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LEGAL NEWS: Zivilrecht

10. April 2020

EuGH: Man kann klagen, wo man abfliegen sollte

Reisende, die Flüge verschieben mussten oder deren Flüge ausgefallen oder verspätet sind, können aufatmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung klargestellt, dass bei Flugbuchung bei einer ausländischen Fluglinie über ein Reisebüro nicht mehr der Firmensitz zwingender örtlicher Gerichtsstand ist, sondern auch am Abflugort geklagt werden kann (Az.: C-215/18). Fluggastrechte-VO maßgeblich Maßgeblich für die Entscheidung ist die sogenannte Fluggastrechteverordnung (Fluggastrechte-VO). Die Verordnung ist auch in solchen Fällen anwendbar, in denen ein Reisender einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. April 2020
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7. April 2020

Stornogebühren während der Corona-Krise. Wann kriege ich mein Geld zurück?

Geplante Reisen müssen in Corona-Zeiten abgesagt werden oder zumindest verschoben werden. Wie und unter welchen Voraussetzungen das möglich ist und wann eine Reise storniert werden kann und alles zur Höhe der anfallenden Stornogebühren lesen Sie hier. Wann sollte eine Reise storniert werden? Da eine weltweite Reisewarnung wegen Corona ausgesprochen wurde, können Pauschalreisen ins Ausland kostenlos storniert werden. Reisen über die Grenze des Bundesgebierts sind ebenfalls ohne hinreichenden Grund nicht mehr möglich. Hinzukommt, dass viele Länder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. April 2020
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3. April 2020

Masken-Schneider müssen mit Abmahnungen rechnen

Immer mehr Menschen schneidern sich zu Zeiten der Corona-Krise ihre Masken für Atem- bzw. Mundschutz selbst, um der Tröpfcheninfektion mit dem COVID-19-Virus zu entgehen. Rechtlich gesehen sind sie aber kein Atem- oder Mundschutz. Die Bezeichnung dahingehend ist Medizinprodukten vorbehalten, demnach Masken, die klinisch bewertet und mit einer CE-Kennzeichnung versehen wurden. Daher müssen Firmen oder Einzelpersonen, die diese spenden oder verkaufen wollen, auf die richtige Bezeichnung achten. Selbstgefertigte Atemschutzmasken ein Problem? Bei Mund- und Atemschutzmasken handelt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. April 2020
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25. März 2020

Neuregelung für Online-Glücksspiele

Werden Online-Glücksspiele künftig in ganz Deutschland erlaubt? Ab Sommer nächsten Jahres soll es einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben, der genau das ermöglichen will. Wir erklären, was sich dadurch ändern wird. Wie ist die aktuelle rechtliche Lage der Online-Glücksspiele? Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag verbietet Online-Glücksspiele. Eine Ausnahme besteht nur für Schleswig-Holstein, das als einziges Bundesland entsprechende Lizenzen vergibt. Das Angebot dieser Online-Casinos darf aber nur von Personen mit Wohnsitz oder häufigem Aufenthalt in Schleswig-Holstein genutzt werden. Werden Glücksspiele […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. März 2020
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19. März 2020

Corona: Lieferkette unterbrochen

Corona hinterlässt auch in der Wirtschaft einen bleibenden Fußabdruck. So stehen in China wegen des Virus Covid-19 die Fabriken teils noch immer still und Firmen in Europa haben mit Produktionsausfällen zu kämpfen. Dabei handelt es sich um einen Fall höherer Gewalt. Wir zeigen Ihnen, wie die rechtliche Lage sich darstellt, wenn die Lieferkette auf einmal unterbrochen ist. Was ist zu beachten, wenn die Lieferkette wegen Corona unterbrochen ist? Die Auswirkungen des Stillstehens chinesischer Fabriken wirkt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. März 2020
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12. März 2020

Neues zu Online-Casinos

Der BGH entschied, dass Teilnehmer von Online-Casinos ihre Zahlungen zurückfordern können, wenn sie auf illegalen Spielverträgen basieren. Online-Glücksspiele illegal Grundsätzlich gilt, dass Online-Glücksspiele in Deutschland illegal sind. Darunter fallen dementsprechend auch Online-Casinos. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 4 Abs. 4 GlüStV. Dementsprechend ist das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet verboten. Lediglich in einem Bundesland, nämlich Schleswig-Holstein, sind Glücksspiele im Online-Bereich gestattet. Bei diesem Bundesland handelt es sich um das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. März 2020
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5. März 2020

Messen wegen Corona-Virus abgesagt. Welche Rechte bestehen?

Welche Rechte bestehen, wenn Messen wegen des Corona-Virus abgesagt werden. Mit diesem und weiteren Themen müssen sich Unternehmen derzeit im Zusammenhang mit dem Corona-Virus beschäftigen. Doch welche Rechte bestehen in solchen Fällen? Kein Thema beherrscht derzeit die Medien und Gespräche im privaten und beruflichen Kreis so sehr wie der Corona-Virus. Der Corona-Virus ist zwischenzeitlich auch in der Wirtschaft angekommen. Aufgrund der möglichen Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus hat Google seine Hauskonferenz I/O abgesagt – immer mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. März 2020
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28. Februar 2020

Kreuzfahrten abgesagt wegen Corona

Momentan werden viele Kreuzfahrten abgesagt aufgrund der Coronavirus-Epidemie. Ganz gleich, ob es sich bei Ihrer Reise um eine Kreuzfahrt oder eine Reise anderer Art handelt – wurde diese aufgrund des kursierenden Coronavirus abgesagt, stehen Sie nicht ohne Rechte dar. Schon mehrere Kreuzfahrtveranstalter haben ihre Reisen nach Ostasien abgesagt. So wurden beispielsweise Fahrten verschiedener Kreuzfahrtschiffe des Veranstalters Aida aufgrund des Coronavirus abgesagt. Im nachfolgenden Artikel soll vor allem auf Fragen von Kreuzfahrtreisenden eingegangen werden. Kreuzfahrten sind […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Februar 2020
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23. Februar 2020

Abmahnung durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bei der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg handelt es sich um eine Anwaltskanzlei, die die Interessen der T. & D. Versand GbR vertritt. Zu diesem Zweck hat sie mehrere Abmahnungen versendet, mit denen den Betroffenen die fehlende aktive Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS-Plattform) vorgeworfen wird. Problemaufriss Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments ist eine aktive Verlinkung verpflichtend, wenn es sich um Onlinehändler handelt. Diese Verpflichtung soll der außergerichtlichen Streitbeilegung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Februar 2020
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19. Februar 2020

Finger weg von Swagoo!

Die Swagoo Internet Werbeagentur ist nur ein weiterer Abofallenbetreiber aus Melle in der Nähe von Osnabrück, die für Unruhe im Internet sorgen. Es handelt es sich um einen Branchenbuchanbieter, bei dem sich Unternehmen durch einen entsprechenden Eintrag bewerben können Dabei versucht Swagoo, wie so viele andere Unternehmen unter Nutzung von Telekommunikation nutzlose Aboverträge telefonisch zu schließen.  So reiht sich Swagoo in die Reihen von EBVZ, ABVZ, dealUp und Copion UG sowie Branchenheld ein, um nur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2020
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