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LEGAL NEWS: Wettbewerbsrecht

15. August 2019

Update: Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suchmaschinen

Wieder landete ein markenrechtlicher Streit zwischen Amazon und Ortlieb vor Gericht – und wieder geht es um die Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suchmaschinen. Nun steht es 1 : 1 für die Unternehmen. Über die letzte Entscheidung des BGH berichteten wir bereits hier. Worum ging es in der ersten Entscheidung des BGH? Im ersten Verfahren (Urt. v. 15.02.2018 – I ZR 138/16) warf Ortlieb Amazon vor, dass der Konzern eine Markenrechtsverletzung i. S. v. § 14 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. August 2019
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6. August 2019

Verjährung von Ersatzansprüchen bei Abmahnungen

Das LG Bochum hat am 26.03.2019 (I-12 O 4/19) über die Verjährung von rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen entschieden. Worum ging es? Die Beklagte hat der Klägerin in einer Abmahnung vorgeworfen, Pflichtinformationen online nicht zur Verfügung gestellt zu haben und dadurch einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Die Betroffene beauftragte einen Anwalt, dessen Kosten sie von der Beklagten gem. § 8 Abs. 4 S. 2 UWG erstattet verlangte. Da diese nicht zahlte und sich vielmehr auf Verjährung berief, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. August 2019
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31. Juli 2019

McDonald´s erntet Shitstorm für Stereotyp

McDonald´s hat es sich mit den Italienern verscherzt. Die in Österreich gestartete „Italian Summer“-Kampagne, ist im Süden Europas gar nicht gut angekommen. Der Fast-Food-Gigant hat große Plakate mit dem Spruch „Für echte Mampfiosi.“ drucken und aufhängen lassen. Der italienische Innenminister schreibt bei Instagram, dass er die Werbung mit dem Stereotyp echt traurig findet. Wo findet Werbung ihre rechtlichen Grenzen und was können Unternehmen gegen einen Shitstorm tun? Die Grenzen zulässiger Werbung Werbung soll Aufmerksamkeit erzielen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Juli 2019
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29. Juli 2019

Die Nachahmung von Werbeslogans

„Das Ende einer Ära. Aus Citroën wird Zitrön.“ Mit dem Umbranding auf die deutsche Aussprache des französischen Autobauers hat der Konzern einen großen Marketingerfolg gelandet. Unter dem Hashtag #zitrön findet man haufenweise Imitationen der Werbung. Globus wirbt mit „Bio-Zitrön“ und Dr. Oetker will sich ab sofort Dr. Öttka nennen. Dürfen Unternehmen das? Können fremde Werbeslogans für den eigenen Zweck verwendet werden? 1. Wettbewerbsrecht In der Nachahmung einer fremden Werbeaktion kann durchaus ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß liegen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juli 2019
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18. Juli 2019

Aquaristik-Influencer handelt unlauter

Über Influencerinnen, die unlauter handeln, weil sie gezeigte oder vermerkte Modemarken nicht als Werbung kennzeichneten, berichteten wir bereits mehrfach. Nun geht es jedoch um einen Aquarisitik-Influencer, der seine Posts nicht als Werbung kennzeichnete. Das OLG Frankfurt verurteilte ihn zur Unterlassung dieses Verhaltens. Was hat der Aquaristik-Influencer getan? Der Herr hat einen Instagram-Account, in dem er über Aquaristik berichtet. Dabei stellt er Aquarien, Zubehör und Wasserpflanzen vor. In diesem Bereich ist er auch hauptberuflich tätig. Er […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juli 2019
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12. Juli 2019

„Was ich diese Markenklauer hasse“ ist wettbewerbswidrig

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main können Online-Äußerungen wettbewerbswidrig sein. Nachdem sich zwei Konkurrenten auf dem Mikroblading-Markt über die Ähnlichkeit ihrer Wort-Bild-Marken stritten, schrieb die eine bei Facebook, dass sie Markenklauer hasse. Die andere schaltete daraufhin einen Anwalt ein und forderte Unterlassung. Der Sachverhalt landete erst beim Landgericht und nun beim OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 16.04.2019 – 16 U 148/18). Was warf die Konkurrentin der anderen vor? Mit dem Post habe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Juli 2019
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1. Juli 2019

Versteckte Preisangaben sind irreführend!

Die Wettbewerbszentrale klagte gegen eine Autohändlerin, die online ein Fahrzeug zu einem Preis von 12.490 Euro anbot. Erst hinter seitenlanger Werbung kamen Details, wie sich der Preis zusammensetzt. Diese Werbung sei irreführend, so die Wettbewerbszentrale. Das OLG Köln (Urt. v. 05.04.2019 – 6 U 179/18) gab ihr Recht. Was ist irrführende Werbung? Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll, wie der Name schon verrät, einen unfairen Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern verhindern und sanktionieren. Unlauter handelt nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juli 2019
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25. Juni 2019

Rechtsverletzungen bei Amazon durch Anhängen an ein Produkt

Wer Artikel bei Amazon verkauft, ärgert sich oft über Konkurrenten, die dieselben Produkte verkaufen. Das tun sie dann meist auch noch billiger als man selbst. Und manchmal sind auch Plagiate dabei oder die Verkäufer dürfen die Waren (in Deutschland) gar nicht verkaufen. Dass dabei gegen das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht verstoßen wird, erklärten wir bereits in einem Blogartikel. Nun gab es eine weitere Entscheidung des OLG Hamm zu Rechtsverletzungen bei Amazon. Was entschied das OLG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juni 2019
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18. Juni 2019

Anforderungen an Abmahnbefugnis von Verein

Ein Ende 2016 gegründeter Verein, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem die Stadtwerke Weimar und die Thüringer Energie AG gehören, will laut Satzung den lauteren Wettbewerb fördern. Im Oktober 2018 sprach der Verein gegen einen Gasanbieter eine Abmahnung aus, weil dieser wohl ungewollte Telefonwerbung durchgeführt hat. Der Gasanbieter zweifelte erheblich an der Abmahnbefugnis des Vereins – das Landgericht Berlin gab ihm nun Recht (Urt. v. 11.03.2019 – 101 O 140/18). Welche Anforderungen muss ein Wettbewerbsverband erfüllen? […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juni 2019
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17. Juni 2019

Gesetzentwurf soll Abmahnmissbrauch reduzieren

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stehen bei vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Abmahnmissbrauch aber leider auch. Der Zweck einer schnellen, außergerichtlichen Einigung wird oft für Geldmacherei missbraucht. Gerade im Zusammenhang mit der Frage, ob DGSVO-Verstöße abmahnbar sind, wird eine Entscheidung vom Gesetzgeber herbeigesehnt. Nun gibt es einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der dazu zumindest ansatzweise Stellung nimmt. Wozu gibt es Abmahnungen und warum werden sie missbraucht? Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juni 2019
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