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LEGAL NEWS: Mietrecht

5. Mai 2021

Kammergericht: Gewer­be­miete wird hal­biert

Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) urteilte am 01.04.2021 (Az. 8 U 1099/20), dass bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung wegen Corona (hier: erster Lockdown) einen Anspruch des Mieters, im konkreten Fall des Betreibers einer Spielhalle, auf Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte, aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, möglich ist. Ferner muss eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall nicht festgestellt werden. Was dieses Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2021
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4. Mai 2021

Mietendeckel ist verfassungswidrig! Handlungsempfehlungen für Mieter und Vermieter

Mit Beschluss vom 15.04.2021 (Az. 2 BvF, 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20), hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel), verfassungswidrig und damit nichtig ist. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, was dieser Beschluss für Mieter in Berlin bedeutet und wie die Rechtslage nun ist. Mietendeckel Seit dem 23.02.2021 gelten seit einem Jahr in Berlin staatliche Miethöchstgrenzen für rund 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen. Die Mieten sollten auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Mai 2021
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24. März 2021

Halbe Miete in Zeiten von Corona?

Geschäfte müssen im Lockdown nur die halbe Miete zahlen, so entschied nun das OLG Dresden am 25.02.2021 (Az. 5 U 1782/20).  Was das Urteil genau bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Die Inhaber eines Textileinzelhandels haben die Miete für den Monat April 2020 nicht gezahlt. Sie beriefen sich darauf, dass sie in der Zeit vom 19.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 ihr Geschäft coronabedingt nicht öffnen durften.  Sie sind der Ansicht, dass die Miete für den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. März 2021
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18. Dezember 2020

Corona: Rückforderung der Miete bei Gaststätten und Einzelhandel

Das LG München I (Urt. v. 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20) sowie das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/23) haben entschieden, dass dem Vermieter während den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Verboten für den Betrieb von Gaststätten und Einzelhandel nicht die volle Miete/ Pacht zusteht.  Sachverhalt Der beklagten Gewerbemieterin wurden Gewerberäume mit einer Fläche von knapp 3.000 Quadratmetern zum Zweck des Einzelhandels von der Klägerin vermietet. Die Gewerbemieterin […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Dezember 2020
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1. Dezember 2020

Betriebsschließungen wegen Corona: Können Mieter jetzt doch min­dern?

Auf die ersten Debatten im Frühjahr, bezüglich der Betriebsschließungen wegen Corona und den darauf folgenden Mietminderungen, folgen nun die ersten Gerichtsentscheidungen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob Mieter doch mindern können! Lage im Frühjahr Im Frühjahr mussten bereits zahlreichen Unternehmen ihre Türen schließen. Grund waren die ergangenen Corona-Eindämmungsverordnungen. Zu dieser Zeit haben zahlreiche gewerbliche Mieter ihre Miet- und Pachtzahlungen mit der Begründung ausgesetzt (oder deutlich reduziert), dass der Verwendungszweck nun weggefallen wäre. Dieses Vorgehen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Dezember 2020
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8. Oktober 2020

EuGH: Ver­mie­tungen über Airbnb dürfen ein­ge­schränkt werden

EU-Staaten dürfen die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb von einer Genehmigung abhängig machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 (Az. C-724/18 und C-727/18) entschieden. Eine solche Genehmigungspflicht sei zur Bekämpfung des Wohnungsmangels gerechtfertigt. Hintergrund Nach französischem Recht bedarf die regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an nur vorübergehend dort wohnenden Personen – wie etwa Touristen – in Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern und im Umland von Paris der vorherigen Genehmigung.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Oktober 2020
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7. Juli 2015

Die Eigenbedarfskündigung

Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen, Hinweise und Betrachtungen Mögliche Interessenlagen Eigentümer- / Vermieterinteressen: Man stelle sich vor, eine junge Familie hat die letzten Jahre hart gespart, um sich den Traum von den eigenen „Vier-Wänden“ erfüllen zu können. Bislang lebten die jungen Eltern mit ihren Kindern zur Miete. Die Mietwohnung wird jedoch zu klein, da die Kinder heranwachsen und mehr Freiraum benötigen. Es wird eine finanzierbare beziehungsweise erschwingliche Eigentumswohnung aufgetan. Der Kaufvertrag und der Gang zum Notar […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Juli 2015
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5. Mai 2014

Mieterhöhung – Vertretung durch Hausverwaltung

Mieterhöhung. Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB (also bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den beteiligten Mietern, Vermietern und auch Hausverwaltungen. Grundsätzlich besteht das Vertragsverhältnis – also der Mietvertrag – zwischen Mieter und Vermieter. Da sich Vermieter jedoch nur allzu oft einer Hausverwaltung bedienen, welche sich um alle oder viele der anfallenden Aufgaben im Rahmen der Bewirtschaftung und Verwaltung einer Immobilie kümmert, treten eben diese Hausverwaltungen als Vertreter des Vermieters auf. […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 5. Mai 2014
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17. März 2014

Ferienwohnungen – Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen

Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und mitunter hitzigen Debatte zum Mietrecht – jedenfalls in den Großstädten. Besonders deutlich und emotional wurden und werden die unterschiedlichen Positionen im Hinblick auf die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung verteidigt und diskutiert. Politiker sind derzeit besonders stark bemüht sozialer zu wirken und stellen sich dementsprechend als Verteidiger der gebeutelten Wohnungsmieter (potentielle Wähler) dar […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 17. März 2014
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21. Februar 2014

Eigenbedarfskündigung – Anbieten vor Fremdvermieten

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  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 21. Februar 2014
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