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LEGAL NEWS: Versicherungsrecht

6. Februar 2023

Betriebsschließungsversicherung muss manchmal doch zahlen

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2023 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung doch manchmal zahlen muss (Az. IV ZR 465/21). Wann das so ist und wie der konkrete Fall gestaltet war, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Die Klägerin hat bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte „Betriebsschließungsversicherung„. Sie begehrt aufgrund der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in der Zeit vom 18. März bis zum 25. Mai 2020 Entschädigungsleistungen sowie die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihr den aus […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2023
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15. Oktober 2021

Bitcoinbetrug: Wann muss die Rechtsschutzversicherung eintreten?

Opfer von Bitcoinbetrug benötigen anwaltliche Unterstützung, um ihre Rechte geltend zu machen. Hierfür möchte man selbstverständlich wissen, wann eine Rechtsschutzversicherung zahlen muss. Die Versicherungen tun sich erfahrungsgemäß schwer, wenn es um den Schadensfall geht.  Wann eine Rechtsschutzversicherung aber definitiv zahlen muss, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was sind Bitcoin? Bitcoins sind eine weltweite Kryptowährung auf Grundlage eines dezentral organisierten Buchungssystems. Es unterscheidet sich von klassischen Banksystemen an vielen Punkten. Die Eigentumsnachweise an Bitcoins werden in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2021
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19. August 2021

Welche Rechte hat man bei Wetterschäden?

Wie schnell ist es passiert, dass nach einem Unwetter der Keller unter Wasser steht. Wer für Schäden in einem solchen Fall zuständig ist und was man tun kann, falls der Vermieter nichts unternimmt, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Sofort den Vermieter informieren Bei Mietwohnungen sollten Sie im Falle eines vollgelaufenen Kellers umgehend den Vermieter informieren. Erst dann kann der Vermieter handeln! Der Grundsatz ist, dass der Vermieter für Schäden an der Mietwohnung und den mitvermieteten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. August 2021
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2. August 2021

Versicherungsschutz bei Schäden durch Überschwemmung infolge von Starkregen

Welche Versicherung kommt für Schäden auf, wenn man durch Starkregen von Überschwemmungen betroffen ist? Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Wann spricht man von einer Überschwemmung? Von einer Überschwemmung im versicherungstechnischen Sinne spricht man, wenn es zu einer Überflutung des Versicherungsgrundstücks kommt. Dabei müssen erhebliche Wassermengen durch Regen oder aber auch durch über die Ufer getretene Gewässer das Versicherungsgrundstück überfluten.  Rechtstipp: Aufgrund einer Flutkatastrophe müsste grundsätzlich auch Versicherungsschutz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. August 2021
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19. März 2021

Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges

Das OLG Hamm hat am 27.04.2020 in einem Beschluss entschieden (Az. 20 U 42/20), dass der Vollkaskoversicherer beim Zerkratzen des Fahrzeuges die Reparaturkosten zu tragen hat. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel das Wichtigste, was Sie dazu wissen müssen! Bedingungsgemäßer Versicherungsfall  Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages, der unstreitig eine Vollkaskoversicherung umfasst, besteht gemäß A. 2.2.2.2 AKB Versicherungsschutz bei Schäden am Fahrzeug durch einen Unfall, so die Richter am OLG Hamm. Die Richter bestätigten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. März 2021
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15. Dezember 2020

Geld zurück von der Privaten Krankenversicherungen: So geht´s

Die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen der vergangenen Jahre waren illegal! Wie Sie die zu viel gezahlten Beiträge zurückerstattet bekommen, erklären wir Ihnen in diesem Artikel! Um welche Privaten Krankenversicherungen geht es? Es geht, neben der AXA Versicherung, auch um die Prämienerhöhungen bei der Barmenia (Urt. v. 16.04.2020 Az. 2-23 O 198/19), bei der Deutschen Krankenversicherung (DKV) (Urt. v. 02.09.2020 Az. 9 O 396/17), der Allianz Versicherung (Urt. v. 19. Dezember 2018, Az. IV ZR 255/17), […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Dezember 2020
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4. November 2020

BGH: Ent­schä­d­i­gung muss Lea­sing­nehmer zugu­te­kommen

Der BGH hat am 30.09.2020 (Az. VIII ZR 48/18) entschieden, dass der Leasingnehmer die Differenz zahlen muss, wenn das Fahrzeug nach Ablauf eines Leasingvertrags weniger Wert ist, als ursprünglich vereinbart.  Jedoch müssen ihm Zahlungen von Versicherungen aber zugutekommen!  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was das Urteil für Sie bedeutet! Zahlung auf merkantilen Minderwert nach Unfall mindert Restwertausgleich Erhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2020
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27. Oktober 2020

LG München I: Haftpf­licht­kasse muss für Corona-Sch­lie­ßung ent­schä­d­igen

Das Landgericht München I (Az. 12 O 5868/20) hat am 22.10.2020 einer Klage gegen eine Versicherung wegen einer coronabedingten Betriebsschließung stattgegeben. Geklagt hatte die Betreiberin eines Münchener Gasthauses. Die Gaststätte Sankt Emmeramsmühle erstritt fast 430.000 Euro. Eine den Versicherungsschutz einschränkende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen tat das LG als unwirksam – da intransparent – ab.  Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig!  Versicherer verweigern Zahlung Viele Gasthäuser sind für den Fall versichert, dass sie vorübergehend schließen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Oktober 2020
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26. Oktober 2020

Betriebsschließungsversicherung wegen Corona: Allianz zahlt 1 Million Euro

Die Klage vor dem Landgericht München I (Az. 12 O 6496/20) zum Thema Leistungen aus Betriebsschließungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde von der Paulaner-Gaststätte Nockherberg zurückgenommen, weil es mit der Allianz-Versicherung zu einer Einigung kam. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was ein Urteil für andere Gastronomen bedeutet hätte! Hintergrund Bei den Verfahren um coronabedingte Betriebsschließungen geht es immer um Unternehmen, die gegen Betriebsschließungen versichert sind. Die Policen decken aber Pandemien nicht standardgemäß ab. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2020
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13. Oktober 2020

Gastronom erhält Millionen-Entschädigung von Versicherung

Das Landgericht München I verurteilte nun die Bayrische Versicherungskammer Zuge einer Entschädigung von über 1 Million Euro.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, Versicherer für corona-bedingte Betriebsschließungen von Gäststätten und Hotels aus sog. Betriebsschließungsversicherungen (BSV) leisten müssen! Sachverhalt Ein Gastwirt hatte am 04.März 2020 im Hinblick auf die Corona-Gefahr eine private Versicherung abgeschlossen. Bei der Versicherung sollte auch das Risiko einer Betriebsschließung infolge des Ausbruchs epidemischer Krankheiten abgedeckt sein. Der Gastwirt forderte eine Entschädigung in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Oktober 2020
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