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LEGAL NEWS: Wirtschaftsrecht

28. Januar 2013

Mietminderung – aber richtig!

Mietminderungen sind immer wieder ein Grund für Streit. Oft auch für einen handfesten Rechtstreit zwischen Mietern und Vermietern. Die Höhe der Mietminderung, die rechtzeitige Anzeige des Mangels gegenüber dem Vermieter oder das tatsächliche Vorliegen eines Minderungsgrundes sind nur einige mögliche Ausgangspunkte einer juristischen Auseinandersetzung. Die zentrale Norm in diesem Kontext lautet § 536 BGB. Zum besseren Verständnis sei Absatz 1 der Norm zitiert: „Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 28. Januar 2013
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17. Januar 2013

Spaß beim Umgang mit der GWE

Es kommt als Rechtsanwalt regelmäßig vor, dass man sich über das Vorgehen verschiedener Kollegen ärgert, auch wenn der regelmäßige Ton unter den Rechtsanwälten kollegial ist. Wie der WDR nun berichtet hat sich der Kollege Rechtsanwalt Mirko Möller einen Spaß mit der GWE GmbH erlaubt, der hier nicht unerwähnt bleiben soll. Da die Gewerbeauskunfts-Zentrale ihre sog. Vertragsangebote, die als Formular aufgebaut sind, auch teilweise an Rechtsanwälte verschickt, hat auch der Kollege Möller ein solches „Formular“ erhalten. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2013
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17. Januar 2013

Neuer Versuch der Abzocke mit Branchenbucheinträgen durch Moritz UG

Die Versendung von formularmäßig aufgebauten Vertragsangeboten zum Abschluss eines Vertrages über die Eintragung in ein Branchenbuch hat sich nicht zuletzt aufgrund des Vorgehens der GWE GmbH zuletzt als anscheinend lukratives Geschäftsmodell herausgestellt. Grund genug, dass auch Trittbrettfahrer versuchen mit einem solchen Geschäftsmodell versuchen Kasse zu machen. Einen solchen Versuch startet nun auch der Medienverlag Moritz UG (haftungsbeschränkt), der derzeit Angebote zur Aufnahme in das „Branchenbuch Hamburg“ versendet. Ähnlich wie beim Fall der GWE GmbH wird […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2013
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15. Januar 2013

Mahntätigkeit der GWE GmbH wettbewerbswidrig

Auch wenn das Vorgehen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) mittlerweile weitestgehend bekannt sein sollte, kommt es nahezu täglich vor, dass Jungunternehmer im Rahmen der Gründung des Unternehmens, meistens unbemerkt, das als Formular aufgebaute Vertragsangebot der GWE GmbH annehmen, weil sie meinen, es handele sich um eine Auskunft gegenüber dem Handelsregister, die zu erteilen ist. Regelmäßig erst dann, wenn anschließend eine Rechnung ins Unternehmen flattert wird bemerkt, dass man einen Vertrag abgeschlossen haben soll, der dann über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Januar 2013
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11. Januar 2013

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – vereinfachte Forderungsvollstreckung

Zum ersten Januar 2013 sind mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung wesentliche Änderungen für die Zwangsvollstreckung in Kraft getreten. In zwei Beiträgen hatten wir hierzu bereits berichtet (verbesserte Informationsbeschaffung, eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft). Eine weitere Änderung betrifft die Forderungsvollstreckung, also z.B. in Lohn-, Gehalts-, Renten- und Honorarforderungen, Gefangenengelder, Versicherungsleistungen, Konto- und Sparguthaben etc. Der zur Vereinfachung  hierzu neu geschaffene § 829a ZPO ermöglicht bei durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderungen bis 5.000,00 € die komplett elektronische […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 11. Januar 2013
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11. Januar 2013

Mietkaution und Abzug „Neu für Alt“

Nicht selten ist nach dem Auszug eines Mieters die Kautionsrückzahlung ein heißes Eisen. Ob und in welcher Höhe die Mietsicherheit zurückgezahlt werden muss, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Beschädigungen an der Mietsache oder mitvermieteten Sachen durch den Vermieter geltend gemacht werden.  Wenn demnach Schäden verursacht wurden, wird der Vermieter den ehemaligen Mieter auffordern, die Schäden zu beseitigen oder im Falle erfolgloser Fristsetzung selbst eine Schadensbeseitigung veranlassen. Die Kosten werden dann normalerweise mit der Mietsicherheit […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 11. Januar 2013
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13. Dezember 2012

Nachberechnung vorbehalten – spätere Betriebskostenabrechnung möglich

Wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Betriebskosten durch den Mieter zu zahlen sind, so muss diesem eine Aufstellung über die Kosten zugehen. Er muss schließlich in eine Lage versetzt werden, aus welcher heraus er beurteilen kann, ob die einzelnen Positionen und deren Höhe gerechtfertigt sind. Die Betriebskosten sind durch den Vermieter normalerweise bis zum Ende des zwölften Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode bekannt zu geben. Soweit der Grundsatz. Der BGH hat nun in seinem […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Dezember 2012
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7. Dezember 2012

Schneeschippen, Streuen & Co. – alle Jahre wieder

Jedes Jahr aufs Neue stellen sich die gleichen Fragen. Wann muss wer den Schnee beseitigen und die vereisten Flächen streuen? Wenn mietvertraglich keine andere Pflichtentragung ausgehandelt wurde ist grundsätzlich der Grundstückseigentümer beziehungsweise der Vermieter zur Gewährleistung der sicheren Begehbarkeit von Grund und Boden des zum Publikumsverkehr dienenden Weges und der Hauszugänge angehalten. Viele Vermieter/Eigentümer nutzen die Möglichkeit zur Übertragung des Winterdienstes auf Hausreinigungsfirmen und Winterdienste. Wer will schon wochentags seinen Räumpflichten am frühen Morgen um […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Dezember 2012
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27. November 2012

Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Mängel an der Mietsache können zur Mietminderung berechtigen. Das ist bekannt. Wenn der gleiche Mangel wieder und wieder auftaucht, so kann dies auch grundsätzlich wieder und wieder zur Mietminderung berechtigen. „Grundsätzlich“. Dieses Juristenwort bedeutet in der Regel, es gibt zumindest eine Ausnahme oder es sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Bei Mängeln an der Wohnung – Schimmel, kaputte Fenster, nicht funktionierende Heizung etc. – ist dem Vermieter Gelegenheit zu geben den Defekt beziehungsweise die Ursache der […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 27. November 2012
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22. November 2012

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft

Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird jedoch nicht nur in Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft umbenannt. Entscheidender Unterschied ist, dass die Abgabe der Vermögensauskunft auch verlangt werden kann, ohne dass vorher ein fruchtloser Vollstreckungsversuch durch den Gerichtsvollzieher unternommen worden sein muss (§ 802c ZPO n.F.). Gläubiger können sich also schon vor der eigentlichen Zwangsvollstreckung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners informieren. Ob dies sinnvoll ist, muss im Einzelfall und insbesondere auch […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 22. November 2012
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