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LEGAL NEWS: Datenschutz

17. Mai 2019

Update zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Das Thema Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen ist immer noch sehr aktuell und die Zahl der Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema steigt kontinuierlich. Dennoch gibt es keine Einigung darüber, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant sind oder nicht. Auch die Gerichte könnten nicht unterschiedlicher entscheiden. Woher stammt die Unklarheit über die Abmahnbarkeit? Mit der Einführung der DSGVO vor ziemlich genau einem Jahr fingen die Probleme an. Wie so oft bei neuen Gesetzen – oder Verordnungen – bringen sie meist mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2019
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7. Mai 2019

Haftung für Datenschutzverstöße von Angestellten

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat auf ihrer 97. Konferenz am 03.04.2019 eine neue Entschließung getroffen. Diese betrifft die Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten und geht zulasten der Unternehmen. Was entschied die DSK? Die DSK bezieht sich auf Art. 83 DSGVO, der allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen vorgibt und meint, dass Unternehmen für die Datenschutzverstöße ihrer Angestellten haften. Und dies soll unabhängig davon gelten, ob das Unternehmen etwas von den Verstößen wusste oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Mai 2019
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18. April 2019

Facebook: Fanseiten rechtswidrig!

Im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine umstrittene Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit Facebook-Fanseite getroffen. Seit dem sind viele Betreiber einer Facebook-Fanseite verunsichert, ob sie diese überhaupt noch fortführen können. Viele Unternehmen, Vereine etc. haben aufgrund dieses Urteils unverzüglich die Facebook-Fanseite deaktiviert. Sie haben Angst vor Inanspruchnahmen oder Bußgeldern durch die Landesdatenschutzbehörden hatten. Nun hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Verantwortlichkeit für Facebook-Fanseiten mit einem erschreckenden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. April 2019
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12. März 2019

Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 2

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft große Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass nicht klar ist, ob ihre Regelungen abschließend sind. Wenn nicht, würde das bedeuten, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnen könnten, wenn diese die DSGVO-Vorgaben nicht erfüllen. Bereits im Vorfeld der Anwendbarkeit der DSGVO wurden Abmahnwellen, nie dagewesenen Ausmaßes […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. März 2019
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11. März 2019

Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 1

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft große Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass nicht klar ist, ob ihre Regelungen abschließend sind. Wenn nicht, würde das bedeuten, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnen könnten, wenn diese die DSGVO-Vorgaben nicht erfüllen. Bereits im Vorfeld der Anwendbarkeit der DSGVO wurden Abmahnwellen, nie dagewesenen Ausmaßes […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. März 2019
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7. März 2019

Datenschutzrecht: Apple in der Kritik

Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple. Dabei ging es um Klauseln, die der Konzern bis 2011 verwendete. Der „Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.“ (vzbv) verlangte von Apple eine Unterlassung der Verwendung diese Klauseln. Bereits im Jahr 2013 entschied das LG Berlin über diesen Fall und untersagte Apple in seinem Urteil die Verwendung 8 seiner Klauseln. Apple ging dagegen in Berufung, sodass nun das KG Berlin eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2019
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20. Februar 2019

Das Leid mit den E-Mail-Verteilern – Auch Privatpersonen können gegen die DSGVO verstoßen

Immer wieder hört man von Unternehmen, die keine vollständige Datenschutzerklärung oder Datenauskünfte bereitstellen und deswegen belangt werden. Nun wurden aber ganz aktuell gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt Geldbußen wegen Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen, die inklusive Verfahrenskosten 2.628,50 Euro betrugen. Doch das scheint ihn nicht wirklich zu interessieren. Worum geht es? Ein Herr aus Merseburg verschickte im Sommer letzten Jahres über hundert Mails mit Beschwerden, Stellungnahmen, Verunglimpfungen und Strafanzeigen. Doch um den Inhalt der Mails […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2019
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14. Februar 2019

Interessenverbände, die Unternehmer mit der DSGVO ins Schwitzen bringen

„La Quadrature du Net“ (LQDN) und “none of your business” (NOYB) setzen sich für die Rechte der Bürger im Internet ein. Dabei geht es ihnen vor allem um den Datenschutz – und sie schrecken dabei auch nicht vor Internetgiganten wie Facebook, Instagram oder Google zurück. Was verlangen die Verbände von den Unternehmen? LQDN und NOYB verlangen von den Unternehmen die Einhaltung der DSGVO. Daten von Webseitenbesuchern sollen nicht zu kommerziellen oder politischen Zwecken missbraucht werden, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Februar 2019
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25. Januar 2019

Der DSGVO-Auskunftsanspruch – Wie beantworte ich ihn richtig?

Die DSGVO ging durch die Medien und hat so manchen Unternehmer nachhaltig beeindruckt. Auch nach dem Ablauf der Übergangsfrist am 25.05.2018 haben viele Unternehmer die Richtlinie nicht umgesetzt. Sie haben sich in der Vergangenheit nicht ausreichend mit der Materie auseinandergesetzt und haben viel Nachholbedarf. Dies betrifft auch die Aufbereitung der gespeicherten Daten über Ihre Kunden und Nutzer, die mit Einführung der DSGVO vermehrt nach Auskunft über Ihre Daten verlangen. Dabei stellt sich vielen Unternehmen die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Januar 2019
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24. Januar 2019

Der DSGVO-Auskunftsanspruch – Wie komme ich an meine Daten?

Foren, Social-Media-Plattformen, Online-Shops, Bonusprogramme, Banken, Versicherungen oder der Lieblingfanclub – Man verliert schnell den Überblick darüber, wo man sich überall registriert hat. Oft fällt es einem nur zufällig wieder ein, weil man irgendwo Werbung des Unternehmens sieht, eine alte Passwortdatei von sich findet oder mal wieder einen unerwünschten Newsletter erhält. Nicht erst seit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jeder das Recht, zu erfahren, wer welche Daten von ihm gespeichert hat. Doch wie beantragt man das und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Januar 2019
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