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LEGAL NEWS: Versicherungsrecht

8. März 2019

Drivy-Nutzer müssen erhöhte Versicherungsbeiträge zahlen

Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy oder Turo gar nicht gefallen: Nachdem die Süddeutsche Zeitung am 28. Februar 2019 noch darüber berichtete, wie man mit dem eigenen Auto Geld verdienen kann, hat nun das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ganz aktuell über das Verhältnis der eigenen KfZ-Versicherung der Nutzer der Plattform und der von Drivy angebotenen Versicherung über die Allianz, die während der Mietzeit gelten soll, entschieden. Doch so wie gedacht, scheint das Konzept nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. März 2019
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7. Dezember 2017

Lebensversicherung ausverkauft! Schwere Zeiten für Versicherte!

In diesem Monat ist es wieder soweit. Die Lebensversicherungen müssen ihren Kunden mitteilen, welchen Zins sie im neuen Jahr noch für deren Lebensversicherungspolicen bezahlen werden. Das Problem für die Lebensversicherungsgesellschaften hierbei besteht in dem weiterhin anhaltenden Zinstief des Leitzinses der Zentralbanken. Lars Heermann (Versicherungsexperte bei der Ratingagentur Assekurata) geht ausweislich der Welt am Sonntag „aufgrund des weiterhin anspruchsvollen Zinsumfeldes auch für 2018 von fallenden Überschussbeteiligungen“ aus. Durch die Mitteilungspflicht an die Kunden ist es nun […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2017
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3. Mai 2013

Arbeitsunfähigkeit des Selbständigen

Die wortgetreue Anwendung von allgemeinen Versicherungsbedingungen oder ihre enge Auslegung führt regelmäßig zu unbefriedigenden Ergebnissen für den Versicherungsnehmer. In einem aktuell von dem IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschiedenen Fall – Urteil vom 03.04.2013, IV ZR 239/11 – hatte das Gericht Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wann Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt. Der Kläger, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt, hatte für den Fall der Arbeitsunfähigkeit eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Auf Grund eines leichten […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 3. Mai 2013
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5. April 2013

Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung

Rechtsschutzversicherungen haben für die Versicherten vor allem einen Zweck: Im Falle der (berechtigten) Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes sollen sie die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Das geschieht auch in vielen Fällen. Doch es gibt Ausnahmen. Für den Fall, dass der anwaltliche Vertreter die Angelegenheit im Wege einer außergerichtlichen Einigung zum Abschluss bringen kann, erwirbt er einen Anspruch auf eine sogenannte Einigungsgebühr. Immer wieder weigern sich die Rechtsschutzversicherer diese Einigungsgebühr oder überhaupt die anteiligen Kosten eines Vergleiches zu […]

  • Momme Funda
  • 5. April 2013
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21. März 2013

Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht

Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung unwiderruflich und außerhalb der nach dem Anfechtungsgesetz und der Insolvenzordnung für Anfechtungen geregelten Zeiträume, dann

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 21. März 2013
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24. Januar 2013

Keine abstrakte Verweisung in der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung

Im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs hatte das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss I-20 W 12/12 vom 07.09.2012) Gelegenheit, sich mit einer Klausel in den Versicherungsbedingungen zu einer Ratenschutzversicherung bei Arbeitsunfähigkeit zu befassen, welche bestimmte, dass Versicherungsschutz nur dann besteht, wenn der Versicherte nicht nur seine bisherige Tätigkeit wegen vorübergehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, sondern auch keine andere Tätigkeit ausüben kann. Um im Falle der Arbeitsunfähigkeit nicht mit den Kreditraten in Rückstand zu geraten, hatte die Kreditnehmerin eine Versicherung abgeschlossen. Danach […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 24. Januar 2013
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11. Januar 2013

Mietkaution und Abzug „Neu für Alt“

Nicht selten ist nach dem Auszug eines Mieters die Kautionsrückzahlung ein heißes Eisen. Ob und in welcher Höhe die Mietsicherheit zurückgezahlt werden muss, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Beschädigungen an der Mietsache oder mitvermieteten Sachen durch den Vermieter geltend gemacht werden.  Wenn demnach Schäden verursacht wurden, wird der Vermieter den ehemaligen Mieter auffordern, die Schäden zu beseitigen oder im Falle erfolgloser Fristsetzung selbst eine Schadensbeseitigung veranlassen. Die Kosten werden dann normalerweise mit der Mietsicherheit […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 11. Januar 2013
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21. Februar 2012

Don’t drink and drive

Mit Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 – führt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung fort, wonach der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer die Leistung in Ausnahmefällen  vollständig versagen, bzw., wie in dem vorliegenden Fall, den Schädiger in voller Höhe in Regress nehmen darf. Ein PKW-Fahrer war an einer Einmündung weder nach links oder nach rechts abgebogen, sondern geradeaus weitergefahren und hatte mit seinem Fahrzeug die Mauer […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 21. Februar 2012
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9. November 2011

Vorauszahlung bei Pauschalreisen und Insolvenz des Reiseveranstalters

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften – sprich in der EU – soll gleicher rechtlicher Standard gelten. Das wird durch den Erlass von Richtlinien und Verordnungen sichergestellt. Um einen Reisenden vor Risiken wie Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters zu schützen, hat auch der deutsche Gesetzgeber durch die Umsetzung des Art. 7 der Pauschalreiserichtlinie in § 651k BGB eine gesetzliche diesen Schutz gewährleistende Grundlage geschaffen. Demnach ist der Reiseveranstalter erst dann zur Entgegennahme von Vorauszahlungen berechtigt, […]

  • Simona B. Ignatova
  • 9. November 2011
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