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LEGAL NEWS: Datenschutz

7. Dezember 2019

E-Privacy-Verordnung gescheitert?

Der aktuelle Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wurde abgelehnt. Wie geht es nun weiter? Droht jetzt das Aus der Verordnung? Wofür ist sie überhaupt gedacht? Welche Konsequenzen bringt sie mit sich? Wir bringen Sie auf den neusten Stand und erklären alles rund um das Thema E-Privacy-Verordnung. Was soll die E-Privacy-Verordnung regeln? In der E-Privacy-Verordnung geht es um den Datenschutz in der Privatsphäre und elektronischen Kommunikation. Sie ist also eine Erweiterung der DSGVO. Mit der E-Privacy-Verordnung soll zum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2019
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6. Dezember 2019

IP-Anonymisierung bei Google Analytics

Das LG Dresden entschied (Urt. v. 11.01.2019 – 1a O 1582/18), dass die Übermittlung der IP-Adresse über Google Analytics das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt und eine IP-Anonymisierung durchzuführen ist ! Wir erklären, was das für Webseitenbetreiber bedeutet. Was entschied das LG Dresden zur IP-Anonymisierung bei Google Analytics? Der Kläger verlangte von der Webseitenbetreiberin vor allem, dass sie seine IP-Adresse in Zukunft nicht mehr an Google übermittelt. Diese hat das Tracking-Tool Google Analytics verwendet, inzwischen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Dezember 2019
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5. Dezember 2019

Tracking-Tools und die DSGVO

Viele Webseitenbetreiber verwenden Tracking-Tools. Diese sind durchaus nützlich, aber erfordern meist auch die Einwilligung der Webseitennutzer, da personenbezogene Daten übertragen werden. Die Datenschutzbehörden appellieren erneut an die Unternehmen, die Vorgaben der DSGVO einzuhalten und drohen mit mehr Bußgeldverfahren. Datenschutzbehörden verlangen DSGVO-konforme Nutzung von Tracking-Tools „Wer Angebote einbindet, die wie zum Beispiel Google Analytics rechtlich zwingend eine Einwilligung erfordern, muss dafür sorgen, von seinen Websitenutzern eine datenschutzkonforme Einwilligung einzuholen. Dass dies nicht mit einfachen Informationen über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Dezember 2019
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2. Dezember 2019

Das neue Standard-Datenschutzmodell

Das Standard-Datenschutzmodell – Eine Methode zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele – Version 2.0. Nicht nur der Titel ist lang. Das Büchlein erklärt auf stolzen 68 Seiten, wie die Vorgaben der DSGVO umgesetzt werden können. Adressaten sind neben den Datenschutzbehörden auch Unternehmen, die anhand des Standard-Datenschutzmodells (SDM) auch prüfen können sollen, ob sie die DSGVO einhalten. Was umfasst das Standard-Datenschutzmodell? Kurz gesagt unterstützt das Standard-Datenschutzmodells (SDM) „[…] die Transformation abstrakter rechtlicher Anforderungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Dezember 2019
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1. Dezember 2019

Krankschreibung per Whatsapp?

Krankschreibung per Whatsapp? Ein brisantes Thema, mit dem sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auseinanderzusetzen hat. Was war geschehen? Die Zentrale hat vor dem Landgericht Hamburg einen Musterprozess gegen ein Softwareunternehmen angestrebt, der sich mit dieser Frage befassen soll (LG Hamburg, Az. 406 HKO 165/19). Vor allem will sie die Aussage des Unternehmens „100% gültiger AU-Schein“ überprüfen lassen. Sie hält die Aussage für irreführend und sieht einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Hinzukommen vermutete Verstöße […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Dezember 2019
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30. November 2019

Widerspruch gegen Millionen-Bußgeld

Nachdem die Berliner Datenschutzbehörde ein Millionen-Bußgeld gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen erließ, legte sie nunmehr Widerspruch dagegen ein. Es wird ein jahrelanges Gerichtsverfahren erwartet, das den Sachverhalt abschließend klären soll. Widerspruch gegen das Millionen-Bußgeld Die Deutsche Wohnen will das erst vor kurzem verhängte Bußgeld nicht hinnehmen und legte Widerspruch dagegen ein. In diesem Artikel berichteten wir über die Hintergründe des Bußgeldes. Hintergründe zum Millionen-Bußgeld Bereits seit längerem hatte Maja Smoltczyk, die Berliner Datenschutzbeauftragte, gegen die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. November 2019
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29. November 2019

Datenleak bei Conrad

Beim Elektronikhändler Conrad kam es zu einem Datenleak, wodurch Angreifer Zugang zu Kundendaten und Kontonummern erhalten haben. Sie erlangten durch eine ungesicherte Elastcisearch-Datenbank Zugriff. Wie kam es zum Datenleak? Angreifer haben sich Zugang zu mehreren Kundendaten verschafft, indem sie eine Datenpanne ausnutzten. Namentlich handelte es sich um eine Sicherheitslücke im System, sodass die Angreifer in den abgesicherten Bereich des von Conrad genutzten IT-Systems gelangen konnten. Conrad gab ab, die Lücke unverzüglich geschlossen zu haben. Bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. November 2019
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28. November 2019

Social-Media-Marketing und die DSGVO

Wer sich für Social-Media-Marketing entscheidet, muss neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch die e-Privacy-Verordnung beachten. Die DSGVO ist seit dem 25. Mai 2018 nunmehr für alle EU-Länder verbindlich und entsprechend umzusetzen. Vorteile der DSGVO Unternehmen, die personenbezogene Daten zu Marketingzwecken verwenden möchten, können dies nun bei berechtigtem Interesse tun. Die Persönlichkeitsrechte der natürlichen Personen stehen denen der Werbetreibenden gegenüber und müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Doch genau dies bringt hohe Anforderungen mit sich, die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2019
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26. November 2019

Facebook aktualisiert Seiten-Insights

Nachdem der EuGH letztes Jahr die Fanpage-Betreiber und Facebook als gemeinsam verantwortlich für die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO erklärt hat, gab es einige Kritik an der Entscheidung. Wir berichteten über eine Stellungnahme des Datenschutzkonferenz (DSK), die kritisiert, dass den Fanseiten-Betreibern eine Verantwortung für Dinge auferlegt wird, die sie nicht in der Hand haben, ihre Datenverarbeitung aber natürlich eine Rechtsgrundlage haben muss. Die Forderung der DSK, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. November 2019
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23. November 2019

„Vertragserfüllung“ und die DSGVO

Ist „Vertragserfüllung“ aus Art. 6 DSGVO eine immer greifende Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung? Grundsätzlich ist die Datenerhebung und Bearbeitung von Daten nur unter ganz bestimmten Umständen möglich. Aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO ergibt sich eine Rechtsgrundlage, deren Anwendung nicht immer so leicht nachzuvollziehen und deren Fälle nicht immer eindeutig sind. Was sagt Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSVO zur Vertragserfüllung? Dort heißt es, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zulässig ist, soweit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. November 2019
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