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LEGAL NEWS: Persönlichkeitsrecht

31. Juli 2019

McDonald´s erntet Shitstorm für Stereotyp

McDonald´s hat es sich mit den Italienern verscherzt. Die in Österreich gestartete „Italian Summer“-Kampagne, ist im Süden Europas gar nicht gut angekommen. Der Fast-Food-Gigant hat große Plakate mit dem Spruch „Für echte Mampfiosi.“ drucken und aufhängen lassen. Der italienische Innenminister schreibt bei Instagram, dass er die Werbung mit dem Stereotyp echt traurig findet. Wo findet Werbung ihre rechtlichen Grenzen und was können Unternehmen gegen einen Shitstorm tun? Die Grenzen zulässiger Werbung Werbung soll Aufmerksamkeit erzielen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Juli 2019
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13. Mai 2019

Negative Bewertungen löschen

Beim Thema Reputation Management kommt immer wieder das Thema der Online-Bewertungen auf. Diese werden für Kunden im Netz immer wichtiger bei der Entscheidung, ob sie ein Produkt oder eine Dienstleistung bestellen, in welchem Restaurant sie speisen und ob sie zu einem Arzt gehen – oder auch lieber nicht. Gar nicht wenige Unternehmen leiden unter unberechtigten schlechten Bewertungen. Wer insgesamt eine schlechte Bewertung hat, muss damit rechnen, dass die Kunden ausbleiben. Daher stellt sich für die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Mai 2019
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6. Februar 2019

Müssen Unternehmer schlechte Bewertungen im Internet dulden?

Kunden fragen sich manchmal, warum man keine Null-Sterne-Bewertung abgeben kann, weil Ihnen selbst ein Stern von fünf als viel zu viel erscheint. Unternehmer hingegen leiden selbst unter Ein-Sterne-Bewertungen sehr, da Aussagen von Kunden über Firmen im Netz immer wichtiger für das Image werden. Dabei stellt sich ihnen immer wieder die Frage, ob sie solche rufschädigenden Bewertungen hinnehmen müssen oder ob sie sich dagegen wehren dürfen. Schlechte Bewertungen im Netz „Mieser Arzt!“, „Völlig überteuert!“ oder „Schlechte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2019
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5. November 2018

LG Frankfurt a.M. zum Unterlassungsanspruch nach KUG und DSGVO

Das LG Frankfurt a.M. hatte kürzlich über die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Videos bei Facebook zu entscheiden (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.09.2018, Az.: 2/3 O 283/18). Zwar wird im Rahmen dieses Urteils nicht abschließend die streitige Frage beantwortet, in welchem Verhältnis die Regelungen des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) und der neuen Datenschutzgrundverordnung stehen, doch werden die Normen in anschaulicher Weise gegenübergestellt. Aus diesem Grund eignet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2018
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4. November 2018

BGH: Zulässigkeit von Bewertungsaufforderungen per E-Mail

Kundenbewertungen vor allem von Onlinehändlern sind heute an der Tagesordnung und können für den Kunden ein entscheidendes Kriterium bei der Auswahl des Geschäftspartners sein. Verständlicherweise sind positive Bewertungen den Händlern folglich sehr wichtig und sie möchten möglichst von jedem Kunden eine solche erhalten. Doch wie offensiv darf dabei um die Abgabe einer solchen Bewertung geworben, beziehungsweise der Kunde dazu aufgefordert werden? Mit dieser Frage hatten sich vor einiger Zeit auch die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2018
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12. Februar 2018

Wulff unterliegt als Person der Zeitgeschichte wegen §23 KUG vor dem BGH

Unter dem Titel „Wer Bettina liebt, der schiebt“ hatte das Boulevardblatt „Neue Post“ am 20. Mai 2015 einen Artikel über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die ebenfalls zur Bauer Media Gruppe gehörende Illustrierte „People“ am 13. Mai 2015 einen Artikel unter dem Titel „Liebes-Comeback“ veröffentlicht. Beide Artikel waren jeweils mit Bildern veröffentlicht worden, welches das Paar beim Einkaufen zeigte. Der Bundespräsident a.D. ging hiergegen mit einer Unterlassungsklage […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Februar 2018
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28. Juni 2013

Versicherungsbetrug – nichts für Dilettanten

Versicherungsbetrug ist asozial und daher strafbar. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung hatte ihren Versicherungsnehmer, einen Geschäftsführer einer GmbH, gebeten, im Rahmen einer Überprüfung, ob die Berufsunfähigkeit noch andauert, einen entsprechenden Fragebogen auszufüllen. Dort gab der Versicherungsnehmer an, seine berufliche Tätigkeit bestehe aus Bürobesprechungen im zeitlichen Umfang von ca. zwei Stunden täglich an 2 – 3 Tagen die Woche. Er habe die kaufmännischen Tätigkeiten weitgehend delegiert und arbeite nur noch in minimalen Umfang. Er könne nur sehr schwer laufen, habe Schmerzen […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 28. Juni 2013
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17. Mai 2013

BGH zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Suchmaschinenbetreiber Google

Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‚Escort Service‘, ‚Rotlichtvergangenheit‘ oder ‚Prostituierte‘ dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören. Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az. VI ZR 269/12) ziehen. Die BGH-Richter gestehen den Klägern einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Suchmaschinenbetreiber Google zu, wenn dieser die Ergänzung eines Firmennamens um persönlichkeitsrechtsverletzende Begriffe nicht unterbinde. Aus den §§ 823 Abs. 1, […]

  • Momme Funda
  • 17. Mai 2013
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25. Januar 2013

Wowereit vs. „Dschungelmutti“: Round 1!

Auch wenn man es persönlich schafft die Übertragungen des TV-Formates „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“ oder kurz „Dschungelcamp“ zu umgehen, so kommt man doch nicht umher, die Vielzahl der sich darauf beziehenden Berichterstattungen zu vermeiden, was nachvollziehbar ist, weil es sich – so Desirée Nick am Dienstag bei Markus Lanz – um ein Format mit einem Marktanteil von ca. 45% handeln soll. Nachvollziehbar ist daher auch, dass Äußerungen der Teilnehmer mitunter für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Januar 2013
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20. April 2010

LG Köln: BILD verletzt Persönlichkeitsrechte von Jörg Kachelmann

Das Landgericht Köln hat es dem Axel Springer Verlag und der BILD Digital GmbH & Co. KG am 16. April 2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt Paparazzi-Fotos zu veröffentlichen, die den TV-Moderator Jörg Kachelmann bei seinem täglichen Hofgang in der Justizvollzugsanstalt Mannheim zeigen. Nach Ansicht des Gerichts stellen die Bilder eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar. Auch gäbe es kein berechtigtes öffentliches Interesse an der bildlichen Darstellung des priva-ten Haftalltags eines Untersuchungshäftlings. Mit […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 20. April 2010
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