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LEGAL NEWS: Wirtschaftsrecht

19. April 2013

Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte

In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 – hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Im vorliegenden Fall war die Forderungsanmeldung derart missglückt, dass die geltend gemachten Forderungen nicht eindeutig individualisierbar waren. Diese Forderungsanmeldung konnte daher die Verjährung nicht hemmen. Gleiches galt nach Auffassung des BGH auch für die auf Grund des Widerspruchs des […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 19. April 2013
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11. April 2013

Steueroase – ausländische Gesellschaften riskieren Nachweisprobleme

Ausländische Gesellschaften und Steueroasen. Der Begriff „Steueroase“ ist derzeit in aller Munde. Der so bezeichnete Ort bietet jedoch nicht nur Vorteile sondern auch Probleme. Spätestens wenn eine nach dem Recht der Steueroase gegründete Gesellschaft am deutschen Rechtsverkehr teilnehmen will, kann es zu gravierenden Problemen kommen. Erwirbt etwa eine nach dem Recht des U.S. Bundesstaates Delaware errichtete LLC – limited liability company – oder eine panamaische Sociedad colectiva de responsabilidad limitada (kurz s.c.r.l. – quasi eine […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 11. April 2013
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7. März 2013

GWE Wirtschaftsinformations GmbH verliert abermals vor AG Düsseldorf

Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Das Vorgehen ist hierbei in der Regel immer das Gleiche. Erst schickt die GWE selbst eine Rechnung, dann folgend Mahnungen. Irgendwann erhalten die Betroffenen Post von der Deutsche Direkt Inkasso (DDI) GmbH und schließlich von der Kanzlei für Wirtschaftsrecht der Kollegin Mölleken, welche derzeit die GWE rechtlich vertritt. Den meisten dieser Schreiben fügen die vorgenannten Protagonisten ein Urteil des Amtsgericht […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. März 2013
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5. Februar 2013

Alternative Zwangsversteigerung – more risk, more gain

Eine Immobilie kann ihrem Eigentümer verschiedenste Möglichkeiten bieten. Sie kann zum Beispiel persönlicher Wohn- und Gestaltungsbereich sein, eine dauerhafte Mieteinnahmequelle darstellen, als Altersvorsorge fungieren oder als Betriebsstätte genutzt werden. Viele wollen die eigenen „Vier Wände“. Eine große Anzahl der Bundesbürger erfüllt sich diesen Traum auch. Jedoch muss eine beträchtliche Anzahl der Immobilienkäufer den Erwerb zumindest teilfinanzieren. Der Preis und die Nutzung spielen also normalerweise eine große Rolle. Der Preis ist entscheidend, da er bestimmt, ob […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 5. Februar 2013
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28. Januar 2013

Mietminderung – aber richtig!

Mietminderungen sind immer wieder ein Grund für Streit. Oft auch für einen handfesten Rechtstreit zwischen Mietern und Vermietern. Die Höhe der Mietminderung, die rechtzeitige Anzeige des Mangels gegenüber dem Vermieter oder das tatsächliche Vorliegen eines Minderungsgrundes sind nur einige mögliche Ausgangspunkte einer juristischen Auseinandersetzung. Die zentrale Norm in diesem Kontext lautet § 536 BGB. Zum besseren Verständnis sei Absatz 1 der Norm zitiert: „Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 28. Januar 2013
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17. Januar 2013

Spaß beim Umgang mit der GWE

Es kommt als Rechtsanwalt regelmäßig vor, dass man sich über das Vorgehen verschiedener Kollegen ärgert, auch wenn der regelmäßige Ton unter den Rechtsanwälten kollegial ist. Wie der WDR nun berichtet hat sich der Kollege Rechtsanwalt Mirko Möller einen Spaß mit der GWE GmbH erlaubt, der hier nicht unerwähnt bleiben soll. Da die Gewerbeauskunfts-Zentrale ihre sog. Vertragsangebote, die als Formular aufgebaut sind, auch teilweise an Rechtsanwälte verschickt, hat auch der Kollege Möller ein solches „Formular“ erhalten. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2013
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17. Januar 2013

Neuer Versuch der Abzocke mit Branchenbucheinträgen durch Moritz UG

Die Versendung von formularmäßig aufgebauten Vertragsangeboten zum Abschluss eines Vertrages über die Eintragung in ein Branchenbuch hat sich nicht zuletzt aufgrund des Vorgehens der GWE GmbH zuletzt als anscheinend lukratives Geschäftsmodell herausgestellt. Grund genug, dass auch Trittbrettfahrer versuchen mit einem solchen Geschäftsmodell versuchen Kasse zu machen. Einen solchen Versuch startet nun auch der Medienverlag Moritz UG (haftungsbeschränkt), der derzeit Angebote zur Aufnahme in das „Branchenbuch Hamburg“ versendet. Ähnlich wie beim Fall der GWE GmbH wird […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2013
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15. Januar 2013

Mahntätigkeit der GWE GmbH wettbewerbswidrig

Auch wenn das Vorgehen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) mittlerweile weitestgehend bekannt sein sollte, kommt es nahezu täglich vor, dass Jungunternehmer im Rahmen der Gründung des Unternehmens, meistens unbemerkt, das als Formular aufgebaute Vertragsangebot der GWE GmbH annehmen, weil sie meinen, es handele sich um eine Auskunft gegenüber dem Handelsregister, die zu erteilen ist. Regelmäßig erst dann, wenn anschließend eine Rechnung ins Unternehmen flattert wird bemerkt, dass man einen Vertrag abgeschlossen haben soll, der dann über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Januar 2013
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11. Januar 2013

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – vereinfachte Forderungsvollstreckung

Zum ersten Januar 2013 sind mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung wesentliche Änderungen für die Zwangsvollstreckung in Kraft getreten. In zwei Beiträgen hatten wir hierzu bereits berichtet (verbesserte Informationsbeschaffung, eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft). Eine weitere Änderung betrifft die Forderungsvollstreckung, also z.B. in Lohn-, Gehalts-, Renten- und Honorarforderungen, Gefangenengelder, Versicherungsleistungen, Konto- und Sparguthaben etc. Der zur Vereinfachung  hierzu neu geschaffene § 829a ZPO ermöglicht bei durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderungen bis 5.000,00 € die komplett elektronische […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 11. Januar 2013
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11. Januar 2013

Mietkaution und Abzug „Neu für Alt“

Nicht selten ist nach dem Auszug eines Mieters die Kautionsrückzahlung ein heißes Eisen. Ob und in welcher Höhe die Mietsicherheit zurückgezahlt werden muss, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Beschädigungen an der Mietsache oder mitvermieteten Sachen durch den Vermieter geltend gemacht werden.  Wenn demnach Schäden verursacht wurden, wird der Vermieter den ehemaligen Mieter auffordern, die Schäden zu beseitigen oder im Falle erfolgloser Fristsetzung selbst eine Schadensbeseitigung veranlassen. Die Kosten werden dann normalerweise mit der Mietsicherheit […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 11. Januar 2013
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