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LEGAL NEWS: Zivilrecht

5. November 2019

BGH erteilt Widerruf bei Autokreditverträgen eine klare Absage

Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. Was war passiert? Die Kläger beider Verfahren erwarben jeweils ein Kraftfahrzeug, nämlich in dem einen Fall einen BMW und in dem anderen Fall einen Ford. Zugleich schlossen sie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2019
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5. November 2019

Schutz bei negativen Kununu-Bewertungen

Sie haben negative Kununu-Bewertungen erhalten und möchten diese gerne entfernen lassen. Wie Sie dies erreichen, zeigen wir Ihnen hier. Gründe vielfältig Vorwürfe in Sachen Sexismus, Rassismus oder ungerechter Behandlung kann schnell ein schlechtes Licht auf Arbeitgeber werfen. Imageschäden und Probleme bei Rekrutierung von Mitarbeitern ist oft die Folge von schlechten Bewertungen. Gerade wenn diese unberechtigt sind, sollten Arbeitgeber sich dagegen wehren. Gegen Kununu-Bewertungen wehren, geht das überhaupt? Wenn man sich gegen Kununu-Bewertungen wehren möchte, gibt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2019
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4. November 2019

Neues zum Widerruf von Autokrediten

Widerruf von Autokrediten: Ein Thema, das in aller Munde ist und immer wieder für rechtliche Fragen insbesondere zur Widerrufsfrist aufwirft. Ausgangslage Ausgangslage ist in diesem Fall jedoch nicht der Diesel-Abgas-Skandal, der durch die Abgasmanipulationen verschiedener Autohersteller wie etwa VW ausgelöst wurde. Zwar kam es bereits mehrfach kam es zu größeren Klagewellen, wobei insbesondere auch Klagen gegen Autobanken eine zentrale Rolle spielen. Diese sind jedoch unabhängig von Fahrzeugart, Hersteller oder Antriebsart Zu klären ist in diesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2019
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2. November 2019

OLG Frankfurt zu Keyword-Advertising

Ein gutes Keyword-Advertising ist ohnehin schwer genug, doch es gibt immer wieder Entscheidungen, die Werbetreibenden das Leben noch schwerer machen. Markeninhaber machen – oft zurecht – ihre Markenrechte geltend. Das OLG Frankfurt aktuell musste über einen weiteren Fall entscheiden. Was ist Keyword-Advertising? Beim Keyword-Advertising handelt es sich um eine digitale Form von Werbung, bei der Anzeigen in Suchmaschinen platziert werden und immer genau dann angezeigt, wenn das hinterlegte Keyword (Schlüsselwort) in das Suchfeld eingegeben wurde. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. November 2019
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1. November 2019

Aktueller Stand Abgasskandal

Über den Abgasskandal haben wir schon etliche Male berichtet. Es gibt inzwischen unzählige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema, sogar der BGH und EuGH sind involviert. Wir möchten Sie auf den aktuellen Stand bringen! Abgasskandal? Vom Abgasskandal hat wohl jeder schon mal gehört. Wir haben bereits vor einem Jahr alles zusammengefasst, was man wissen muss und die Geschehnisse erklärt. Hier finden Sie die genaue Erklärung des Skandals. Kurz zusammengefasst: VW und andere Autohersteller haben eine Software in ihre Wagen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. November 2019
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29. Oktober 2019

9 Tipps für Ihre Start-Up-Satzung!

Start-Up-Satzung? Endlich! Die eigene Idee wird umgesetzt. Nach der oft langwierigen und anstrengenden Entwicklungsphase geht es an die Gründung des Start-Ups. Neben all der Euphorie und Spannung gilt es aber, bestimmte Regeln einzuhalten und das für sich Beste aus dem deutschen Recht rauszuholen. Wie das geht? Mit der richtigen Beratung. Wir erklären, was in eine gute Start-Up-Satzung gehört und geben Ihnen eine umfassende sowie einfache Lösung an die Hand. Tipp 1: Start-Up-Satzung oder -Gesellschaftsvertrag? Einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Oktober 2019
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28. Oktober 2019

Sparkasse kündigt Sparverträge

Die Sparkasse muss sparen? Jedenfalls will sie wohl, dass ihre Kunden das nicht mehr machen, zumindest nicht zu alten Konditionen. Jedenfalls kündigt die Sparkasse gerade etliche Verträge. Wir erklären, was Betroffene tun können! Um welche Verträge der Sparkasse geht es? Von Bausparverträgen kennt man die Kündigungswelle ja schon. Die Bausparkassen wollen sich von den hochverzinsten Altverträgen lösen, die bei der heutigen Niedrigzinsphase einfach zu teuer sind. Nun zieht die Sparkasse nach. Sie kündigt Verträge, in denen feste […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Oktober 2019
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26. Oktober 2019

Müssen Unternehmen AGB haben?

Allgemeine Geschäftsbedingungen – auch bekannt als AGB – sind häufig verwendetes Mittel, um Verträge näher auszugestalten. AGB werden in der Regel für eine Vielzahl an Verträgen vorformuliert, um so Vertragsschlüsse zu vereinfachen. So soll vermieden werden, dass bei jedem neuen Vertragsschluss die einzelnen Regelungen erneut ausgehandelt werden müssen. Was sind AGB? AGB im Sinne der §§ 305 ff. BGB sollen zur Vereinfachung der Vertragsabwicklung beitragen und sind aus der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Daher ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2019
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18. Oktober 2019

EuGH: Recht auf Vergessenwerden

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. September 2019 (Az. C[-507/17) zum Thema Recht auf Vergessenwerden entschieden, dass dies nicht zwangsläufig weltweit durch die Suchmaschinenbetreiber umzusetzen ist. Vielmehr müssen beanstandete Links nur innerhalb der Grenzen der EU ausgelistet werden und ggf. durch Geoblocking unzugänglich bleiben. Recht auf Vergessenwerden Beim Recht auf Vergessenwerden handelt es sich um ein Recht, durch das die Auslistung von Seiten mit personenbezogenen Daten aus Suchmaschinenergebnissen erreicht werden kann. Google widersprach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Oktober 2019
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16. Oktober 2019

PayPal und Sofortüberweisung

Das OLG München hat letzte Woche über die Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren bei Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung entschieden (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18). Vermutlich ist dies aber keine endgültige Entscheidung.  Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Die Wettbewerbszentrale hat gegen Flixbus gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend gemacht, da das Unternehmen für Zahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung verlangt. Dies sieht die Wettbewerbszentrale als nicht vereinbar […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Oktober 2019
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