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LEGAL NEWS: Datenschutz

28. Dezember 2020

Facebook darf Pseudonyme verbieten

Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Dies hat das Oberlandesgericht München am 08.12.2020 (Az. 18 U 5493/19) in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks entschieden.  Wir erklären Ihnen das neuste Urteil! Sachverhalt  Zwei Personen, die Fantasienamen verwendeten, hatte das soziale Netzwerk Facebook ihre Profile gesperrt. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt hatten dazu in erster Instanz unterschiedlich befunden.  Beim in Traunstein verhandelten Fall, hatte Facebook einem Mann sein Nutzerkonto so lange gesperrt, bis er seinen echten Namen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Dezember 2020
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17. Dezember 2020

BGH: Youtube muss keine IP-Adressen bei illegalen Uploads nennen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 (Az. IZR 153/17) festgestellt, dass die Mail-Adresse von Usern nicht zur Anschrift zählt. Damit bleiben Verfolgungen von Urheberrechtsverletzungen schwierig! Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Sachverhalt Auf Youtube hatten drei Nutzer 2013 und 2014 zwei Filme zum kostenlosen Anschauen hochgeladen, die noch urheberrechtlichen Schutz genossen. Die Plattform verlangt von ihren Benutzern, die Dateien online stellen wollen, die Einrichtung eines Kontos. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Dezember 2020
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9. Dezember 2020

Kündigungsfalle: Datenschutzverstoß

Die unerlaubte Weitergabe von Kundendaten durch Mitarbeiter kann sehr weitreichende Konsequenzen haben und auch zur Kündigung führen. Unternehmen senden mit harten Konsequenzen ein lautes Signal an ihre Kunden und damit auch an die Öffentlichkeit. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel,  wann es zu einer fristlosen Kündigung kommen kann. Fristlose Kündigung auch bei Fahrlässigkeit möglich  Wenn ein Mitarbeiter Kundendaten verkauft, um sich damit einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, ist ein fristlose Kündigung immer grundsätzlich möglich. Hier zerstört […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2020
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30. November 2020

Check24 verweigert indirekt gestellte DSGVO-Auskünfte. Wir helfen!

Check-24 setzt sich über gesetzliche Vorgaben hinweg und weigert sich über gespeicherte Kundendaten zu informieren. Dieses Verhalten ist rechtswidrig. Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Auskunftserteilungsansprüche. Melden Sie sich bei uns! Hintergrund Check- 24 befindet sich in einem Rechtsstreit mit dem Startup-Unternehmen „itsmydata.de“ über die Beantwortung von Nutzerfragen zum Datenschutz, in dem das Startup einen Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht. Interessant an dem Rechtsstreit ist, dass sich Check-24 wiederum selbst auf die DSGVO […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. November 2020
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5. November 2020

Strafschadensersatz wegen DSGVO-Verstößen – Ein Überblick

In Bezug auf DSGVO-Verstöße zeichnet sich langsam ein neuer Trend ab. Wurde von deutschen Gerichten in der Vergangenheit generell eher zurückhaltend immaterieller Schadensersatz zugesprochen (Art. 82 DSGVO), geht es nun eher in Richtung Strafschadensersatz ganz nach dem Vorbild der USA. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über den neuen Trend an deutschen Gerichten in Bezug auf DSGVO-Verstöße. Bisherige Rechtsprechung Bisher stellte die Rechtsprechung fallbezogen Kriterien zu Beurteilung des immateriellen Schadens bei Datenschutzverstößen auf. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2020
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21. Oktober 2020

Schadensersatz und Schmerzensgeld für unberechtigten Schufa-Eintrag

Dass negative Schufa-Einträge schwerwiegende Folgen für Betroffene haben kann, ist allgemein bekannt. Wann das zu einem Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld führt, erklären wir Ihnen in diesem Artikel! Wie kommt es zu einem negativen Schufa-Eintrag? Negative Einträge gehen bei der Schufa schnell. EIne unbezahlte Handyrechnung und schon hat man einen negativen Eintrag, weswegen dem Betroffenen ein Kredit bei der Bank verwehrt ist. Auch auf dem Wohnungsmarkt muss man beim Anmieten einer Wohnung immer eine sogenannte SCHUFA-Bönitäts-Auskunft abgeben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2020
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15. Oktober 2020

DSGVO: Nutzung von Microsoft Office 365 verboten?

Laut Datenschützern erfüllt Mircosoft Office 365 die Anforderungen an die DSGVO nicht, da vieles zu ungenau sei und ein US-Zugriff nicht ausgeschlossen werden kann. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob die Nutzung von Microsoft Office 365 nun verboten ist! Hintergrund Am 22.09.2020 hat die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder, kurz DSK, beschlossen, dass momentan „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich ist“. Die DSK hatte insgesamt sechs Monate geprüft, ob die DSGVO-Bestimmungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2020
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7. Oktober 2020

Neue Bedingungen und Datenschutzregeln für Facebook und Instagram – Was Sie jetzt beachten und unternehmen müssen

Seit 31.08.2020 hat Facebook die Geschäftsbedingungen für einen bestimmten Personenkreis geändert, die Facebook geschäftlich nutzen. Wir erklären Ihnen was sich geändert hat und für welchen Personenkreis die neuen Geschäftsbedingungen gelten! Wer ist betroffen? Von den neuen Geschäftsbedingungen betroffen sind Unternehmen, Behörden, Marketer und Entwickler.  Umfang der Regelungen Der Umfang der neuen Regelungen geht von Plattform-Nutzungsbedingungen, über Werberichtlinien zu Privacy-Shield-Grundsätzen. Kurz gesagt: die neuen Regelungen sind sehr umfassend.  Wir erklären Ihnen daher hier die wichtigsten Neuerungen:  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2020
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6. Oktober 2020

Bestraft die Schufa Stromwechsler?

Nichts ist gängiger als auf Vergleichsportalen im Internet nach dem günstigsten Preis zu suchen. Auch wenn Verbraucher Strom oder Gas beziehen möchten, kann man Preise und auch Anbieter vergleichen. Dadurch kann man günstig den Anbieter wechseln und auch einen Bonus für den Wechsel bekommen.  Nun wollen das Energieversorger zusammen mit der Schufa ändern! Was das für Sie rechtlich bedeuten kann, erfahren Sie in diesem Artikel. Erfassung von branchenweiten Vertragsdaten Nach Recherchen sollen Kunden in Zukunft […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2020
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30. September 2020

Justizministerium: Nutzerfreundliche Datenschutz-Einwilligungen sind möglich

Nach einer Studien für das Justizressort wäre eine nutzerfreundlichen Datenschutz-Einwilligung möglich. Die Musterlösung schlägt dabei ein DSGVO-konformes Opt-In-Verfahren mit „datensparsamen Voreinstellungen“ vor. Hintergrund Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz hat nun den Abschlussbericht der Studie „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“ veröffentlicht.  Die Studie zeigt, dass es „praxisnahem Möglichkeiten“ für ein Opt-In-verfahren gibt, die die Vorgaben der DSGVO rechtskonform umsetzen. Wir erklären Ihnen was das rechtlich für Sie bedeutet!  VerbraucherInnen wollen Auswahlmöglichkeiten bei Einwilligungen und datensparsame Voreinstellungen Seit Mai […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. September 2020
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