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LEGAL NEWS: Datenschutz

22. Mai 2023

Bloßer Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 04.05.2023 (C-300/21), dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO keinen Schadensersatz begründet.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Seit 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale „Zielgruppenadressen“. Aus den so gesammelten Daten leitete die Österreichische Post ab, dass ein bestimmter Bürger eine hohe Affinität zu einer bestimmten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Mai 2023
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18. Mai 2023

LG Köln urteilt über Einwilligung-Button in Google-Analytics

Das Landgericht Köln urteilte am 23.03.2023 (Az. 33 O 376/22), dass die Telekom Deutschland bei der Nutzung der Website „www.telekom.de“ keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln darf. Was das für Sie bedeutet und ob die Verbraucherzentrale damit ihre Ziele erreicht hat, erfahren Sie auf unserem Blog! Der Rechtsstreit  Im März hat das LG Köln ein Urteil zum Thema Einwilligungs-Button in Google-Analytics veröffentlicht. Hier hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2023
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6. April 2023

EU-Generalanwalt: Schufa-Profile nicht erlaubt

Der Generalanwalt der EU meint, die vollautomatisierte Erstellung von „Schufa-Profilen“ zur Kreditbewertung verstößt gegen die DSGVO.  Was das Schufa-Scoring ist, und wie die Schufa Ihre Daten verarbeitet, erfahren Sie auf unserem Blog! Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen Aussagen handelt es sich bei der Schufa […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. April 2023
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3. April 2023

DSGVO: Kein Schadensersatz wegen Sorgen und Ängste infolge von Scraping

Das Landgericht Offenburg urteilte am 28.02.2023 (Az. 2 O 98/22), dass der Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht bereits in der Verletzung der DSGVO als solcher liegt, sondern vielmehr ein auf einem Verstoß gegen die DSGVO beruhender Schaden darzulegen ist (sog. Kausalitätserfordernis – lesen Sie dazu unseren Artikel). Damit ist die Hürde für einen Schadensersatzanspruch höher und er kann nicht schon allein wegen Sorgen und Ängsten infolge von Scaping begründet werden.  Wir fassen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. April 2023
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29. März 2023

Datenleck bei Deezer: Jetzt Schadensersatz sichern

Jetzt wurde aufgedeckt, dass es bei Deezer schon 2019 ein Datenleck gab. Damit wurde auch der Musik-Streaming-Dienst Opfer eines groß angelegten Hackerangriffs. Die Kriminellen gelangten an Millionen, teils sehr sensible Daten, die sie anschließend in Internetforen veröffentlichten.  Was Betroffene jetzt tun können, erfahren Sie auf unserem Blog! Datenleck bei Deezer  Deezer ist mit ca. 16 Millionen aktiven Nutzern einer der bekanntesten Streaming-Dienste auf dem Markt. Ob der Dienstleister aus Frankreich seine Beliebtheit auch weiterhin aufrechterhalten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2023
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30. Januar 2023

Unter­nehmen müssen kon­k­rete Iden­tität von Daten­emp­fän­gern offen­legen

Unternehmen müssen nun einmal mehr auf den Datenschutz achten. Der EuGH urteilte am 12.01.2023 (Rs. C- 154/21) in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass jeder das Recht hat zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Was sind personenbezogene Daten? Nach Verständnis des BGH fallen nicht nur „signifikante biografische Informationen, die im Vordergrund eines Dokuments stehen“ unter den Schutz der DSGVO, sondern alle personenbezogenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Januar 2023
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4. Januar 2023

Betrugsmasche „Google-Fonts“:Razzia bei Berliner Abmahnanwalt Kilian Lenard

Ermittlungen gegen den Berliner Rechtsanwalt Kilian Lenard: Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Räumlichkeiten des Rechtsanwalts wegen des Vorwurfs des ge­werbs­mä­ßi­gen Be­trugs und der Er­pres­sung im Zu­sam­men­hang mit Ab­mah­nun­gen in Bezug auf die Ein­bin­dung von Goog­le Fonts in insgesamt 2.418 Fällen.  Wir fassen für Sie alles Wichtige zu diesem Fall zusammen! Was ist der Vorwurf?  Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem Rechtsanwalt vor, Google-Fonts-Nutzer automatisiert aufgespürt und abgemahnt zu haben. Die Nutzer sollen aus dem Internet ladbare […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Januar 2023
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14. Dezember 2022

Google muss Links zu Fal­sch­in­for­ma­tionen auch ohne Urteil löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google Links auf erwiesenermaßen falsche Informationen entfernen muss (Rechtssache C-460/20).  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Zwei Geschäftsführer einer Gruppe von Investmentgesellschaften forderten Google auf, aus den Ergebnissen einer anhand ihrer Namen durchgeführten Suche die Links zu bestimmten Artikeln auszulisten, die das Anlagemodell dieser Gruppe kritisch darstellten. Sie machen geltend, dass diese Artikel unrichtige Behauptungen enthielten. Darüberhinaus forderten sie Google auf, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2022
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13. Dezember 2022

Rechtswidrige Datenverarbeitung: Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immateriellen Schaden

Wir berichten auf unserem Blog regelmäßig über die Vorschriften der DSGVO, da es bei vielen Rechtsfragen Unsicherheiten gibt. Heute soll es um die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs für immaterielle Schäden gehen und warum das in Bezug auf die Abmahnwelle zu Google Fonts relevant wird, erfahren Sie auf unserem Blog! Oberster Gerichtshof Österreichs reicht Frage zur Vorabentscheidung ein  Der Oberste Gerichtshof Österreichs legte folgende Frage zur Vorentscheidung an den EuGH vor: „Erfordert der Zuspruch von Schadensersatz nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Dezember 2022
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9. Dezember 2022

Streitwertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Das LAG Hessen hat sich über die Streitwertfestsetzung bei einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ausgesprochen. Demnach handelt es sich bei einem Antrag Auskunft gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO, betreffend gespeicherte personenbezogene Daten, um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.  Wir erklären Ihnen auf unserem Blog, was das rechtlich bedeutet!  Zum Thema Auskunftsanspruch  Der Anspruch aus Art. 15 DSGVO ist dreigeteilt. Betroffene können verlangen, dass der für die Daten Verantwortliche bestätigt, ob ihn betreffende, personenbezogene Daten verarbeitet werden.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2022
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