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LEGAL NEWS: Datenschutz

8. Dezember 2023

Die Bedeutung der EuGH-Urteile C-634/21, C-26/22 und C-64/22 für Datenschutz und Wirtschaft

Im Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 bedeutsame Urteile zum Datenschutz und den Praktiken von Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA gefällt. Die Entscheidungen beziehen sich insbesondere auf die Themen Scoring und Speicherung von Informationen über Restschuldbefreiungen. Urteil C-634/21: SCHUFA Holding – Scoring Im Fall C-634/21 stand das Scoring-Verfahren der SCHUFA im Mittelpunkt, das nun eingeschränkt wird. Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die automatisierte Erstellung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2023
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14. August 2023

Wann gibt es Schmerzensgeld für gestohlene Daten?

Wir berichteten auf unserem Blog schon öfters über Hacker, die personenbezogene Daten gestohlen haben. Als betroffener Kunde können Sie vom Unternehmen einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben, wenn Sie das Datenleck nachweisen.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Sicherheitslücken bei vielen Unternehmen  In Unternehmen werden immer öfter Sicherheitslücken in Bezug auf personenbezogene Daten bekannt. So können Kundendaten schnell zur Beute von Hackern werden. Mit den Daten handeln Hacker im Darknet oder begehen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. August 2023
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28. Juli 2023

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. urteilte am 30.03.2023 (Az. 16 U 22/22), dass dem von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte Betroffenen kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zusteht. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert. Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Der Rechtsstreit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juli 2023
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21. Juli 2023

Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) ist da

Nun ist es soweit: Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework – TADPF oder nur kurz DPF – ist da. Doch ist der Einsatz von US-Dienstleistern nun DSGVO-sicher? Was sind die Vor- und Nachteile der neuen Vereinbarung? Diese Frage klären wir in unserem heutigen Artikel! Was ist das „EU-US-Data-Privacy-Framework“? Das TADPF sollte die Nachfolge des Privacy Shield antreten, das 2020 vom EuGH aufgehoben wurde, und soll als Grundlage für eine sichere Übermittlung personenbezogener Daten in die USA […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juli 2023
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8. Juni 2023

Hohes Bußgeld wegen SCHUFA-SCORE Kreditkartenablehnung ohne Begründung

Der Finanzdienstleister DKB hat ein Bußgeld von 300.000 Euro erhalten, da es einen Kreditantrag nur auf Basis von Algorithmen und dem Schufa-Score ablehnte. Auf unserem Blog erfahren Sie mehr zu diesem Thema.  Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen Aussagen handelt es sich bei der Schufa […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2023
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7. Juni 2023

BGH zur Auslistung von Google-Suchergebnis

Am 23. Mai 2023 (Az. VI ZR 476/18) urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Kurz: Wer vergessen werden will, muss Fehler nachweisen!  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften in verantwortlicher Position tätig und die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahre 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juni 2023
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6. Juni 2023

Positivdaten dürfen nicht an die SCHUFA weitergeben werden

Das Landgericht München I urteilte kürzlich zur Datenverarbeitung bei der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG.  Das Unternehmen darf keine Po­si­tiv­da­ten ihrer Kund­schaft an die SCHU­FA wei­ter­ge­ben.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen! Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2023
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26. Mai 2023

DSGVO: Was beinhaltet das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 04.05.2023 (Az. C-487/21) zum Thema Auskunftsanspruch der DSGVO. Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten zur Verfügung gestellt wird.  Was das genau bedeutet und wie genau diese Kopie auszusehen hat, erfahren Sie in diesem Beitrag! Rechtsstreit mit Kreditauskunftei  Die Kreditauskunftei CRIF liefert auf Verlangen ihrer Kunden Informationen über die Zahlungsfähigkeit Dritter. Daher verarbeitet sie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Mai 2023
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22. Mai 2023

Bloßer Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 04.05.2023 (C-300/21), dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO keinen Schadensersatz begründet.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Seit 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale „Zielgruppenadressen“. Aus den so gesammelten Daten leitete die Österreichische Post ab, dass ein bestimmter Bürger eine hohe Affinität zu einer bestimmten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Mai 2023
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18. Mai 2023

LG Köln urteilt über Einwilligung-Button in Google-Analytics

Das Landgericht Köln urteilte am 23.03.2023 (Az. 33 O 376/22), dass die Telekom Deutschland bei der Nutzung der Website „www.telekom.de“ keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln darf. Was das für Sie bedeutet und ob die Verbraucherzentrale damit ihre Ziele erreicht hat, erfahren Sie auf unserem Blog! Der Rechtsstreit  Im März hat das LG Köln ein Urteil zum Thema Einwilligungs-Button in Google-Analytics veröffentlicht. Hier hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2023
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