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LEGAL NEWS: Insolvenzrecht

22. Oktober 2012

Formularzwang für die Zwangsvollstreckung ab 1. März 2013

Zum 01. September 2012 hatte das Bundesministerium für Justiz Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt, und zwar für die Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für Unterhaltsforderungen. Ab dem 1. März 2013 ist die Verwendung dieser Formulare zwingend. Die Formulare können von der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz heruntergeladen und auch am Computer ausgefüllt werden. Das Ministerium zeigte sich zuversichtlich, dass die Formulare in Papierform auch im Fachhandel erworben werden […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 22. Oktober 2012
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16. August 2012

Restschuldbefreiungsfalle für Selbstständige

Nun ist es „amtlich“. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erstmals Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wann ein selbstständig tätiger Schuldner in dem Zeitraum nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode Zahlungen an den Treuhänder zu leisten hat, ohne sich der Gefahr einer Versagung der Restschuldbefreiung auszusetzen (IX ZB 188/09). Die Antwort lautet: mindestens jährlich! Hintergrund der Entscheidung ist die Obliegenheit des selbstständig tätigen Schuldners, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 16. August 2012
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6. August 2012

Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger bis zur Restschuldbefreiung

Mit Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZB 313/11 – hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass alle Insolvenzgläubiger auch in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens wie auch schon im laufenden Insolvenzverfahren (§ 89 Abs. 1 InsO) und bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner nicht vollstrecken dürfen (§ 294 Abs. 1 InsO). Insolvenzgläubiger sind die Gläubiger, deren Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (§ 38 InsO). Bisher bestand in der Rechtsprechung und in der Literatur […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 6. August 2012
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7. Juni 2012

Das Berliner Modell bei Räumungsverfahren

Oftmals kommt es vor, dass der Mieter seine Mietschulden nicht begleicht aber weiterhin in der Wohnung bleibt und der Vermieter sich an die Gerichte wenden muss, um an sein Geld und an seine Wohnung zu gelangen. Ausgangspunkt der folgenden Darstellung ist ein ordnungsgemäß gekündigtes Mietverhältnis, also eine Situation, welche den Vermieter nach § 546 Abs.1 BGB berechtigt die Wohnräume wieder in Besitz zu nehmen. Bei fehlender Rückgabewilligkeit durch den gekündigten Mieter ist der Vermieter gehalten […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Juni 2012
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11. April 2012

Haftung wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrug

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 119/10 insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, wann der Kläger in einer Schadensersatzklage gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs seiner das Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunfähigkeit betreffenden Darlegungs- und Beweispflicht genügt. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH war mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zurückgewiesen worden. Den damit drohenden Totalverlust ihrer Forderung gegen die GmbH […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 11. April 2012
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28. Februar 2012

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (InsOuaÄndG, ESUG))

Durch das InsOuaÄndG wird mit Wirkung ab dem 01.03.2012 u.a. die Insolvenzordnung (InsO) geändert. Für Insolvenzverfahren, deren Eröffnung vor dem 01.03.2012 beantragt worden ist, gelten die bisherigen Regelungen weiter (Artikel 103g des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung). Insbesondere werden bereits bestehende Regelungen der InsO modifiziert, um das in der Bezeichnung des Gesetzes zum Ausdruck kommende Ziel der Änderungen zu verwirklichen. Das ist zum einen die Möglichkeit der Eigenverwaltung (§§ 270 ff InsO), also die Verwaltung des Vermögens durch den […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 28. Februar 2012
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21. Februar 2012

Don’t drink and drive

Mit Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 – führt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung fort, wonach der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer die Leistung in Ausnahmefällen  vollständig versagen, bzw., wie in dem vorliegenden Fall, den Schädiger in voller Höhe in Regress nehmen darf. Ein PKW-Fahrer war an einer Einmündung weder nach links oder nach rechts abgebogen, sondern geradeaus weitergefahren und hatte mit seinem Fahrzeug die Mauer […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 21. Februar 2012
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