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LEGAL NEWS: Zivilrecht

15. Oktober 2024

Gerichte dürfen keine über­zo­genen Anforderungen an die Darlegung eines Schadens stellen

Am 30. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Beschluss VI ZR 122/23 die Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen präzisiert. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Schadensregulierung und die Rechte von Geschädigten. Hintergrund des Verfahrens Im zugrunde liegenden Fall kollidierte der Kläger am 14. Dezember 2017 mit seinem Mercedes-Benz E63 AMG auf einer Bundesstraße mit einem anderen Fahrzeug. Er machte daraufhin Schadensersatzansprüche geltend und legte ein von ihm […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2024
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28. Oktober 2023

Erfolgreicher Widerspruch gegen Rückzahlungsbescheide für Corona-Soforthilfe: Was Unternehmer jetzt wissen müssen

Immer mehr Unternehmer erhalten unangenehme Rückforderungsbescheide für die Corona-Soforthilfe. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zeigt jedoch, dass diese Rückforderungen nicht immer rechtens sind. Lesen Sie, wie Sie sich erfolgreich gegen einen solchen Bescheid wehren können und welche Konsequenzen dieses Urteil für Unternehmen hat.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Oktober 2023
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11. August 2023

Kunde fällt auf Hacker rein – und muss doppelt zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe urteilte am 27.07.2023 (Az. U 83/22), dass keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen für Mailaccounts von Autohändlern nötig sind. Ein Autokäufer, der auf eine gefälschte Mail hereinfiel und auf das Konto des Betrügers zahlte, habe seine Leistung nicht erfüllt. Sachverhalt  Der Geschäftsführer eines Unternehmens kaufte per Telefon ein Auto für 13.500 Euro und vereinbarte die Übersendung der Rechnung per E-Mail. Daraufhin bekam er hintereinander zwei E-Mails mit derselben Rechnung, in der zweiten war aber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2023
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25. Mai 2023

Sachmängelhaftung: Rechte bei Mängeln

Gerade wenn es um Ihre Rechte beim Kauf von Waren geht, kann das Gewährleistungsrecht durchaus unübersichtlich werden. Wir fassen für Sie daher in diesem Beitrag das Wichtigste zusammen:  Was ist der Unterschied zwischen Sachmängelgewährleistung und Garantie?  Der eigentliche Unterschied besteht darin, dass die Sachmängelhaftung beziehungsweise Gewährleistung zum Schutz der Käufer vor mangelhafter Ware gesetzlich im BGB vorgeschrieben ist, während die Garantie lediglich ein die Gewährleistung ergänzendes freiwilliges Versprechen – meist seitens des Herstellers – ist. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Mai 2023
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24. Mai 2023

Selbstvornahme der Mängelbeseitigung: Das sind Ihre Rechte

Vielen ist die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht nicht klar. Dabei hat diese Unterscheidung gerade im Hinblick auf die dem Werkbesteller bzw. Käufer im Falle einer mangelhaften Vertragsleistung zustehenden Gewährleistungsrechte eine grundlegende Rolle.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Thema auf unserem Blog zusammen!  Werk- oder Kaufvertrag?  Ob ein Werk- oder Kaufvertrag vorliegt, lässt sich an der vertraglichen Ausgestaltung sehr gut erkennen. Der Werkvertrag ist gem. § 631 Abs. 1 BGB […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Mai 2023
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3. Mai 2023

Foto­grafin steht nach verlegter Corona-Hochzeit Geld zu

Der Bundesgerichtshof urteilte am 27.04.2023 (AZ. VII ZR 144/22), dass ein Hochzeitspaar, dass für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt hat, die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen kann, weil es nach coronabedingter Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zum ursprünglichen Termin verhindert war.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit um die Anzahlung  Das Brautpaar beauftragte die Fotografin für ihre Hochzeit im Sommer 2020 und zahlten ihr eine Anzahlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Mai 2023
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18. April 2023

Nichtigkeit von Verträgen über Online-Kurse

Achten Anbieter von Online-Kursen, sogenannten „Coachings“, nicht auf rechtliche Mindestanforderungen, kann ein Vertrag schnell unwirksam sein. Dann sind die Verträge regelmäßig nichtig, was zu einer Rückzahlungspflicht der erhaltenen Zahlung führen kann. Wir fassen daher das Wichtigste zu diesem Thema auf unserem Blog zusammen! Coachings in allen Bereichen  Coachings werden als Online-Seminare in allen Bereichen angeboten, die man sich denken kann. Es gibt Coachings zum Thema Marketing, Fitness und Aktien/ Geldanlagen. Ebenso beliebt sind aber auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. April 2023
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4. April 2023

Online-Glücksspieler bekommt Verluste erstattet

Spielen sollten wissen, dass es rechtlich möglich ist Glücksspielverluste zurückzuholen. Das zeigt wieder das jüngste Urteil, dieses Mal vom OLG Braunschweig, vom 23.02.2023 (Az. 9 U 3/22). Ein Online-Glücksspieler aus Braunschweig, der in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 € bei Casino-Glücksspielen im Internet verloren hat, kann von dem in Malta ansässigen Glücksspiel-Veranstalter die Erstattung des verlorenen Einsatzes verlangen. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Um was ging es?  Ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. April 2023
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27. März 2023

Künftig Oben-Ohne-Baden auch für Frauen in Ber­lins Bädern

Ab jetzt ändern sich die Bekleidungsregeln in Berliner Schwimmbädern. Künftig ist auch das Oben-Ohne-Baden für Frauen erlaubt.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles Neue zu rechtlichen Themen! Frau des Schwimmbads verwiesen  Der Rechtsstreit begann, als eine Frau wegen des Oben-Ohne-Badens des Schwimmbads verwiesen wurde.  Beschwerde beim LADG Die Frau, die wegen Oben-Ohne-Schimmens des Hauses verwiesen wurde, legte erfolgreich Beschwerde bei der für das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) zuständigen Ombudsstelle ein. Das führte zu einem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. März 2023
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16. Februar 2023

BGH zu Corona-Hochzeiten und gestörter Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof urteilte am 11.01.2023 (Az. XII ZR 101/21), dass Brautpaare, deren Hochzeitsfeier aufgrund der Corona-Beschränkungen ins Wasser gefallen ist, den Mietvertrag für die Hochzeitslocation nicht ohne Weiteres wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen können.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  Im konkreten Fall hatte ein Paar vor Beginn der Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit gemietet und geplant eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2023
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