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LEGAL NEWS: Datenschutz

18. April 2019

Facebook: Fanseiten rechtswidrig!

Im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine umstrittene Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit Facebook-Fanseite getroffen. Seit dem sind viele Betreiber einer Facebook-Fanseite verunsichert, ob sie diese überhaupt noch fortführen können. Viele Unternehmen, Vereine etc. haben aufgrund dieses Urteils unverzüglich die Facebook-Fanseite deaktiviert. Sie haben Angst vor Inanspruchnahmen oder Bußgeldern durch die Landesdatenschutzbehörden hatten. Nun hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Verantwortlichkeit für Facebook-Fanseiten mit einem erschreckenden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. April 2019
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12. März 2019

Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 2

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft große Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass nicht klar ist, ob ihre Regelungen abschließend sind. Wenn nicht, würde das bedeuten, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnen könnten, wenn diese die DSGVO-Vorgaben nicht erfüllen. Bereits im Vorfeld der Anwendbarkeit der DSGVO wurden Abmahnwellen, nie dagewesenen Ausmaßes […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. März 2019
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11. März 2019

Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 1

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft große Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass nicht klar ist, ob ihre Regelungen abschließend sind. Wenn nicht, würde das bedeuten, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnen könnten, wenn diese die DSGVO-Vorgaben nicht erfüllen. Bereits im Vorfeld der Anwendbarkeit der DSGVO wurden Abmahnwellen, nie dagewesenen Ausmaßes […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. März 2019
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7. März 2019

Datenschutzrecht: Apple in der Kritik

Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple. Dabei ging es um Klauseln, die der Konzern bis 2011 verwendete. Der „Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.“ (vzbv) verlangte von Apple eine Unterlassung der Verwendung diese Klauseln. Bereits im Jahr 2013 entschied das LG Berlin über diesen Fall und untersagte Apple in seinem Urteil die Verwendung 8 seiner Klauseln. Apple ging dagegen in Berufung, sodass nun das KG Berlin eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2019
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20. Februar 2019

Das Leid mit den E-Mail-Verteilern – Auch Privatpersonen können gegen die DSGVO verstoßen

Immer wieder hört man von Unternehmen, die keine vollständige Datenschutzerklärung oder Datenauskünfte bereitstellen und deswegen belangt werden. Nun wurden aber ganz aktuell gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt Geldbußen wegen Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen, die inklusive Verfahrenskosten 2.628,50 Euro betrugen. Doch das scheint ihn nicht wirklich zu interessieren. Worum geht es? Ein Herr aus Merseburg verschickte im Sommer letzten Jahres über hundert Mails mit Beschwerden, Stellungnahmen, Verunglimpfungen und Strafanzeigen. Doch um den Inhalt der Mails […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2019
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14. Februar 2019

Interessenverbände, die Unternehmer mit der DSGVO ins Schwitzen bringen

„La Quadrature du Net“ (LQDN) und “none of your business” (NOYB) setzen sich für die Rechte der Bürger im Internet ein. Dabei geht es ihnen vor allem um den Datenschutz – und sie schrecken dabei auch nicht vor Internetgiganten wie Facebook, Instagram oder Google zurück. Was verlangen die Verbände von den Unternehmen? LQDN und NOYB verlangen von den Unternehmen die Einhaltung der DSGVO. Daten von Webseitenbesuchern sollen nicht zu kommerziellen oder politischen Zwecken missbraucht werden, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Februar 2019
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25. Januar 2019

Der DSGVO-Auskunftsanspruch – Wie beantworte ich ihn richtig?

Die DSGVO ging durch die Medien und hat so manchen Unternehmer nachhaltig beeindruckt. Auch nach dem Ablauf der Übergangsfrist am 25.05.2018 haben viele Unternehmer die Richtlinie nicht umgesetzt. Sie haben sich in der Vergangenheit nicht ausreichend mit der Materie auseinandergesetzt und haben viel Nachholbedarf. Dies betrifft auch die Aufbereitung der gespeicherten Daten über Ihre Kunden und Nutzer, die mit Einführung der DSGVO vermehrt nach Auskunft über Ihre Daten verlangen. Dabei stellt sich vielen Unternehmen die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Januar 2019
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24. Januar 2019

Der DSGVO-Auskunftsanspruch – Wie komme ich an meine Daten?

Foren, Social-Media-Plattformen, Online-Shops, Bonusprogramme, Banken, Versicherungen oder der Lieblingfanclub – Man verliert schnell den Überblick darüber, wo man sich überall registriert hat. Oft fällt es einem nur zufällig wieder ein, weil man irgendwo Werbung des Unternehmens sieht, eine alte Passwortdatei von sich findet oder mal wieder einen unerwünschten Newsletter erhält. Nicht erst seit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jeder das Recht, zu erfahren, wer welche Daten von ihm gespeichert hat. Doch wie beantragt man das und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Januar 2019
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6. November 2018

Ältere Marke ohne Eintragung vs. Jüngere Marke mit Eintragung: Wer gewinnt?

Marken schaffen Vertrauen des Kunden in das entsprechende Produkt und stehen für Herkunft des Produktes und seine Qualität. Nicht zuletzt gewährt die Eintragung einer Marke dem Inhaber aber auch umfassende Schutzrechte und kann auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus empfehlenswert sein. Obwohl dies längst nicht alle Vorteile einer Markeneintragung sind, lassen einige Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, keine solche vornehmen. Doch besteht auch für sie ein gewisser Schutz vor der Benutzung ihres Kennzeichens durch Mitbewerber? […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. November 2018
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5. November 2018

LG Frankfurt a.M. zum Unterlassungsanspruch nach KUG und DSGVO

Das LG Frankfurt a.M. hatte kürzlich über die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Videos bei Facebook zu entscheiden (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.09.2018, Az.: 2/3 O 283/18). Zwar wird im Rahmen dieses Urteils nicht abschließend die streitige Frage beantwortet, in welchem Verhältnis die Regelungen des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) und der neuen Datenschutzgrundverordnung stehen, doch werden die Normen in anschaulicher Weise gegenübergestellt. Aus diesem Grund eignet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2018
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