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LEGAL NEWS: Datenschutz

19. August 2020

Recht auf Vergessenwerden: Öffentliches Interesse wichtiger als Google-Auslistung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass das sogenannte Recht auf Vergessenwerden hinter dem öffentlichen Interesse zurücktreten muss (Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18). Eine zweite Klage gegen Google liegt nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Was ist das Recht auf Vergessenwerden? Art. 17 Abs. 1 DSGVO normiert das Recht auf Löschung oder auch Recht auf Vergessenwerden.  Dabei wird festgehalten, dass Betroffene Anspruch auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten haben, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. August 2020
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18. August 2020

Unerwünschte Anrufe: Bußgeld!

Gegen Mobilcom-Debitel wurde wegen unerlaubten Werbeanrufen und fingierten Vertragsabschlüssen ein Bußgeld in Höhe von 145.000 EUR verhängt.  Wir erklären Ihnen was das für Sie als Verbraucher bedeutet! Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen Mobilcom-Debitel (Freenet-Tochter) hat wiederholte Kunden ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken angerufen und dabei nachweislich Vertragsabschlüsse „untergejubelt“. Genauer gesagt, kam es nach den Anrufen u.a. zu Abonnements für Handyversicherungen, Zeitschriften, Hörbüchern und Sicherheitssoftware. Die Kunden waren dann gezwungen die Vertragsabschlüsse umgehend zu widerrufen. Brisant an dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. August 2020
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14. August 2020

Unbegrenzte Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig- und was sind die Folgen?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 17.7.2020 (Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) Regelungen zur Bestandsdatenauskunft erneut für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung des Telekommunikationsgesetzes verletzt. Nun müssen der manuelle Abruf und die Übermittlung von Bestandsdaten neu geregelt werden.  Wir erklären Ihnen was das für rechtliche Folgen hat! Hintergrund Die Bürgerrechtsaktivisten Katharina Nocun und Patrick Breyer klagten gemeinsam mit insgesamt 6.373 weiteren Beschwerdeführern gegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. August 2020
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12. August 2020

Noch haften Youtube & Co. nicht direkt

Laut der Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) haften Youtube & Co. zur Zeit noch nicht direkt. Das soll sich aber mit der bevorstehenden Urheberrechtslinie ändern! Wir erklären Ihnen, was das rechtlich bedeutet! Was wurde entschieden? Entschieden wurden, dass Betreiber von Online-Plattformen wie Youtube & Co. bei Verstößen ihrer Nutzer gegen das Urheberrecht zur Zeit noch nicht unmittelbar dafür haften müssen (sog. Providerprivileg).  Begründet wird das Plädoyer damit, dass die Online-Plattformen selbst […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. August 2020
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10. August 2020

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig – was das für deutsche Unternehmen bedeutet

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Safe Habour für ungültig erklärt hat, erklärt er den Privacy Shield nun auch für unzulässig (EuGH, 16.7.2020 C-311/18 „Schrems II“).  Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Zum Hintergrund Dem Urteil vorhergegangen war ein Streit des Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook über datenschutzkonforme Datentransfers in Drittstaaten. Schrems hat nun einen „fulminanten“ Sieg errungen. Die Luxemburger Richter erklärten den zwischen der EU-Kommission und den USA vereinbarten Datenschutzschild (Privacy Shield) am Donnerstag […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. August 2020
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7. August 2020

Keine Herausgabepflicht für IP-Adressen bei illegalem Upload

Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): in einem Grundsatzurteil vom 9. Juli 2020 (Az. C-264/19) haben die Richter des EuGH entschieden, dass Plattformen (wie Youtube usw.) bei Urheberrechtsverletzungen nur die Postanschrift herausgeben müssen. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH im Jahre 2019, in einem sogenannten Vorabersuchungsverfahren, bereits mehrere Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen und deren Nachverfolgung vor.  Hier hatte der Constantin Film-Verleih geklagt, weil er die Rechte an zwei Filmen hat, die von Youtube-Nutzern unter einem Pseudonym veröffentlicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2020
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6. August 2020

Neues Gesetz gegen DSGVO Abmahnmissbrauch

Die Fraktionen Union und SPD haben sich auf eine gesetzlichen Regelung gegen den Abmahnmissbrauch geeinigt, welche nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Ziel des Gesetzes ist es „insbesondere kleine Unternehmen und Onlineshops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen“ zu schützen. Hintergrund dieser Neuerung ist, dass „Abzocker“ mit speziellen Crawlern Webseiten automatisiert nach minimalen Fehlern etwa im Impressum durchsuchten, und Abmahnungen per Serienbrief versendeten. Diese Masche soll sich aber künftig nicht mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. August 2020
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3. August 2020

Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

Eine unzureichende Datenauskunft des Arbeitgebers kann schwere wirtschaftliche Folgen für den Arbeitgeber haben – so hat jetzt das Arbeitsgericht Düsseldorf mit seinem Urteil v. 05.03.2020 (Az.: 9 Ca 6557/18) entschieden. Der verklagte Arbeitgeber sieht sich nun einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5000 EUR an seinen Arbeitnehmer gegenüber.  Amtlicher Leitsatz aus dem Urteil: „Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 III DSGVO kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingewandt werden, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. August 2020
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31. Juli 2020

Zoom, Teams, Skype & Co.: Videokonferenzen im datenschutzrechtlichen Fokus

Seit der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Homeoffice, ist das Benutzen der Visualisierungs-Tools wie Zoom, Teams, Skype & Co. stetig angestiegen. Obwohl es diese Tools schon vorher gab, nehmen sie erst jetzt einen selbstverständlichen Platz in unserem Leben ein. Das führt zu wichtigen rechtlichen Fragen. In einem unserer Artikel berichteten wir schon davon, wie Sie Videokonferenzen und Webinare rechtssicher einsetzen.  Dieser Artikel soll ein Update sein, damit Sie und Ihr Unternehmen rechtlich immer auf dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Juli 2020
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23. Juli 2020

Datenschutzbehörde verhängt bei leichtem Verstoß 1,2 Mio. Euro Bußgeld

1,24 Millionen Euro an Bußgeld musste die Krankenkasse AOK Baden-Württemberg aufgrund Verstoßes gegen die DSGVO, namentlich für die Verwendung zu Werbezwecken, bezahlen. Verhängt wurde die Strafe von dem dafür eingerichteten Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz „LfDI“. Diese stattliche Summe für einen doch eher kleinen Verstoß zeigt, dass sich Unternehmen in Zukunft auf hohe Geldstrafen einstellen müssen, sollten sie den Datenschutz nicht ernst genug nehmen. Was wurde der Krankenkasse vorgeworfen? Der Vorwurf für die AOK […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Juli 2020
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