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LEGAL NEWS: Mietrecht

28. November 2023

Darf Vonovia die Kosten des Wärme-Contracting auf den Mieter umlegen?

Es geht auf das Ende des Jahres zu. Und das bedeutet auch regelmäßig, dass es für Vermieter Zeit wird, die Betriebskosten für das vergangene Jahr abzurechnen. So scheint es derzeit auch bei Vonovia der Fall zu sein. Vonovia, eines der größten Wohnungsunternehmen Deutschlands schickt derzeit Betriebskostenabrechnungen an ihre Mieter. Teilweise enthalten die Betriebskostenabrechnungen für die Mieter erhebliche Nachforderungen von mehreren tausend Euro. Für Mieter kommen teilweise zusätzliche Konsequenzen in Form von neuen monatlichen Abschlagzahlungen dazu, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2023
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1. Juni 2023

Renovierung bei Auszug: Das müssen Sie als Mieter erledigen

Auch das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet, dass der Gesetzgeber vollumfänglich geregelt hat. Dennoch fragen sich vielen beim Auszug: „Muss ich die Wohnung renovieren?“ Die Antwort ist ganz klar: „Es kommt darauf an.“  Auf was es genau ankommt und wie die Frage zu beantworten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag! Instandhaltungspflicht  Grundsätzlich gilt, dass sich die Rechtspflicht zur Instandhaltung aus den mietvertraglichen Regelungen in Verbindung mit dem Mietvertrag ergibt. Je nachdem, wie der konkrete Mietvertrag also […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2023
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17. Januar 2023

Indexmieterhöhung erhalten?

Das Thema Indexmieterhöhung ist aufgrund der steigenden Kosten überall sehr präsent. Über diese Klausel kann, soweit sie im Mietvertrag vorhanden ist, ständig die Miete erhöht werden! Wie die Rechtslage in Bezug auf Indexmieten aussieht, erfahren Sie auf unserem Blog! Was ist eine Indexmieterhöhung? Eine Indexmieterhöhung ist eine mietvertragliche Klausel, wonach sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex (VPI) in Deutschland orientiert. Demnach kann sie entsprechend der Wirtschaftslage steigen oder fallen. Zur Zeit steigt sie aber nur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2023
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4. Oktober 2022

Mieter dürfen Wallbox und Installateur frei wählen

Wichtiges Urteil des Landgerichts München (Urt. v. 23.06.2022, Az. 31 S 12015/21), wonach der Vermieter die Installation einer Wallbox nicht untersagen darf, wenn die Kapazität des Tiefgaragenanschlusses noch dafür ausreicht.  Damit sind anders lautende Entscheidungen des Amtsgerichts München aufgehoben!  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Um was ging es? Im konkreten Fall ging es sich um eine Tiefgarage mit knapp 200 Stellplätzen, wo bereits drei Ladestellen installiert sind. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Oktober 2022
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30. März 2022

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier 

Der BGH urteilte am 2. März 2022 (Az. XII ZR 36/21) über Mietzahlungen bei einer coronabedingt abgesagten Hochzeitsfeier. Es besteht eine Zahlungspflicht! Allerdings wurde im konkreten Fall die Hochzeitsfeier als verlegbar eingestuft.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Das Brautpaar hatte Räume für eine am 1. Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ungefähr 70 Personen gemietet. Die Mietzahlung haben sie schon zuvor beglichen. Allerdings konnte die geplante Hochzeitsfeier […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2022
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23. Februar 2022

Anpas­sung der Gewer­be­miete wäh­rend Lock­downs mög­lich

Der Bundesgerichtshof urteilte am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21), dass Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen können. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Die Filiale eines Textil-Discouters musste vom 19.03. bis 19.04.2020 schließen. Der Vermieter verlangte für diese Zeit die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Februar 2022
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8. Februar 2022

Braut­paar muss 2.000 Euro an den Ver­mieter zahlen 

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 03.12.2021 (Az. 2 U 64/21) entschieden, dass eine Hochzeitsfeier wegen Corona gegen Ausgleichszahlung an den Vermieter abgesagt werden kann.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Ein Paar hatte vor Beginn der Corona-Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit im August 2020 gemietet. Geplant war eine Feier mit bis zu 120 Personen. Der Mietpreis betrug netto 5.000 Euro zuzüglich weiterer Kosten. Aufgrund […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Februar 2022
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28. Juni 2021

Wohnadresse als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung Mietvertrag wirksam?

Das AG Köln hat sich am 15.04.2021 (Az. 209 C 421/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, wenn man seine Wohnadresse als Geschäftsadresse angibt. Dieses Urteil ist für (Teil-)Selbstständige wichtig. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Wohnadresse als Geschäftsadresse Für viele Selbstständige ist es gar nicht anders möglich: sie geben ihre Wohnadresse als Geschäftsadresse an, weil sie keine eigenen Gewerberäume anmieten. Das AG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juni 2021
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1. Juni 2021

LG Berlin zur Eigenbedarfskündigung: 89-jäh­rige Mie­terin muss nicht aus­ziehen

Ein interessantes und mieterfreundliches Urteil kam am 25.05.2021 vom LG Berlin (Az. 67 S 345/18). Das LG Berlin entschied dabei, dass eine Berliner Mieterin mit 89 Jahren nicht noch einmal umziehen muss und wegen ihres hohen Alters und ihrer langjährigen und tiefen Verwurzelung an ihrem Wohnort die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Die Parteien stritten über die Räumung und Herausgabe einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2021
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21. Mai 2021

Paar muss Raum­miete trotz abge­sagter Hoch­zeit zahlen

Hochzeitspaare mussten wegen der Corona-Pandemie viel in Kauf nehmen und konnten die Feierlichkeiten aufgrund von Corona-Beschränkungen nicht stattfinden lassen. Uns erreichten viele Anfragen wie mit der Raummiete für Lokalitäten umgegangen werden muss, wenn man die Feier nicht wie geplant stattfinden lassen darf. Zu diesem Thema entschied nun mit Urteil vom 29.04.2021 (Az. 29 O 8772/20) das LG München I. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Brautpaar […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Mai 2021
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