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LEGAL NEWS: Datenschutz

29. März 2018

Der EuGH muss entscheiden: Ist eine „Cookie-Einwilligung“ durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?

Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erhöht werden, Firmen können mit ihrer Hilfe aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Deshalb gelten bezüglich der Verwendung von Cookies strenge Datenschutz-Vorschriften. Ihre Verwendung ist heute weitverbreitet, doch werfen besonders die an die Einwilligung der Verwendung zu stellenden Voraussetzungen immer wieder Fragen auf. So hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) Ende letzten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2018
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23. März 2018

Die DSGVO im Verein

Vereine sind in Deutschland sehr weit verbreitet. Ob es sich um einen Sportverein handelt, einen Schützenverein, einen Kulturverein oder gemeinnützige Organisationen, wie Rotary International oder Lions Clubs International. Als Rechtsform hierfür wird regelmäßig ein Verein gewählt. Am 25. Mai 2018 wird die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Sie soll den Datenschutz in den EU-Mitgliedsländern einheitlich regeln. Da sie nicht nur auf Unternehmen Anwendung findet, sondern auf alle Einrichtungen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind auch Vereine von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2018
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9. März 2018

Auswirkungen der DSGVO auf E-Mail Werbung

E-Mail Marketing ist ein von Unternehmen regelmäßig eingesetztes Tool zur Kundeninformation, Kundenbindung und zur Generierung von Aufträgen, sei es für den Online-Shop oder für das sonstige Angebot des Unternehmens. „Werbung“ ist in juristischer Hinsicht jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern. (Art. 2 a RL 2006/114/ EG). Zur Werbung gehört […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2018
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2. März 2018

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Ein Überblick

Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Dieser Umstand sollte in allen Unternehmen zwischenzeitlich bekannt sein. Doch viele Unternehmen haben sich noch nicht mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt oder sie bereits umgesetzt. Um den Einstieg in die Umsetzung zu erleichtern möchten wir daher nachfolgend einen kurzen Überblick über die wesentlichen Anforderungen an Unternehmen geben, wobei die einzelnen Bereiche aufgrund deren Umfang im Rahmen dieses Überblicks nicht abschließend behandelt werden können. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2018
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26. September 2012

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 4/4

Drum prüfe, wer sich (ewig) bindet … Die gesetzlichen Vorgaben verlangen im Weiteren, dass ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Anwender und dem Anbieter geschlossen wurde, der insbesondere die Vorgaben von § 11 Abs. 2 BDSG berücksichtigt. Im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Regelungen sollte der Vertrag mit dem Anbieter die folgenden Punkte enthalten bzw. regeln: (1) Als Mindestvoraussetzung sollte in diesem Vertrag geregelt sein, dass der Cloud-Anbieter den Weisungen des Cloud-Anwenders Folge zu leisten hat und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2012
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24. September 2012

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 3/4

Schauen Sie dem Anbieter in die Augen Beim Cloud-Computing handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG. Der Cloud-Anwender ist nach dieser Regelung Nutzer und bleibt auch bei der Nutzung von Cloud Computing für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung des Dienstes gemäß § 3 Abs. 7 BDSG verantwortlich, da er den Zweck der Datenverarbeitung bestimmt. Auf die Größe des Unternehmens sowohl auf Anbieter, als auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2012
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20. September 2012

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 2/4

Der erste – und vielleicht wichtigste – Schritt ist die sorgfältige Auswahl des richtigen Cloud-Anbieters. Durch Unternehmen werden einerseits personenbezogene Daten, wie Kundendaten, Kontoinformationen, Adressen und Kontaktdaten etc. gespeichert. Aber auch Informationen über Produktionsverfahren, Lieferbeziehungen, Konstruktionszeichnungen oder Preise können schutzbedürftige Informationen sein, wenn sie z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Hierdurch unterliegen auch diese Informationen, wie auch personenbezogene Daten, dem besonderen Schutzbedürfnis, welches insbesondere für bestimmte Bereiche im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf europäischer Ebene die sog. Datenschutzrichtlinie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. September 2012
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18. September 2012

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 1/4

Die Zeiten der ersten Skepsis bezüglich des angeblichen Trends „Cloud Computing“ scheinen – zumindest global gesehen – vorüber zu sein. Gemäß einer aktuellen Studie von Edge Strategies beträgt das weltweite Investitionsvolumen kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Cloud Computing ungefähr EUR 300 Milliarden. Auch wenn von diesem Volumen lediglich ein geringer Betrag auf deutsche Unternehmen entfallen dürfte, so ist jedoch zu erwarten, dass das Volumen auch in Deutschland zukünftig erheblich steigen wird. Auch wenn sowohl in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. September 2012
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23. Januar 2012

Macht Google den größten Fehler seiner Firmengeschichte?

Vor wenigen Tagen gab Google die Einführung des neuen Dienstes „Google Search Plus World“ bekannt. Bei diesem Dienst handelt es sich um eine neue personalisierte Suche, die Ergebnisse aus dem hauseigenen sozialen Netzwerk Google+ priorisiert darstellt. Bei der Option „persönliche Ergebnisse“ werden beispielsweise Bilder, die aus dem Dienst Picasa oder Google+ hochgeladen wurden, indiziert. Darüber hinaus soll das Suchergebnis auf Personen aus dem Bekanntenkreis  beschränkt werden können, indem Google vor allem die Beziehungen aus dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Januar 2012
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7. Oktober 2011

Datenherausgabe bei Facebook – So geht´s

Facebook-Nutzern dürfte mittlerweile bekannt sein, dass das soziale Netzwerk eine Vielzahl an Daten über seine Benutzer speichert. Mediales Aufsehen hat nun der Student Max Schremm aus Wien erzielt, indem er konsequent die Herausgabe seiner Daten von Facebook verlangt hat und die Daten anschließend – trotz verschiedener Versuche von Facebook ihn abzuwimmeln – auch erhielt, nachdem er die irische Datenschutzbehörde eingeschaltet und Strafanzeige in 22 Fällen gegen Facebook erstattet hatte. Das publik gemachte Ergebnis hat die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2011
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