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LEGAL NEWS: Wettbewerbsrecht

13. Mai 2020

OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich!

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) fällt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat nunmehr ein Urteil dahingehend erlassen, dass die Abmahnungen des IDO als rechtsmissbräuchlich einzustufen sind. Für Händler ist dies ein wertvolles Urteil, da sie nunmehr nicht mehr unter allen Umständen abgemahnt werden können. Worauf stützen sich die Abmahnungen des IDO? Der IDO stützt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Mai 2020
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5. März 2020

Händler haften nicht für Kundenbewertung

In seinem jüngsten Urteil entschied der BGH am 20. Februar 2020, dass Händler nicht für Kundenbewertungen auf Amazon haften und auch sonst keine Anstrengungen unternehmen müssen, die die Korrektheit der Bewertung überprüfen (AZ: I ZR 193/18). Dies gilt auch dann, wenn die Bewertungen irreführend sein können. Ausgangslage In dem Rechtsstreit vor dem BGH ging es um die Frage, ob Händler für Kunderezensionen auf Amazon haften müssen oder nicht. Der BGH entschied, dass Händler hierfür grundsätzlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. März 2020
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2. März 2020

Das BMJV, Influencer und Werbung

Influencer können vielleicht bald aufatmen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bereitete einen Vorschlag vor, um einen sichereren Rechtsrahmen für das unentgeltliche Vorstellen von Produkten durch Influencer und Blogger zu schaffen. Diesen stellte sie am 13. Februar diesen Jahres vor.   Vorschlag des BMJV Insgesamt soll durch die Umsetzung des Vorschlages die Kennzeichnungspflicht wegfallen, wenn die Werbung unentgeltlich erfolgt und vorrangig zum Ziel hat, Informationen auszutauschen sowie die Meinungsbildung zu fördern. Dabei geht es […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2020
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27. Februar 2020

BGH zum Identitätsdiebstahl

Der BGH (Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17) musste über die Auswirkungen von einem Identitätsdiebstahl entscheiden, weil die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes klagte, der unberechtigte Zahlungsaufforderungen versendete und zur Durchsetzung der Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragte. Zu den Forderungen kam es, weil ein Identitätsdiebstahl stattgefunden hat und der betroffene Verbraucher den „ProMail“-Vertrag nie selbst abgeschlossen hat – daraus ergibt sich nun ein Unterlassungsanspruch aus § 3 Abs. 1, § 5 Abs. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Februar 2020
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26. Februar 2020

Abmahnungen der Rinelli GmbH

Kennen Sie die Rinelli GmbH? Wahrscheinlich erst durch die Abmahnungen, die die Firma aktuell an eBay-Händler verschickt,… Erst letzte Woche berichteten wir über Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung und fehlender Links zur OS-Plattform. Nun sind neue Abmahnungen aufgetaucht, dieses Mal von Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster, der im Auftrag seinen Mandaten, der Rinelli GmbH, Abmahnungen gegen eBay-Händler ausspricht. Warum mahnt die Rinelli GmbH Händler ab? Die Rinelli GmbH verkauft unter anderem Strandkörbe, Weinkisten und Obstkisten. Ebay-Händler, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Februar 2020
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23. Februar 2020

Abmahnung durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bei der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg handelt es sich um eine Anwaltskanzlei, die die Interessen der T. & D. Versand GbR vertritt. Zu diesem Zweck hat sie mehrere Abmahnungen versendet, mit denen den Betroffenen die fehlende aktive Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS-Plattform) vorgeworfen wird. Problemaufriss Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments ist eine aktive Verlinkung verpflichtend, wenn es sich um Onlinehändler handelt. Diese Verpflichtung soll der außergerichtlichen Streitbeilegung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Februar 2020
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21. Februar 2020

Abmahnung durch die Erdigo UG

Die Erdigo UG mahnte ein Konkurrenzunternehmen auf Grund verschiedener wettbewerbsrechtlicher Verstöße ab. Vertreten wurde das Unternehmen durch eine Kanzlei in Berli­­n. Es soll sich um Wettbewerbsverstöße auf eBay gehandelt haben. Bereits hier berichteten wir über Abmahnungen von privaten eBay-Verkäufern. Problemaufriss Das abgemahnte Unternehmen bietet auf der Plattform eBay verschiedene Produkte an und steht in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Erdigo UG. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass er auf eBay mehrere wettbewerbsrechtliche Verstöße begangen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Februar 2020
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19. Februar 2020

Finger weg von Swagoo!

Die Swagoo Internet Werbeagentur ist nur ein weiterer Abofallenbetreiber aus Melle in der Nähe von Osnabrück, die für Unruhe im Internet sorgen. Es handelt es sich um einen Branchenbuchanbieter, bei dem sich Unternehmen durch einen entsprechenden Eintrag bewerben können Dabei versucht Swagoo, wie so viele andere Unternehmen unter Nutzung von Telekommunikation nutzlose Aboverträge telefonisch zu schließen.  So reiht sich Swagoo in die Reihen von EBVZ, ABVZ, dealUp und Copion UG sowie Branchenheld ein, um nur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2020
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24. Januar 2020

Abmahnung mobile.de

Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg mahnt Verkäufer auf mobile.de ab, weil sie Scheinprivatverkäufer seien. Wir erklären, wovon die Einstufung abhängt und was Sie tun wollten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Warum werden die Verkäufer bei mobile.de abgemahnt? Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt Verkäufer bei mobile.de ab, weil sie sich seiner Meinung nach als Privatverkäufer ausgeben obwohl sie gewerblich handeln. Dadurch läge – wenn der Vorwurf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Januar 2020
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14. Januar 2020

BGH zu Streitbeilegungsverfahren

„Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu kann jedoch im Einzelfall erklärt werden.“ Um diese beiden Sätze dreht sich eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.08.2019 – VIII ZR 265/18). Dürfen diese so formuliert werden? Wo standen diese Sätze? Ein Online-Shop, der Lebensmittel verkauft, verwendete die beiden Sätzen in seinem Impressum und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Warum sind Infos zum Streitbeilegungsverfahren wichtig? § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Januar 2020
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