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LEGAL NEWS: Persönlichkeitsrecht

10. August 2020

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig – was das für deutsche Unternehmen bedeutet

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Safe Habour für ungültig erklärt hat, erklärt er den Privacy Shield nun auch für unzulässig (EuGH, 16.7.2020 C-311/18 „Schrems II“).  Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Zum Hintergrund Dem Urteil vorhergegangen war ein Streit des Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook über datenschutzkonforme Datentransfers in Drittstaaten. Schrems hat nun einen „fulminanten“ Sieg errungen. Die Luxemburger Richter erklärten den zwischen der EU-Kommission und den USA vereinbarten Datenschutzschild (Privacy Shield) am Donnerstag […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. August 2020
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18. Mai 2020

Künast – Erfolg gegen Falschzitat

Renate Künast gewinnt vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein Zitat in den Mund legte, welches sie so nie abgegeben hatte. Was hat der Blogger über Renate Künast geschrieben? Ein Blogger hat ein sogenanntes SharePic auf Facebook gepostet, auf dem der Kopf von Renate Künast zu sehen war, mitsamt folgender Aussage: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2020
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10. März 2020

Miethaie unterliegen vor dem BGH

Zwei Miethaie aus München unterlagen vor dem BGH. Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.12.2019 entschieden, dass die identifizierende Berichterstattung der Bild-Zeitung über zwei Miethaie, die jahrelang nicht erlaubte Geschäfte mit Immobilien machten, zulässig war (Az. VI ZR 504/18). In diesem Fall, so der BGH, überwog das Öffentlichkeitsinteresse das individuelle Recht am eigenen Bild der beiden Männer. Ausgangslage Die Bild-Zeitung berichtete im Februar 2017 über ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) München, bei dem es darum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. März 2020
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13. Dezember 2019

Teilerfolg für Renate Künast

Einen juristischen Teilerfolg im Twitter-Streit erzielte nun die Politikerin Renate Künast gegen die Online-Beschimpfungen. Das Landgericht (LG) Berlin wies Twitter an, der Politikerin Auskunft über einen Nutzer geben, der in einem Tweet ein unwahres Zitat geschrieben hat (Az. 27 0 433/19). Auslöser war ein Falschzitat von Künast Auslöser des Streits war ein Tweet eines Nutzers aus dem Jahr 2017, in dem er hinter dem Namen der Politikerin und einem Doppelpunkt in Anführungszeichen geschrieben hat: „Ja […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Dezember 2019
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15. Oktober 2019

Grönemeyer siegt

Der „Welt“-Chefredakteur muss eine falsche Behauptung über den Künstler Herbert Grönemeyer öffentlich korrigieren. Der bekannte Journalist Ulf Porschardt twitterte öffentlich, dass Grönemeyer sich nach London abgesetzt habe, um seine Steuerlast zu drücken. Dies wollte Grönemeyer nicht auf sich sitzen lassen und schaltete seinen Anwalt ein. Porschardt korrigierte seinen Tweet, eine Entschuldigung blieb jedoch aus. Wie kam es zu dem Tweet gegen Grönemeyer? Der Tweet wurde von Porschardt nach einem Konzert Grönemeyers gepostet, nachdem Grönemeyer von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2019
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8. Oktober 2019

Kein Auskunftsanspruch bei „Ein-Sterne-Bewertung“

Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 17. Juli 2019 (Az. 3 W 147/19), dass ein Auskunftsanspruch auf Grund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf dem Navigations- und Landkartendienst „Google Maps“ nicht besteht. Ausgangsituation Die Antragsteller betreiben eine Zahnarztpraxis in Nürnberg. Die Antragsgegner betreibt im Internet den Landkarten- und Navigationsdienst „Google Maps“, auf der den registrierten Nutzern die Möglichkeiten geboten wird, Bewertungen für Unternehmen abzugeben. Diese Bewertungen können mit einer Sterne-Bewertung und/ oder durch einen Text abgegeben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Oktober 2019
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4. Oktober 2019

Missbrauch der DSGVO-Auskunftsrechte

Die DSGVO soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen, doch sie ermöglicht auch den Missbrauch der personenbezogenen Daten. Das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung kann nämlich bei vielen Unternehmen für einen Datendiebstahl ausgenutzt werden, da diese keine ausreichende Identitätskontrolle durchführen. Welche Rechte hat man durch die DSGVO? Die DSGVO verlangt nicht nur nach einem gerechtfertigten Grund für die Verarbeitung und Speicherung von Daten (Art. 6 DSGVO), sondern gibt Personen, von denen Daten gespeichert sind, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Oktober 2019
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1. Oktober 2019

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen

In seinem aktuell viel umstrittenen Beschluss entschied das Landgericht Berlin (9. September 2019, Az. 27 AR 17/19), dass Renate Künast die jüngsten Beschimpfungen bei Facebook gegen sie als Meinungsäußerungen hinnehmen muss. Grundsätzlich gilt, dass Beschimpfungen als Beleidigung strafbar sind. Bezüglich der Äußerungen, die gegen die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Bundestagsabgeordnete Künast getätigt wurden, hat das Landgericht Berlin einem für viele nicht nachvollziehbaren Beschluss erlassen. Was war geschehen? In der Entscheidung ging es vor allem darum, wie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2019
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6. September 2019

Bild-Zeitung verletzt Persönlichkeitsrecht

Berichterstattungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen. Das musste auch Lena Meyer-Landrut am eigenen Leib erfahren. Nachdem sie offenbar mit intimen Fotos und Videos von Unbekannten erpresst wurde, die auf dem entwendeten Laptop ihres Freundes gefunden worden sein sollen und schließlich auch veröffentlicht wurden. Darüber berichtete die Bildzeitung mehrfach. Lena Meyer-Landrut klagte und Unterlassung und bekam nun vom BGH Recht (Urt. v. 30.04.2019 – VI ZR 360/18). Was schrieb die Bild-Zeitung? Die Bildzeitung berichtete im Februar 2019 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. September 2019
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21. August 2019

Vorerst kein Look Around in Deutschland

Google ist mit seiner Street View-Funktion absoluter Platzhirsch auf dem Markt. Apple will sich an dem Markt nun beteiligen und Apple Maps um die Look Around-Funktion erweitern. Was ist Look Around? Google Maps biete mit Street View schon seit Jahren die Möglichkeit, virtuell in den Straßen verschiedenster Städte und Länder spazieren zu gehen. Apple will diesen Service nun unter dem Namen Look Around auch einführen. Die Autos mit den Kameras auf dem Dach kennen wir […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. August 2019
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