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LEGAL NEWS: Zivilrecht

9. Januar 2020

Autokredit-Widerruf und Mercedes-Bank

Zum Thema Autokredit-Widerruf hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass das Widerrufen bei der Mercedes-Bank weiterhin möglich ist. Dabei handelt es sich in der Regel um den Widerruf von Verträgen, die zur Autofinanzierungen geschlossen wurden. In seinem richtungsweisenden Urteil vom 13. November 2019 hat das OLG entschieden, dass der Widerruf solcher Kreditverträge auch noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam erfolgt ist (Az.: 4 U 7/19). Bereits hier berichteten wir zum Thema Widerruf von Autokrediten. Wegweisende Entscheidung Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Januar 2020
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6. Januar 2020

Thomas Cook-Pleite: Was tun?

Die Thomas Cook-Pleite sorgt nicht nur für entgangene Urlaubsfreuden, sondern zieht auch große finanzielle Folgen nach sich. Etliche Unternehmen sind von der Pleite betroffen – und natürlich die unzähligen Touristen, die sich auf einen schönen Urlaub gefreut haben. Über 600.000 Personen konnten nicht in die Ferien fliegen und fragen sich nun, wie sie wenigstens ihr Geld zurückbekommen. Reisevertrag wegen Thomas Cook-Plete kündigen? Zunächst bestünde die Möglichkeit, nach den §§ 651a ff. BGB vom Vertrag zurückzutreten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Januar 2020
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26. Dezember 2019

Weihnachtsgeschenk gefällt nicht?

Heiligabend ist vorbei, das Weihnachtsgeschenk wurde verschenkt, doch Sie sind nicht zufrieden mit Ihrem Geschenk? Was Sie tun können, wenn das Geschenk nicht gefällt oder kaputt ist, zeigen wir Ihnen hier. Nicht jedes Weihnachtsgeschenk trifft den Geschmack Jeder hat es schon selbst erlebt, man verschenkt etwas oder bekommt selbst ein Weihnachtsgeschenk und aus den verschiedensten Gründen möchte man dies zurückgeben. Oft gefallen einem die Farben nicht oder die Größe passt nicht oder man bekommt ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Dezember 2019
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19. Dezember 2019

Neues zum Influencing

Nachdem nunmehr eine Vielzahl an Entscheidungen zum Thema Influencing erging, steht fest, dass es sich dabei oftmals nicht einfach nur um ein Hobby handelt, sondern vielmehr geschäftliche Tätigkeiten dort angesiedelt werden. Unabhängig davon, ob man YouTube, Instagram oder Facebook betreibt – es gilt für alle Social-Media-Plattformen, dass Werbung zu kennzeichnen ist. So gibt es auch für die Rechtmäßigkeit von Influencen Regeln, sodass auch die dadurch gemachte Werbung unter die Regelungen und die dafür vorgesehen Vorschriften […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Dezember 2019
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12. Dezember 2019

Warnung vor Paket-Betrug

Paket-Betrug und Weihnachtszeit: Online-Händler und Paketdienstleister arbeite auf Hochtouren, um alle Pakete möglichst rechtzeitig abzuliefern. Gerade in der Vorweihnachtszeit gehen mehr Bestellungen ein, als im ganzen Jahr getätigt werden. Doch um diese Zeit geht nicht nur Geschenkbestellungen raus. Auf Grund des erhöhten Bestellaufkommens schlagen auch immer wieder Paket-Betrüger zu. Nicht nur in der Weihnachtszeit schlagen Paket-Betrüger zu. Der Betrug ist ganzjährig zu beobachten. Auch die Polizei warnt vor der altbekannten, aber immer wiederkehrenden Betrugsmasche. Es […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Dezember 2019
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3. Dezember 2019

Bewertungsportal: Funktionen unzulässig

Zwei Kölner Zahnärzte haben das Bewertungsportal Jameda auf die Löschung ihrer angelegten Profile verklagt – und die Klage gewonnen. Ausgangslage Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten auf dem Bewertungsportal sind zumindest teilweise in der bisherigen Form unzulässig, entschied das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung 14. November 2019 (Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19). Die Plattform gewähre zahlenden Ärzten „verdeckte Vorteile“ und verlasse die Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ zwischen Patienten. Andere gerügte Funktionen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Dezember 2019
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28. November 2019

Social-Media-Marketing und die DSGVO

Wer sich für Social-Media-Marketing entscheidet, muss neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch die e-Privacy-Verordnung beachten. Die DSGVO ist seit dem 25. Mai 2018 nunmehr für alle EU-Länder verbindlich und entsprechend umzusetzen. Vorteile der DSGVO Unternehmen, die personenbezogene Daten zu Marketingzwecken verwenden möchten, können dies nun bei berechtigtem Interesse tun. Die Persönlichkeitsrechte der natürlichen Personen stehen denen der Werbetreibenden gegenüber und müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Doch genau dies bringt hohe Anforderungen mit sich, die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2019
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19. November 2019

Verjährung im Abgasskandal

Wann verjähren eigentlich die Ansprüche gegen VW im Dieselskandal? Diese Frage wird mit verschiedenen Argumenten und Ansichten diskutiert. Nun hat sich das LG Trier so positioniert, wie gefühlt kein anderer vor ihm: Die Verjährung im Abgasskandal hat noch nicht mal begonnen zu laufen. Worum geht es in dem Fall vor dem LG Trier? Der Kläger verlangte in dem, dem LG vorliegenden Fall, Schadensersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, also wegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. November 2019
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8. November 2019

OLG Köln: „Thermomix“ auf Kochbüchern

Ob die Verwendung der Wortmarke „Thermomix“ auf Kochbüchern des Buchverlages GU zulässig ist, wenn die Marke nicht von der Markenrechtsinhaberin selbst verwendet wird, war vor kurzem zur Entscheidung dem OLG Köln (13.09.2019, 6 U 29/18) vorgelegt. Ausgangslage zum „Thermomix“ Kläger war das Unternehmen Fa. Vorwerk, das Wortmarkeninhaber der Wortmarke „Thermomix“ und Hersteller der gleichlautenden Küchenmaschine ist. Gerichtet war die Klage gegen den GU- Buchverlag. Die Titelseiten des streitigen Buches tragen jeweils den Aufdruck: „Die besten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. November 2019
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6. November 2019

Abschaltvorrichtung nicht sittenwidrig

In seinem Urteil vom 18. September 2019 hat das OLG Schleswig-Holstein (Az. 12 U 123/18) entschieden, dass der Mercedes-Mutterkonzern Daimler seine Diesel-Kunden trotz Abschaltvorrichtung nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Zumindest jedoch sei kein Schädigungsvorsatz nachweisbar. Ausgangslage Der Kläger klagte gegen Daimler, nachdem er im Jahr 2012 einen gebrauchten Mercedes Benz vom Typ 220 CDI erworben hatte, der mit der Euro-Abgsasnorm 5 ausgezeichnet war. Der Motor war mit einer Steuerungssoftware zur Beeinflussung der Abgasrückführung ausgestattet. Bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. November 2019
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