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LEGAL NEWS: Online-Handel

18. Februar 2019

Dürfen Händler Entgelte für Zahlungsdienste wie Paypal verlangen?

Das Fernbusunternehmen „Flixbus“ kennen wohl inzwischen die meisten, viele haben das Angebot des Marktführers auch schon selbst genutzt. Worüber sich aber viele ärgern, sind die Gebühren, die Flixbus für die Zahlung via Paypal und Sofortüberweisung erhob. Dass das nicht rechtens ist, urteilte im Dezember 2018 das Landgericht München. Unzulässige Zahlungsentgelte von Flixbus Seit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, bei der es sich um die EU-Richtlinie 2015/2366 handelt, ist ein Entgelt für die Nutzung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2019
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8. Februar 2019

Die iOcean UG und Herr Gereon Sandhage – ein eingespieltes Abmahn-Team

Einige Rechtsanwälte machen immer wieder mit Abmahnwellen auf sich aufmerksam. Dazu gehört auch Herr Gereon Sandhage. Seit über einem halben Jahr bombardiert er in Vertretung der „iOcean UG“ Händler mit Abmahnungen, die seines Erachtens Wettbewerbsverstöße durch fehlende Hinweise auf den Jugendschutzbeauftragten bzw. auf die OS-Plattform oder durch falsche UVP-Angaben darstellen. Viele Händler sind verunsichert und fragen sich, was nun zu tun ist. Was genau will Herr Sandhage von den Händlern? Herr Sandhage vertritt das Unternehmen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Februar 2019
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5. Februar 2019

Amazon haftet bei Markenverletzungen durch den Verkauf von Markenprodukten über den Amazon Marketplace

Nicht nur ärgerlich, sondern auch potentiell rufschädigend und ein großer finanzieller Verlust – Wenn sich Verkäufer bei Amazon an das eigene Markenprodukt hängen und es für einen geringeren Preis verkaufen, wird das für die Hersteller zu einem großen Problem. Dass die Drittverkäufer damit Marken- und Urheberrechtsverletzungen begehen, ist ihnen oftmals gar nicht bewusst. Andere hingegen tun dies ganz bewusst. Produktpiraterie bei Amazon Wer als Amazon-Marketplace-Verkäufer seine Markenprodukte verkauft, gibt sich dabei in der Regel große […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Februar 2019
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30. Januar 2019

Sind Sie für Verpackungen registriert? Nein? Sollten Sie aber!

„Hersteller […] sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen.“ So lautet der § 9 VerpackG. Haben Sie sich schon registriert? Oder sogar schon eine Abmahnung bekommen? Das Gesetz gilt erst seit dem 01.01.2019, aber dennoch ist schon von etlichen Abmahnungen die Rede. Die meisten bekannten Fälle stammen von der DW Folienservice UG, die über die Kanzlei ZIERHUT IP Wettbewerbsverstöße abmahnt. Was ist das Verpackungsgesetz? Das Verpackungsgesetz löst […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Januar 2019
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2. November 2018

EuGH: bei der Beurteilung der Gewerblichkeit von Online-Verkäufen ist nicht allein die Artikelanzahl entscheidend

Die Frage, ob es sich im Rahmen des Online-Handels um eine gewerbliche oder nicht gewerbliche Tätigkeit des Verkäufers handelt hat großen Einfluss auf dessen Pflichten gegenüber dem Käufer. So muss ein gewerblicher Verkäufer etwa in einem Impressum Auskunft über seine Identität geben, einem Käufer, der Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht gewähren, über dieses entsprechend informieren und ein Musterwiderrufsformular bereithalten, um nur einige Punkte zu nennen. Wer diese Pflichten verletzt, riskiert gegebenenfalls eine Abmahnung oder sogar eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. November 2018
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16. März 2018

Der Amazon „Dash Button“ verstößt gegen geltendes Recht

„Dash Buttons“ sind kleine elektronische Geräte mit deren Hilfe über den Online-Anbieter Amazon Waren des täglichen Bedarfs, wie Waschmittel, Tierfutter oder Zahnpasta, eines vorher festgelegten Anbieters einfach per Knopfdruck bestellt werden können. Das erscheint auf den ersten Blick recht praktisch, doch ergeben sich aus der Einfachheit des Bestellvorgangs auch rechtliche Probleme. Zum einen birgt der „Dash Button“ ein recht hohes Missbrauchsrisiko, da jeder eine Bestellung aufgeben kann, der in der Lage ist den Knopf zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2018
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9. März 2018

Auswirkungen der DSGVO auf E-Mail Werbung

E-Mail Marketing ist ein von Unternehmen regelmäßig eingesetztes Tool zur Kundeninformation, Kundenbindung und zur Generierung von Aufträgen, sei es für den Online-Shop oder für das sonstige Angebot des Unternehmens. „Werbung“ ist in juristischer Hinsicht jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern. (Art. 2 a RL 2006/114/ EG). Zur Werbung gehört […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2018
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8. Januar 2016

Online-Steitbeilegung bringt neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 09.01.2016

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und schon lässt der europäische Verordnungsgeber eine neue Verordnung in Kraft treten. Am 9. Januar 2016 tritt die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft, welche gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 zwingende Informationspflichten für Online-Händler mit sich bringt. Die ODR-Verordnung besteht neben der sog. ADR-Richtlinie 2013/11/EU, die in Deutschland mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz umgesetzt wird. Mit dieser neuen Verordnung soll der Verbraucherschutz innerhalb der EU gestärkt werden sowie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Januar 2016
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25. Februar 2014

Rechtswahl bei internationalen Verkäufen im B2B-Bereich

Bei Sachverhalten zwischen Personen verschiedener Nationalitäten treffen unterschiedliche Rechtssysteme aufeinander. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt? In diesem Zusammenhang soll geklärt werden, ob und in welcher Form die Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsordnung im Vertrag festgelegt werden kann. Zu unterscheiden sind hier Sachverhalte, die sich (1) auf europäischer Ebene abspielen und (2) solche, in welchen das Rechtssystem eines Nichtmitgliedsstaates der Europäischen Union betroffen ist. Für Schuldverhältnisse, die einen Bezug zum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Februar 2014
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8. Januar 2014

Save the Date: Die Rücksendekosten kann der Verbraucher ab 13.06.2014 tragen

Auf diesem Wege dürfen wir unseren Lesern zunächst ein gesundes neues Jahr verbunden mit den besten Wünschen für den persönlichen und beruflichen Weg wünschen. Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und die bereits im Oktober 2011 durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union erlassene Richtlinie der Verbraucher (RL 2011/83/EU) rückt ins Visier von Online-Händlern und Verbrauchern, da sie ab dem 13. Juni 2014 einschneidende Änderungen für den Online-Handel mit sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Januar 2014
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