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LEGAL NEWS: Datenschutz

23. Oktober 2019

Alles über DSGVO-Bußgelder

DSGVO-Bußgelder wurden bisher nicht wirklich als Konsequenz von DSGVO-Verstößen ernstgenommen. Bisher ging es eher um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Dies soll sich nun aber ändern. Wir erklären, was Sie zum Thema DSGVO-Bußgelder wissen müssen! Wofür können DSGVO-Bußgelder ausgesprochen werden? Die zentrale Norm rund um Bußgelder ist Art. 83 DSGVO. Dort wird nicht nur die Höhe der Bußgelder bestimmt, sondern auch die Handlungen, die ein Bußgeld zur Folge haben können. Zusammengefasst sind das Art. 5-9, 11-22, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Oktober 2019
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22. Oktober 2019

Datenschutzerklärung bei Vertragsschluss?

Legen Sie Ihren Kunden bei jedem Vertragsschluss eine Datenschutzerklärung vor? Nein? Sollen Sie aber! Die DSGVO gilt seit über einem Jahr. Dennoch ist vielen Verantwortlichen nicht bewusst, welche Pflichten sich daraus für sie ergeben. Wann greift die DSGVO? Die DSGVO dient dem „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) und greift demnach immer dann, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden (Art. 2 DSGVO). Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 Nr. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Oktober 2019
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21. Oktober 2019

Datenpanne bei Patientendaten

Kürzlich wurde eine Datenpanne bei Patientendaten aufgedeckt. Es soll sich um stolze 16 Millionen Datensätze aus 50 Ländern handeln, auf die man recht einfach zugreifen können soll. Auch eine fünfstellige Zahl deutscher Patienten soll dazugehören. Betroffene sind schockiert – hochauflösende MRT-Bilder, gespickt mit Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und anderen Angaben sind offenbar quasi für jeden erreichbar. Wie konnte es zu der Datenpanne kommen? Die Bilder vom Röntgen, MRT, Screenings etc. werden zur Archivierung auf Server […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2019
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18. Oktober 2019

EuGH: Recht auf Vergessenwerden

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. September 2019 (Az. C[-507/17) zum Thema Recht auf Vergessenwerden entschieden, dass dies nicht zwangsläufig weltweit durch die Suchmaschinenbetreiber umzusetzen ist. Vielmehr müssen beanstandete Links nur innerhalb der Grenzen der EU ausgelistet werden und ggf. durch Geoblocking unzugänglich bleiben. Recht auf Vergessenwerden Beim Recht auf Vergessenwerden handelt es sich um ein Recht, durch das die Auslistung von Seiten mit personenbezogenen Daten aus Suchmaschinenergebnissen erreicht werden kann. Google widersprach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Oktober 2019
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17. Oktober 2019

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen

Das Amtsgericht Dietz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Kläger eine unerwünschte Werbe-E-Mail bekommen hatte und dann den Versender auf Schadensersatz über die Vorschriften bei DSGVO-Verstößen verklagte. Das Gericht sah den Fall aber eher als Bagatelle an und lehnte einen Anspruch ab. Was genau ist passiert? In dem betreffenden Verfahren geht es um eine einzelne Werbe-Mail, die der Kläger unerwünschter Weise erhalten hat. Bereits außergerichtlich hat der Versender der Mail 50 Euro […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Oktober 2019
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10. Oktober 2019

Ist Ihr Google Kalender öffentlich?

Google bietet die Möglichkeit, den eigenen Kalender für die Öffentlichkeit freizugeben. Wer diese Funktion aktiviert, sorgt dafür, dass jeder die eigenen Termine und Erinnerungen einsehen kann. Vielen ist das aber anscheinend gar nicht bewusst. Wie funktionieren öffentliche Kalender? Wer Termine aus mit seinen Kollegen, dem Ehepartner oder Fans teilen möchte, kann im Webbrowser den Google-Kalender öffnen und diesen unter „Einstellungen“ unter dem Punkt „Zugriffsberechtigungen“ öffentlich freigeben. Diese Funktion gibt es nur am Computer. In der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Oktober 2019
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9. Oktober 2019

Kundenbindungsprogramme rechtlich korrekt?

Kundenbindungsprogramme sollen Unternehmen dabei helfen, Kunden stärker zu binden, mehr Umsatz zu generieren und auch Neukunden zu akquirieren. In der heutigen Zeit kann dies durch den Einsatz neuer mobiler Technologien verstärkt und verbessert werden. Neben der klassischen Kundenkarte werden häufig Stempelkarten mit Rabbattsystemen („Der zehnte Kaffee geht aufs Haus.“)  und immer mehr Punktesammel-Apps verwendet. Doch gerade im Hinblick auf datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Fragen muss man als Unternehmen ein gesondertes Augenmerk auf die korrekte Ausgestaltung von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Oktober 2019
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8. Oktober 2019

Kein Auskunftsanspruch bei „Ein-Sterne-Bewertung“

Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 17. Juli 2019 (Az. 3 W 147/19), dass ein Auskunftsanspruch auf Grund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf dem Navigations- und Landkartendienst „Google Maps“ nicht besteht. Ausgangsituation Die Antragsteller betreiben eine Zahnarztpraxis in Nürnberg. Die Antragsgegner betreibt im Internet den Landkarten- und Navigationsdienst „Google Maps“, auf der den registrierten Nutzern die Möglichkeiten geboten wird, Bewertungen für Unternehmen abzugeben. Diese Bewertungen können mit einer Sterne-Bewertung und/ oder durch einen Text abgegeben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Oktober 2019
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4. Oktober 2019

Missbrauch der DSGVO-Auskunftsrechte

Die DSGVO soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen, doch sie ermöglicht auch den Missbrauch der personenbezogenen Daten. Das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung kann nämlich bei vielen Unternehmen für einen Datendiebstahl ausgenutzt werden, da diese keine ausreichende Identitätskontrolle durchführen. Welche Rechte hat man durch die DSGVO? Die DSGVO verlangt nicht nur nach einem gerechtfertigten Grund für die Verarbeitung und Speicherung von Daten (Art. 6 DSGVO), sondern gibt Personen, von denen Daten gespeichert sind, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Oktober 2019
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3. Oktober 2019

Neu: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

Sobald die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft treten, wird ein Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern benötigt. Aktuell sind in § 38 Abs. 1 BDSG nur 10 Mitarbeiter als Untergrenze gesetzt. Doch auch Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern können dieser neuen Regelung unterfallen! Wir erklären, wie das möglich ist. Wann ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich? Die DSGVO bestimmt in Art. 37 Abs. 1 DSGVO, dass auf jeden Fall ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist, wenn: „a) die Verarbeitung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Oktober 2019
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