vor das Landgericht Berlin zogen. Das Ergebnis: ein juristischer Teilerfolg, der weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung erlangt – auch wenn der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2025
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5. Mai 2025

Erledigte Forderungen und der Datenschutz: Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

In einer digitalisierten Welt sind die Möglichkeiten zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten vielfältig und komplex geworden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die diese Möglichkeiten beschränken, sind jedoch genauso wichtig, um die Rechte der Verbraucher zu schützen. In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2025 (Aktenzeichen: 15 U 249/24) wurde über die Rechtmäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch Wirtschaftsauskunfteien entschieden. Gerichtliche Entscheidung zur Löschung erbledigter Forderungen Das OLG Köln musste in seiner Entscheidung die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2025
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31. März 2025

BGH-Urteil: Keine Entschädigung für unerwünschte E-Mail – Was Unternehmer wissen müssen

Im Mittelpunkt einer kürzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stand die Frage, ob der Empfang einer unverlangten Werbe-E-Mail einen immateriellen Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Im Fall VI ZR 109/23 entschied der BGH, dass eine solche E-Mail nicht automatisch einen Kontrollverlust über personenbezogene Daten beinhaltet, der zu Schadensersatz führen könnte. Der rechtliche Hintergrund Ein Kunde hatte eine unverlangte Werbe-E-Mail von einem Unternehmen erhalten, bei dem er zuvor ein Produkt gekauft hatte. Er klagte auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. März 2025
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28. März 2025

Meta verliert vor dem BGH: Ein Meilenstein für den digitalen Verbraucherschutz

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. März 2025 entschieden, dass Verbraucherschutzorganisationen befugt sind, Datenschutzverstöße durch Großkonzerne wie Meta rechtlich zu verfolgen. Dieses Urteil, das unter dem Aktenzeichen I ZR 186/17 geführt wird, markiert einen Meilenstein für den digitalen Verbraucherschutz. Der Fall Facebook und sein „App-Zentrum“ Der Fall, der nun final vom BGH entschieden wurde, begann im Jahr 2012, als die Plattform Facebook – heute bekannt als Meta – ein sogenanntes „App-Zentrum“ […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. März 2025
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26. Februar 2025

BGH-Urteil: Schadensersatz nach DSGVO für unberechtigten Schufa-Eintrag – Ein entscheidendes Signal für Verbraucherrechte

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein fundiertes Regelwerk, das den Datenschutz und die Privatsphäre in der Europäischen Union stärken soll. Doch was passiert, wenn ein Unternehmen diese Vorschriften übergeht und intimste finanzielle Daten seiner Kunden vorschnell an Auskunfteien übermittelt? Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat verdeutlicht, welche erheblichen Konsequenzen eine solche Handlung nach sich ziehen kann. Der Vorfall: Ein unberechtigter Schufa-Eintrag Im Zentrum des Falles stand eine Kundin eines Mobilfunkanbieters, die nach einem Widerruf ihres […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Februar 2025
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27. November 2024

BGH-Entscheidung zum Facebook-Leak: Was Betroffene über ihren Schadensersatzanspruch wissen müssen

Ein bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte wegweisend für den Datenschutz in Deutschland sein. Es geht um Millionen von Facebook-Nutzern, deren personenbezogene Daten durch ein sogenanntes Scraping-Tool kompromittiert wurden. Der BGH hat entschieden, dass den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zusteht. In diesem Blogartikel erklären wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die Entscheidung des Gerichts und deren Auswirkungen auf die Praxis. Dabei beleuchten wir, wie Unternehmen und Verbraucher sich zukünftig vor ähnlichen Vorfällen schützen können. Der Sachverhalt: Facebook-Datenleck […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. November 2024
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13. November 2024

BAG-Urteil: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei verweigerter Auskunft – Grenzen und Möglichkeiten

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Juni 2024 entschieden hat, können Arbeitnehmer nicht allein aufgrund von Befürchtungen oder Spannungen einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend machen. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf den Missbrauch von Auskunftsansprüchen als Druckmittel und gibt Arbeitgebern wichtige Argumentationshilfen. In diesem Artikel erklären wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die wesentlichen Punkte des Urteils und dessen Auswirkungen auf die Praxis. Der Ausgangspunkt: Die Rolle des Art. 15 DSGVO Art. 15 DSGVO […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2024
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8. Dezember 2023

Die Bedeutung der EuGH-Urteile C-634/21, C-26/22 und C-64/22 für Datenschutz und Wirtschaft

Im Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 bedeutsame Urteile zum Datenschutz und den Praktiken von Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA gefällt. Die Entscheidungen beziehen sich insbesondere auf die Themen Scoring und Speicherung von Informationen über Restschuldbefreiungen. Urteil C-634/21: SCHUFA Holding – Scoring Im Fall C-634/21 stand das Scoring-Verfahren der SCHUFA im Mittelpunkt, das nun eingeschränkt wird. Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die automatisierte Erstellung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2023
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14. August 2023

Wann gibt es Schmerzensgeld für gestohlene Daten?

Wir berichteten auf unserem Blog schon öfters über Hacker, die personenbezogene Daten gestohlen haben. Als betroffener Kunde können Sie vom Unternehmen einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben, wenn Sie das Datenleck nachweisen.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Sicherheitslücken bei vielen Unternehmen  In Unternehmen werden immer öfter Sicherheitslücken in Bezug auf personenbezogene Daten bekannt. So können Kundendaten schnell zur Beute von Hackern werden. Mit den Daten handeln Hacker im Darknet oder begehen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. August 2023
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28. Juli 2023

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. urteilte am 30.03.2023 (Az. 16 U 22/22), dass dem von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte Betroffenen kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zusteht. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert. Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Der Rechtsstreit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juli 2023
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