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LEGAL NEWS: Social Media Recht

17. September 2020

LG Köln zu Influencer-Posts: Am besten ist einfach alles Werbung

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21.07.2020 (Az. 30 O 138/19) im Fall einer Instagram-Influencerin entschieden. Es sollen auch solche Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden, für die keine Werbeeinnahmen vereinbart wurden. Wir erklären Ihnen das Urteil und sagen Ihnen worauf Sie in Bezug auf Werbung bei Instagram achten müssen! Hintergrund des Streits Eine Influencerin veröffentlicht im Bereich Mode und Lifestyle auf YouTube sowie auf ihrem unter einem Pseudonym laufenden Account bei Instagram regelmäßig Beiträge, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. September 2020
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12. August 2020

Noch haften Youtube & Co. nicht direkt

Laut der Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) haften Youtube & Co. zur Zeit noch nicht direkt. Das soll sich aber mit der bevorstehenden Urheberrechtslinie ändern! Wir erklären Ihnen, was das rechtlich bedeutet! Was wurde entschieden? Entschieden wurden, dass Betreiber von Online-Plattformen wie Youtube & Co. bei Verstößen ihrer Nutzer gegen das Urheberrecht zur Zeit noch nicht unmittelbar dafür haften müssen (sog. Providerprivileg).  Begründet wird das Plädoyer damit, dass die Online-Plattformen selbst […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. August 2020
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10. August 2020

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig – was das für deutsche Unternehmen bedeutet

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Safe Habour für ungültig erklärt hat, erklärt er den Privacy Shield nun auch für unzulässig (EuGH, 16.7.2020 C-311/18 „Schrems II“).  Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Zum Hintergrund Dem Urteil vorhergegangen war ein Streit des Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook über datenschutzkonforme Datentransfers in Drittstaaten. Schrems hat nun einen „fulminanten“ Sieg errungen. Die Luxemburger Richter erklärten den zwischen der EU-Kommission und den USA vereinbarten Datenschutzschild (Privacy Shield) am Donnerstag […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. August 2020
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7. August 2020

Keine Herausgabepflicht für IP-Adressen bei illegalem Upload

Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): in einem Grundsatzurteil vom 9. Juli 2020 (Az. C-264/19) haben die Richter des EuGH entschieden, dass Plattformen (wie Youtube usw.) bei Urheberrechtsverletzungen nur die Postanschrift herausgeben müssen. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH im Jahre 2019, in einem sogenannten Vorabersuchungsverfahren, bereits mehrere Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen und deren Nachverfolgung vor.  Hier hatte der Constantin Film-Verleih geklagt, weil er die Rechte an zwei Filmen hat, die von Youtube-Nutzern unter einem Pseudonym veröffentlicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2020
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24. Juli 2020

Influencer: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden

Influencer und der Umgang mit Werbepostings war in den letzter Zeit immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Nun kommt eine für Influencer begrüßenswerte neue Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts dazu. Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 2. Juli 2020 (Urteil vom 02.07.2020, Az. 15 U 142/19) entschieden, dass Influencer ihre Beiträge mit Produktdarstellungen nicht ausdrücklich als Werbung markieren brauchen, wenn es sich für den Verbraucher offenkundig um Werbung im Sinne des Influencer-Marketings handelt. Über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juli 2020
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2. Januar 2020

Soziale Medien und das UrhG

Ohne Soziale Medien funktionieren viele Bereiche nur noch in abgeschwächter Form, sodass Soziale Medien nicht mehr wegzudenken sind. Vor allem im Bereich des Online-Marketings sind Soziale Medien das Medium, wenn es um die Vermarktung und Rezension von Produkten und Dienstleistungen geht. Doch wie auch im realen Leben sind der Welt des Social Media Grenzen gesetzt, die bei Überschreitung den Erhalt einer Abmahnung bedeuten können. Gerade im Hinblick auf das Urheberrecht und damit den verbunden Rechter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Januar 2020
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19. Dezember 2019

Neues zum Influencing

Nachdem nunmehr eine Vielzahl an Entscheidungen zum Thema Influencing erging, steht fest, dass es sich dabei oftmals nicht einfach nur um ein Hobby handelt, sondern vielmehr geschäftliche Tätigkeiten dort angesiedelt werden. Unabhängig davon, ob man YouTube, Instagram oder Facebook betreibt – es gilt für alle Social-Media-Plattformen, dass Werbung zu kennzeichnen ist. So gibt es auch für die Rechtmäßigkeit von Influencen Regeln, sodass auch die dadurch gemachte Werbung unter die Regelungen und die dafür vorgesehen Vorschriften […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Dezember 2019
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13. Dezember 2019

Teilerfolg für Renate Künast

Einen juristischen Teilerfolg im Twitter-Streit erzielte nun die Politikerin Renate Künast gegen die Online-Beschimpfungen. Das Landgericht (LG) Berlin wies Twitter an, der Politikerin Auskunft über einen Nutzer geben, der in einem Tweet ein unwahres Zitat geschrieben hat (Az. 27 0 433/19). Auslöser war ein Falschzitat von Künast Auslöser des Streits war ein Tweet eines Nutzers aus dem Jahr 2017, in dem er hinter dem Namen der Politikerin und einem Doppelpunkt in Anführungszeichen geschrieben hat: „Ja […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Dezember 2019
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5. November 2019

Schutz bei negativen Kununu-Bewertungen

Sie haben negative Kununu-Bewertungen erhalten und möchten diese gerne entfernen lassen. Wie Sie dies erreichen, zeigen wir Ihnen hier. Gründe vielfältig Vorwürfe in Sachen Sexismus, Rassismus oder ungerechter Behandlung kann schnell ein schlechtes Licht auf Arbeitgeber werfen. Imageschäden und Probleme bei Rekrutierung von Mitarbeitern ist oft die Folge von schlechten Bewertungen. Gerade wenn diese unberechtigt sind, sollten Arbeitgeber sich dagegen wehren. Gegen Kununu-Bewertungen wehren, geht das überhaupt? Wenn man sich gegen Kununu-Bewertungen wehren möchte, gibt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2019
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30. April 2019

Influencerin Cathy Hummels gewinnt vor Gericht!

Cathy Hummels stand vor Gericht, weil ihr, so wie vielen anderen Influencern, eine nicht ausreichende Kennzeichnung ihrer Posts als Werbung vorgeworfen wurde. Doch die Richterin am Landgericht München I (Az. 4 HK O 14312/18) sah in den Posts keine Verletzung des Wettbewerbsrechts. Worum ging es bei Cathy Hummels? Die Entscheidung fiel gestern Vormittag. Cathy Hummels kann aufatmen. Zumindest vorerst, da das Urteil nicht rechtskräftig ist. Aber zumindest die Richterin Monika Rhein sieht in den Posts […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2019
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