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LEGAL NEWS: Online-Handel

20. März 2013

Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” Fehler in Bestellvorgang in Onlineshops ab

Online-Shop Betreiber haben im letzten Jahr durch die Button-Lösung neue Verpflichtungen auferlegt bekommen, welche es im Online-Handel umzusetzen gilt. Auch wenn die gesetzliche Regelung relativ eindeutig erscheint, haben viele Online-Händler die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Dies betrifft nicht nur sog. „kleine Online-Shops“, sondern auch die großen Player im Markt haben die gesetzlichen Anforderungen oftmals nicht vollständig umgesetzt. Diesen Umstand macht sich nun die Firma “Order Online USA Inc.”, 109 E 17th St 25, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. März 2013
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18. Januar 2013

Fahrzeugmangel – Kein Rücktritt bei vorangegangener Kfz-Reparatur

Das liebste Fortbewegungsmittel der Bundesbürger wird nicht nur direkt beim Hersteller, Vertragshändler oder „von privat“ im Rahmen eines Verkaufsgesprächs erworben. Nein. Das Auto wird längst auch via Internet – sprich online – begutachtet und ge- beziehungsweise verkauft. Da hier eine eingehende Besichtigung oder eine Probefahrt nicht realisierbar sind, wird der ein oder andere Mangel erst nach Vertragsschluss entdeckt. Streit scheint vorprogrammiert. Neben der Mangelbeseitigung hat der Käufer grundsätzlich die Möglichkeit des Rücktritts, der Kaufpreisminderung oder […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 18. Januar 2013
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2. Januar 2013

Ins Impressum gehört (auch) die Telefonnummer

Mit Urteil vom 23. November 2012 hatte das Landgericht Bamberg (AZ: 1 HK O 29/12) entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, im Impressum keine Telefonnummer, sondern lediglich eine E-Mail Adresse anzugeben. Hintergrund des Verfahrens war eine Abmahnung eines Online-Händlers, der das Vorgehen eines Mitbewerbers bemängelte, dass dieser im Impressum neben der postalischen Anschrift lediglich eine E-Mail Adresse angegeben habe. Das Landgericht Bamberg bestätigte, dass die bloße Angabe einer E-Mail Adresse neben der postalischen Anschrift im Impressum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Januar 2013
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30. Juli 2012

Haben Sie die Button-Lösung richtig umgesetzt? Jetzt kostenlose Prüfung anfordern

Die Button-Lösung ist in Kraft und muss durch Online-Shop Betreiber, ebay- und Amazon-Händler sowie sonstige Anbieter umgesetzt werden. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl unterschiedlicher Pflichten ausgeschrieben, welche Online-Shop Betreiber und Anbieter erfüllen müssen. Lediglich die Umbenennung des Buttons erfüllt regelmäßig nicht die gesetzlichen Anforderungen und gibt Mitbewerbern oft die Gelegenheit eine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen. WK LEGAL unterstützt Online-Shop Betreiber und Anbieter bei der Umsetzung der sog. Button-Lösung. Bereits mit dem Leitfaden haben wir eine Handlungsanleitung, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juli 2012
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27. Juli 2012

Wer den Button nicht ehrt: Leitfaden Button Lösung

Am 16. Mai 2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Die ausgiebige Gesetzesbezeichnung des Gesetzgebers wurde sodann über den kürzeren Begriff der „Button-Lösung“ bekannt. Durch diese gesetzliche Neuregelung sollen Betreiber von Internetseiten und Online-Shops angehalten werden weitere Informationspflichten einzuhalten und ihre Online-Angebote so zu gestalten, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2012
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