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LEGAL NEWS: Datenschutz

11. April 2020

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

Ob Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden können oder nicht, ist eine bislang nicht eindeutig geklärte Frage. Wir hatten hierzu bereits berichtet. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte sich kürzlich mit dieser Frage zu befassen (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257/19). Es entschied, dass DSGO-Verstöße abgemahnt werden können und ging im selben Zug auf § 13 Telemediengesetz (TMG) genauer ein. DSGVO-Verstöße sollen abmahnbar sein Immer noch kursiert die Frage im Raum, ob […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. April 2020
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8. April 2020

Unternehmerische Pflichten beim Homeoffice

Immer mehr Arbeitnehmer werden zu Zeiten der Corona-Krise durch ihre Arbeitgeber gebeten, ihre Arbeit im Homeoffice vorzunehmen. Arbeitgeber müssen in diesen Zeiten dennoch einiges beachten. Wir zeigen Ihnen hier, was Arbeitgeber zu berücksichtigen haben und wie mit datenschutzrechtlichen Pflichten umzugehen ist. Kann der Arbeitgeber Homeoffice einseitig anordnen? Grundsätzlich kann der Arbeitgeber nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers Homeoffice anordnen. Eine solche Weisung an den Mitarbeiter wäre rechtswidrig, da das Direktionsrecht des Arbeitgebers an der Wohnungstür des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. April 2020
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24. März 2020

DSGVO und Softwareentwicklung

Immer dann, wenn Daten verarbeitet werden, gelten die Vorgaben der DSGVO. Dies geschieht meist softwaregestützt. Wir erklären, was bei der Softwareentwicklung datenschutzrechtlich zu beachten ist. Welche Vorgaben der DSGVO sind bei Softwareentwicklung zu beachten? Für die Softwareentwicklung gelten dieselben Grundsätze wie bei allen anderen Datenverarbeitungen auch: Personenbezogene Daten müssen gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO rechtmäßig, transparent, zweckgebunden, richtig, vertraulich, zeitlich und auf das notwendige Maß begrenzt verarbeitet werden. Es gibt außerdem in Art. 20 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. März 2020
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21. März 2020

Untersagungsanordnungen Google Analytics

Nach der Entscheidung des EuGH zu Cookies hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) erste Untersagungsverfügungen gegen Webseitenbetreiber erlassen, die entgegen der EuGH-Entscheidung Google Analytics ohne Einwilligung der Webseitenbesucher nutzten. Warum erlässt der LfDI Rheinland-Pfalz Untersagungsanordnungen wegen Google Analytics? Der LfDI Rheinland-Pfalz sagt, dass Google Analystics nicht auf berechtigte Interessen des Webseitenbetreibers gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gestützt werden kann, da die Interessen der Nutzer überwiegen, die nicht mit einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. März 2020
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6. März 2020

Gründung einer Werbeagentur

Sie wollen eine Werbeagentur gründen? Neben Themen wie Finanzierung und Personal kommen auf einen Gründer einer Werbeagentur auch rechtliche Aspekte zu, mit denen er sich auseinandersetzen muss. Wir erklären, was Sie wissen und beachten müssen. 1. Wie gründe ich eine Werbeagentur? Der rechtliche Grundstein für die eigene Werbeagentur ist die Gründung des Unternehmens. Wahl der Rechtsform für die Werbeagentur Dazu gehört zum einen die Wahl der richtigen Rechtsform. Jede Rechtsform bringt bestimmte Verpflichtungen, Vor- und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. März 2020
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27. Februar 2020

BGH zum Identitätsdiebstahl

Der BGH (Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17) musste über die Auswirkungen von einem Identitätsdiebstahl entscheiden, weil die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes klagte, der unberechtigte Zahlungsaufforderungen versendete und zur Durchsetzung der Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragte. Zu den Forderungen kam es, weil ein Identitätsdiebstahl stattgefunden hat und der betroffene Verbraucher den „ProMail“-Vertrag nie selbst abgeschlossen hat – daraus ergibt sich nun ein Unterlassungsanspruch aus § 3 Abs. 1, § 5 Abs. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Februar 2020
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7. Februar 2020

WhatsApp Business: Datenschutz + Impressum

WhatsApp Business ermöglicht es Unternehmen, mit Kunden zu kommunizieren. Sie können sich ein Unternehmensprofil mit Produktkatalog einrichten, diesen im Chat teilen, chatten, Kundensupport anbieten, Angebote versenden und weitere Funktionen nutzen. Doch was ist rechtlich zu beachten? Muss ein Impressum und eine Datenschutzerklärung angegeben werden? 1. Impressum bei WhatsApp Business a) Verpflichtung und Umfang Gem. § 5 Abs. 1 TMG müssen Unternehmer für angebotene Telemedien, wozu auch WhatsApp gehört, unter anderem die folgenden Informationen leicht erkennbar, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Februar 2020
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6. Februar 2020

Negative Bewertungen im Netz

Bewertungen sind aus dem Alltag von Händlern und Geschäftsleuten und auch anderen Branchen im Online-Bereich nicht mehr wegzudenken. Eine gute Bewertung entscheidet oft darüber, ob der Kunde zugreift oder nicht. Neben Jameda und Google existieren viele weitere Plattformen, die die Online-Bewertung möglich machen. Da nicht nur positive, sondern auch negative Bewertungen möglich sind, stellt sich die immer wiederkehrende Frage, was Unternehmen hinnehmen müssen und was nicht. Bereits hier berichteten wir, was gegen negative Bewertungen unternommen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2020
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3. Februar 2020

Umfang des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Müssen Unternehmen beim DSGVO-Auskunftsanspruchs auch handschriftliche Notizen übermitteln? Darüber stritt ein Versicherungsnehmer mit der Versicherungsgesellschaft. Nun hat das OLG Köln darüber entschieden (Urt. v. 26.07.2019 – 20 U 75/18). Worum stritten die Beteiligten? Der Kläger ist Versicherungsnehmer bei einer Versicherungsgesellschaft, die er nun verklagt hat. Dazu ist es gekommen, nachdem die Versicherung aus der abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung nicht die Leistungen auszahlen wollte, die der Kläger beantragt hat. Daraufhin verlangte er zunächst gemäß § 34 BDSG Auskunft […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Februar 2020
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30. Januar 2020

Datenleck bei Buchbinder

Erneut kam es zu einem schweren Datenleck bei einem Unternehmen. Diesmal wurde das Datenleck bei der Buchbinder Autovermietung entdeckt. Was war geschehen? Durch die Datenpanne wurden persönliche Daten von mehr als drei Millionen Kunden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dabei standen die Daten wochenlang ungeschützt im Netz. Neben Daten gewöhnlicher Kunden der Autovermietung wurden auch Adressen und Telefonnummern von Prominenten wie etwa vom Grünen-Chef Robert Habeck online gestellt. Dabei sei der Zugriff auf einen Backup-Server über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Januar 2020
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