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LEGAL NEWS: Datenschutz

13. Januar 2020

E-Mail-Marketing und die DSGVO

E-Mail-Marketing ist kostengünstig und effizient. Ein tolles Mittel, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben. Allerdings müssen dabei die Regeln der DSGVO eingehalten werden. Wir erklären, was Sie beachten müssen. Was gilt als E-Mail-Marketing? Beim E-Mail-Marketing müssen vor allem die Vorgaben der DSGVO und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) beachtet werden. Beide allerdings regeln nicht, was Werbung ist. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung definiert Werbung wie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Januar 2020
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4. Januar 2020

DSGVO-Verstöße und Wettbewerbsrecht

Wann DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant und verfolgbar sind, ist nach wie vor noch eine umstrittene und ungeklärte Frage, die seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 entstanden ist. Umstrittenes Thema Nicht nur in der juristischen Fachliteratur wird darüber debattiert. Vielmehr beschäftigt diese Frage die deutsche Rechtsprechung regelmäßig Zuletzt musste sich das OLG Naumburg mit der Thematik auseinandersetzen. In zwei aktuellen Verfahren hat es entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen immer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Januar 2020
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3. Januar 2020

Millionenbußgeld für 1&1

Beim Unternehmen 1&1 Telecom GmbH kam es mehrfach zu Verstößen im Datenschutzrecht, sodass nunmehr millionenschweres Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt wurde. Das Unternehmen will dagegen vorgehen und kündigte Klage an. Nicht zum ersten Mal wurden seit Erlass der neuen DSGVO hohe Bußgelder verhängt. Auch in diesem Artikel berichteten wird bereits darüber. Was war geschehen? Anrufer konnten bei der Kundenbetreuung von 1&1 bereits durch Angaben des Namens und Geburtsdatum eines Kunden Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Januar 2020
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31. Dezember 2019

Negative Schufa-Einträge löschen

Negative Schufa-Einträge sorgen dafür, dass Kredite nicht mehr bewilligt oder Vermieter potenzielle Mieter ablehnen. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Eintragungen unberechtigt erfolgt sind. Wir erklären, unter welchen Voraussetzungen Schufa-Einträge erlaubt sind und wie man unberechtigte Eintragungen löschen kann. Voraussetzungen von Schufa-Einträgen DSGVO Zu aller Erst brauchen Unternehmen für eine Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage. Die Kreditinstitute und auch die Schufa dürfen Daten nicht einfach so verarbeiten, weitergeben oder speichern. Dies ist in Art. 6 DSGVO geregelt. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2019
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30. Dezember 2019

Eintrag im SCHUFA-FraudPool

Kennen Sie den SCHUFA-FraudPool ? Spätestens, wenn Sie keine Kredite mehr bekommen, wissen Sie, worum es geht. Eigentlich hat der SCHUFA-FraudPool einen guten Zweck, doch anscheinend schlägt sein Warnsystem teilweise auch falsch an. Was ist der SCHUFA-FraudPool? Die Schufa schreibt auf ihrer Webseite: „Der SCHUFA-FraudPool ermöglicht Kreditinstituten den datenschutzkonformen Austausch von Informationen zu konkreten Betrugsverdachtsfällen auf Basis des Gegenseitigkeitsprinzips. Damit ermöglicht die SCHUFA den Austausch von Informationen zur Abwehr von Betrugsversuchen innerhalb ihres Vertragspartnernetzwerks und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2019
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20. Dezember 2019

Abmahnung wegen Link zu OS-Plattform

Achtung, wer online Waren verkauft oder Dienstleistungen anbietet, muss einen Hyperlink zur OS-Plattform einrichten! Was die OS-Plattform ist? Wir erklären es und berichten von einer aktuellen Abmahnwelle bei fehlenden Links! Was ist eine OS-Plattform? „OS“ steht für Online-Streitbeilegung. Dabei geht es um den Schutz und die Unterstützung von Verbrauchern, die durch die OS „eine Möglichkeit zur einfachen und kostengünstigen Beilegung von Streitigkeiten“ erhalten sollen. So steht es in der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Dezember 2019
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20. Dezember 2019

Datenfehler bei der Lufthansa

Vor kurzem kam es zu einem Datenfehler bei der Lufthansa, bei der Miles-and-More-Kunden kurzzeitig vertrauliche Daten anderer, zeitlich eingeloggter Kunden zu sehen waren. Was war geschehen? Bei der Lufthansa kam am 9. Dezember 2019 zu einem enormen Datenfehler. User, die sich in ihrem Miles-and-More-Konto anmeldeten, konnten in die Daten anderer User sehen. Auch möglich war das Einlösen fremder Bonusmeilen. Der Datenfehler dauerte rund 40 Minuten. Erst nachdem sich eine große Anzahl an Kunden bei der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Dezember 2019
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16. Dezember 2019

Datenloch bei Mixcloud

Durch ein Datenloch wurden Daten von 20 Millionen Nutzern des britischen Musik-Streaming-Dienstes Mixcloud im Darknet gefunden und werden durch einen Unbekannten zum Verkauf angeboten. Dem Betreiber nach waren zwar teils auch Passwörter betroffen. Grund zur Sorge bestehe jedoch nicht, da diese ausschließlich verschlüsselt gespeichert werden. Daten zum Verkauf angeboten Bisher unbekannte Personen erhielten durch ein Datenloch Zugang zu 20 Millionen Nutzerdaten des Audio-Streaming-Dienstes Mixcloud und boten diese zum Verkauf im Darknet an. Für den Datensatz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Dezember 2019
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13. Dezember 2019

Teilerfolg für Renate Künast

Einen juristischen Teilerfolg im Twitter-Streit erzielte nun die Politikerin Renate Künast gegen die Online-Beschimpfungen. Das Landgericht (LG) Berlin wies Twitter an, der Politikerin Auskunft über einen Nutzer geben, der in einem Tweet ein unwahres Zitat geschrieben hat (Az. 27 0 433/19). Auslöser war ein Falschzitat von Künast Auslöser des Streits war ein Tweet eines Nutzers aus dem Jahr 2017, in dem er hinter dem Namen der Politikerin und einem Doppelpunkt in Anführungszeichen geschrieben hat: „Ja […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Dezember 2019
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11. Dezember 2019

Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Allerdings bestätigt es die Möglichkeit, dass Medien verpflichtet werden können, Dritten den Zugang zu bestimmten Artikeln in Online-Archiven zu erschweren. Stärkung der Position Betroffener Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil aus dem Jahre Mai 2014, dass EU-Bürger gegenüber Suchmaschinen die Löschung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Dezember 2019
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